Trittin: „Wir sprachen ausschließlich über die Frage, welche Aufgaben künftig das Bundesamt für Strahlenschutz haben soll.“

“Küchengespräch” am 05.07.2012

Diese Aussage macht Herr Trittin in einem Interview mit dem Tagesspiegel über das sogenannte “Küchengespräch” am 05.07.2012 mit Herrn Altmaier und Herrn Gabriel. Interessant wäre es zu wissen, auf welcher fachlichen Grundlage über diese Frage gesprochen wurde.

Entmachtungsmythos

Wurden die Organisationsprinzipien in anderen Ländern vorher eingehend studiert? Wurde die einschlägige EURATOM-Richtlinie mit Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4, Art. 10 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 berücksichtigt? Und wie sieht es mit den Empfehlungen der Risikokommission (siehe S. 23) aus? Oder stand wieder allein der Entmachtungsmythos im Mittelpunkt? Dieser wird im genannten Interview wie folgt dargestellt:

Das Bundesumweltministerium wollte die Endlagersuche einem neuen Bundesinstitut für Endlagerung übertragen und das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner kerntechnischen Kompetenz faktisch  zerschlagen.

Kerntechnische Kompetenz des BfS

Von dieser Kompetenz spürte man im Erörterungstermin zum End- und Zwischenlager Morsleben nichts. Einer Institution, die sich beim heutigen Stand von Wissenschaft und Technik hinstellt und eine intensive Alternativenprüfung mit der Begründung ablehnt, man habe die Langzeitsicherheit nachgewiesen, muss jede kerntechnische Kompetenz abgesprochen werden. Kann eine Langzeitsicherheit überhaupt „nachgewiesen“ werden? Die internationale Fachmeinung beantwortet das mit einem deutlichen NEIN. Es kann nur ein Safety Case erarbeitet werden, das heißt eine Argumentation über die Stärken und Schwächen eines angestrebten Endlagers, teilweise basierend auf mathematisch formulierten Prognosemodellen. Zu soviel Offenheit hat das BfS entweder keinen Mut oder es fehlt die Einsicht in die Unmöglichkeit eines „Langzeitsicherheitsnachweises“.

Die einzige Chance sei, alles offen zu legen

Noch am 10.10.2008 hieß es anlässlich eines gemeinsamen Morsleben-Besuchs von Gabriel und König  in einer DDP-Meldung:

Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Die einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen….

Davon wurde vom BfS zu Morsleben nichts umgesetzt. Es wurden kritische Debatten nach Möglichkeit verhindert. So wurden zwar Unterlagen als PDFs ins Internet gestellt, aber weder systematisch geordnet und noch miteinander verknüpft. Eine Nachvollziehbarkeit ist für die Öffentlichkeit und auch für die Fachöffentlichkeit nicht gegeben.

Verschweigen eines Fehlversuchs und eines Modellierungsfehlers

Erst nach mehrfachem Nachhaken wurde vom BfS zugegeben, dass ein Versuch zur Herstellung einer Abdichtung mit Magnesiabeton gescheitert war. Bei einer Akteneinsicht nach dem Erörterungstermin musste festgestellt werden, dass im Rechenprogramm EMOS ein Fehler aufgetreten war und korrigiert werden musste (SE-BERICHT, Stand 05.07.2006). Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen offensichtlich versagt haben und wie diese dann weiterentwickelt wurden, ist noch Gegenstand eines Antrags auf Akteneinsicht.

Sinnvolle Rollenaufteilung ist Fortschritt, Rollenhäufung führt zu Intransparenz

Doch selbst wenn das BfS hervorragende kerntechnische Kompetenz hätte – oder besser wissenschaftliche und technische Kompetenz in Strahlenschutz und Geologie, denn diese wird bei der Endlagerung eher benötigt -, sollte man das Feld der Endlagerung nicht dem BfS allein überlassen. Notwendig ist die sinnvolle Aufteilung der unterschiedlichen Rollen, damit eine gegenseitige Kontrolle stattfinden kann. Das ist ein durchaus bewährtes Instrument, um Machtmissbrauch vorzubeugen. Auf diesem Grundgedanken beruht die Gewaltenteilung im demokratischen Staat, ein nicht zu unterschätzender Fortschritt gegenüber dem Absolutismus.

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