Transparenz nach fünf Monaten

Nun endlich, knapp fünf Monate nach Beginn der Kommissionsarbeit und damit nach gut 20 % der gesamten Arbeitsdauer, wird die Deutsche Umweltstiftung in Sachen Transparenz tätig. Es gibt dazu zwei Papiere, Transparenz in der Kommissionsarbeit vom 25.09.2014 und Vorschläge zur Website der Kommission vom 02.10.2014.

Die Unsitte der Tischvorlagen im Internetzeitalter

Im ersten Papier der Deutschen Umweltstiftung heißt es:

Grundsätzlich sollte von allen Beteiligten die Form der Tischvorlage vermieden werden. Sollte dies einmal nicht anders möglich sein, so muss eine Möglichkeit gefunden werden, die Vorlagen in Kopie für Besucher und Presse auszulegen und noch während der Sitzung im Internet verfügbar zu machen.

Andernfalls muss – wenn wir den selbst auferlegten Anspruch der Transparenz ernst nehmen wollen – die Debatte zum jeweiligen Tagesordnungspunkt vertagt werden.

Damit werden die Punkte aufgegriffen, die bereits in der Zuschrift vom 29.09.2014, in den Beiträgen Termine transparent, Kein Interesse an Öffentlichkeit…, Rückfall in Geheimverhandlungen etc. angesprochen wurden. Leider wird vergessen, wie sich jedes einzelne Kommissionsmitglied effektiv gegen sogenannte Tischvorlagen wehren kann, siehe Zuschrift (8):

Misslich ist das Ganze, weil auch die beiden Vertreter der Umweltverbände keinerlei Interesse an einer transparenten Arbeit der Kommission haben. Hier stehen nach außen kommunizierter Anspruch und reales Verhalten in einem krassen Gegensatz. Ihnen stehen ja einfache Mittel zur Verfügung, jedes behandelte Papier öffentlich zu machen, indem sie dieses im Wortlaut vollständig zitieren.

Im zweiten oben genannten Papier werden fünf Punkte angesprochen.

Videodokumentationen

Bei den Videodokumentationen werden die mit der Boulevardpresse konformen Betitelungen wie Hendricks rechnet mit Endlagerstandort bis 2031 und Wanka verteidigt Atommüllexport bemängelt. Weiterhin wird das Anbringen von inhaltlichen Sprungmarken in den Videos empfohlen. Dies ist alte Technik (deep link)  – siehe Fachdialog Gas- und Kohlenwasserstoffe auf der damaligen Site www.gorlebendialog.de. So kommt man in diesem zweieinhalbstündigen Video einfach zum Statement von endlagerdialog.de durch diesen Deep Link.

Terminkalender

Weiterhin wird ein Terminkalender der Kommission vorgeschlagen, wie er im Beitrag Termine transparent bereits umgesetzt ist.

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 GO

Im nächsten Punkt wird die Veröffentlichung der sogenannten Zuschriften nach § 13 Abs. 2 und 3 GO verlangt. Dies geschieht mit den Zuschriften von endlagerdialog.de und den entsprechenden Antworten bereits im Beitrag Endlagerkommission: Verstoß gegen § 13 Geschäftsordnung?

Chaos bei den Kommissionsdrucksachen und -materialien

Im vierten Punkt wird die unübersichtliche Liste der Kommissionsdrucksachen bemängelt. Solch ein Chaos ist in der Tat nach der breiten Einführung von Datenbanksystemen vor gut einem Jahrzehnt eine reine Zumutung. Weiterhin wurden offensichtlich nicht alle Kommissionsmaterialien per Internet zur Verfügung gestellt. Welche „Geheimpapiere“ kursieren denn noch unter den Kommissionsmitgliedern?

PDF’s ohne Suchmöglichkeit

Im letzten Punkt werden die pixelorientierten PDFs angesprochen, wie bereits in der Zuschrift vom 16.09.2014 geschehen. Dadurch wird die Barrierefreiheit verletzt und eine Suche in den PDFs verhindert. Hier muss dann auf die Google-Suche zurückgegriffen werden, die offensichtlich mit OCR-Technik arbeitet. So erhält man durchaus brauchbare Suchergebnisse auch in den Pixel-PDFs bei einer Google-Suche
Suchbegriff site:bundestag.de/blob/ .
Zur Anwendung dieser Suchtechnik wäre es aber sehr hilfreich, die Papiere systematisch geordnet in Unterverzeichnisse von /blob/ abzulegen. Grundsätzlich muss aber entschieden werden, ob den proprietären Google-Algorithmen getraut wird oder ein eigenes Datenbanksystem mit zeichenorientierten PDFs angemessener ist.

Keinerlei Sachkenntnis über öffentliche Kommunikation

Offensichtlich ist bei der Kommission keinerlei Sachkenntnis über öffentliche Kommunikation vorhanden. Die bis zum 20.08.2014 ausgeschriebene Stelle – auf die sich auch endlagerdialog.de beworben hat –  ist wohl noch nicht besetzt:

Für die Geschäftsstelle der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ suchen wir befristet für die Dauer der Arbeit der Kommission, voraussichtlich längstens jedoch bis zum Ende der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
eine Redakteurin / einen Redakteur
Bes.-Gr. A 13/A 14 BBesO / Entgeltgruppe 13/14 TVöD

Hat die Deutsche Umweltstiftung einen Hintergedanken?

Die durchaus begründete Kritik der Deutschen Umweltstiftung führt eigentlich dahin, dass die Kommission eine eigene Site außerhalb von bundestag.de benötigt. Vielleicht steckt da seitens der Umweltstiftung auch noch etwas Anderes dahinter. Stellt man sich die Frage, ob die Internetadresse endlagerkommission.de noch frei ist, so kommt man nach DENIC-Auskunft auf den Betreiber STRATO AG Webhosting, letzte Änderung 24.05.2014. Der Zugriff auf den URL endlagerkommission.de wird jedoch weitergeleitet zu antiatomblog.blogspot.de , dessen Betreiber nach Impressum Jörg Sommer c/o Deutsche Umweltstiftung ist.