Bayerische Einflussnahme oder Trickserei von anderer Seite?

Ein Artikel in SPIEGEL-Online

Ein Artikel in SPIEGEL-Online vom 05.05.20120 mit der Überschrift Atommüll in Bayern? Nein, Danke! ließ aufhorchen. Danach aktivierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Bundesinnenminister, damit dieser verhinderte, dass die Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle (Entwurf mit Stand 11.07.2019) am 18.03.2020 in der Kabinettssitzung beschlossen wurde. Die Behandlung im Kabinett ist offiziell wegen der Priorität von Maßnahmen zur Corona-Pandemie abgesetzt worden. Die für den 25.03.2020 vorgesehene Anhörung im Umweltausschuss wurde daraufhin abgesagt.

Corona vorgeschoben?

War Corona eine vorgeschobene Begründung und gab es wirklich eine bayerische Kungelei? Soll über die Sicherkriterien verhindert werden, sodass die Kristallinvorkommen in Bayern als mögliche Standorte für das Endlager nicht infrage kommen? Wie wahrscheinlich ist das?

Die sicherheitstechnischen Anforderungen in der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung

Die sicherheitstechnischen Anforderungen waren Gegenstand einer Veranstaltung Mitte September 2019, die als Öffentlichkeitsbeteiligung deklariert war – siehe Sicherheitsanforderungen etc.: Lange nichts mehr gehört! Zur Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf wurde am 16.03.2020 vom zuständigen BMU-Referat S III 2 mitgeteilt, das Referat arbeite intensiv am Auswertungsdokument. Das ist sehr fragwürdig, da zwei Tage später die Kabinettsbefassung vorgesehen war. Eigentlich sollte für die Kabinettsvorlage die Auswertung schon längst geschehen sein. Die Auswertung liegt immer noch nicht vor. Eine entsprechende Nachfrage vom 22.04.2020 wurde noch nicht beantwortet.

SPIEGEL-Artikel inhaltlich dünn

Der SPIEGEL-Artikel ist relativ dünn bezüglich des konkreten Vorgehens, durch welche Regelung in den Sicherheitsanforderungen die bayerischen Kristallinvorkommen ausscheiden sollen. Allein durch die Nichtbehandlung im Kabinett ist schließlich nichts gewonnen. Auch eine zeitliche Verzögerung des Suchverfahrens findet dadurch nicht statt, denn zum Zwischenbericht Teilgebiete nach § 13 StandAG, der weiterhin für Ende September angekündigt ist, ist die Verordnung zu den Sicherheitsanforderungen ohne Bedeutung.

Soll die Leckrate die Stellschraube sein?

Als ein möglicher Ansatzpunkt, wie Kristallinstandorte in Bayern verhindert werden könnten, wird die Leckrate diskutiert (Art. 1, § 4 Abs. 4 Entwurf). Dazu muss man sich die relativ komplizierten Regelungen zum Gestein Kristallin im StandAG ansehen. Nach erster Durchsicht sind für Kristallin folgende fünf Fälle nach StandAG denkbar:

  1. Normaler einschlusswirksamer Gebirgsbereich im kluftlosen Kristallingestein 
  2. Mehrere einschlusswirksame Gebirgsbereiche im kluftlosen Kristallingestein
  3. Geringmächtiges kluftloses Kristallinwirtsgestein mit geotechnischen und technischen Barrieren  
  4. Überlagerung des klüftigen Kristallingesteins durch dichte Schicht (Salz, Ton)
  5. Behälterlösung in Kombination mit geotechnischer Barriere 

Der Behälter wird die wesentliche Rolle spielen

Bei den Konfigurationen 3 und insbesondere 5 spielt der Behälter neben der geotechnischen Barriere die wesentliche Rolle. An das Kristallin wird im Fall 5 lediglich die Anforderung gestellt, dass es den Behälter mechanisch schützt. Jedes Kristallingestein, das tiefer als 300 m liegt und eine gewisse Mächtigkeit aufweist, ist also geeignet. Hinzu kommt, dass von den meisten tiefen Kristallingesteinen aufgrund der geringen wirtschaftlichen Bedeutung nur wenige Daten vorliegen. All diese Kristallinvorkommen sind also entweder für Konfiguration 5 geeignet oder können wegen nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden.

Rückhaltevermögen des Behälters muss erst sehr spät nachgewiesen werden

Der Nachweis, dass der Behälter ein entsprechend hohes, langfristiges Rückhaltevermögen hat, muss aber nach § 23 Abs. 4 StandAG erst beim Vorschlag des Vorhabenträgers an die Regulierungsbehörde über endgültigen Standort nach § 18 Abs. 3 geführt werden. D. h. Kristallinvorkommen werden es schwer haben, aus der Auswahl auszuscheiden.

Manipulationen bei den sicherheitstechnischen Anforderungen erst einmal folgenlos

Die Leckrate (Art. 1, § 4 Abs. 4 Entwurf Sicherheitsanforderungen) kann insofern auch erst sehr spät greifen – praktisch erst zum Schluss des Auswahlverfahrens. Damit ist eine Manipulation an den Sicherheitsanforderungen erst einmal folgenlos. Auch andere einseitigen Manipulationsmöglichkeiten werden leicht aufzudecken sein, wenn die Anforderungen dem Bundestag vorgelegt werden.

Bayern wird weiterhin mit potenziellen Endlagerstandorten im Kristallin leben müssen

Bayern wird also weiterhin mit potenziellen Endlagerstandorten im Kristallin leben müssen. Dabei beschränken sich die Kristallinvorkommen nicht auf die drei in der BGR-Kristallinstudie von 1994 bezeichneten – Fichtelgebirge, nördlichen Oberpfälzer Wald und Saldenburg. In dieser Studie wurden lediglich oberflächennahen Vorkommen betrachtet. Die Studie Reinhold, K.(2005). Tiefenlage der Kristallin-Oberfläche in Deutschland liefert weiteres Material.

Bayerische Einflussnahme oder Trickserei von anderer Seite?

Wenn die in dem SPIEGEL-Online geschilderte bayerische Einflussnahme zutrifft, so ist sie eher wirkungslos. Oder wurde hier von anderer Seite getrickst, um Bayern in schlechtem Licht erscheinen zu lassen? Wer hätte Interesse daran? Vielleicht der Fachbeamte, der im SPIEGEL-Artikel mit

In normalen Zeiten hätte eine solche Provokation große Wellen geschlagen!

zitiert wird? Mit der Festlegung im Koalitionsvertrag Bayern für die Legislaturperiode 2018-2023 auf Seite 31:

Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.

hat die bayerische Landespolitik damit aber selbst begonnen.

Ein Gedanke zu „Bayerische Einflussnahme oder Trickserei von anderer Seite?

  1. Ministerentwurf der Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle jetzt veröffentlicht

    Nun ist die oben genannte Verordnung veröffentlicht und dem Bundestag zugeleitet worden – siehe hier.

    Misteriös ist, dass der Ministerentwurf das Datum 06.04.2020 trägt, also bereits sechs Wochen alt ist.

    Positiv ist zu bewerten, dass es eine Auswertung der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Um das Papier inhaltlich beurteilen zu können, gilt es jetzt, die knapp 130 Seiten durchzuarbeiten.

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