Die Halbzeitbilanz von Herrn Müller zur Transparenz

Im Blog der Republik – Anstalt für andere Meinungen veröffentlichte Michael Müller, einer der Vorsitzenden der Endlagerkommission, unter dem Titel Lagerung radioaktiver Abfallstoffe: Mission Impossible? Eine faire und transparente Standortsuche  eine Halbzeitbilanz der Kommissionsarbeit. Auch wenn man von einer Selbstdarstellung nicht allzu viel Objektivität erwarten darf, entfernt er sich im Absatz zur Transparenz der Kommissionsaktivitäten so weit von der Realität, dass dies als falsche Tatsachenbehauptung anzusehen ist. Er schreibt zur Transparenz:

 Die Kommission will dagegen das Internet nutzen, die Bevölkerung offen informieren und nichts verheimlichen. Die Sitzungen sind für Besucher öffentlich und werden im Internet und bei den Kommissionssitzungen auch im Fernsehen übertragen. Alle Unterlagen liegen für die Zuhörer aus und stehen im Netz. Dort finden sich die Protokolle der Sitzungen der Kommission und ihrer AGs sowie alle Papiere und Materialien, die zur Debatte standen. Zudem gibt es ein Internetforum über wichtige Fragen der Endlagerung. Kurz: Die Kommission sucht den Diskurs, dem sich allerdings auch kritische Gruppen stellen müssen, denen in hohem Maße das Verdienst zukommt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft zur Mehrheitsmeinung in unserer Gesellschaft wurde. Umso wichtiger wäre die Bereitschaft, sich für die bestmögliche Lösung einzusetzen.

Die Realität in der Wahrnehmung durch endlagerdialog.de

Für endlagerdialog.de als regelmäßiger Besucher stellt sich  die Realität völlig anders dar. So wird die Bevölkerung nicht offen informiert und es finden offiziell angesetzte geheime Abstimmungsrunden der Arbeitsgruppenvorsitzenden statt. Weiterhin werden lediglich die Kommissionssitzungen übertragen. Die Arbeitsgruppensitzungen, in denen die wirkliche Arbeit stattfindet, werden weder übertragen noch werden die aufgenommenen Audiodateien zur Verfügung gestellt. Dies verstößt sogar gegen die von der Kommission selbst festgelegte Geschäftsordnung. Erst Monate später werden Wortprotokolle veröffentlicht. So ist eine zeitnahe Verfolgung der Kommissionsarbeit und damit auch Kritik nur bei ständiger Präsenz vor Ort möglich.

Die Masche „Tischvorlage“

Viele Unterlagen werden über die Masche Tischvorlage verheimlicht. Seit Beginn der Arbeit wird grundsätzlich differenziert zwischen einerseits Unterlagen für Kommissionsmitglieder und andererseits Unterlagen für Besucher und für das Internet. Dies mag in einzelnen Fällen wegen zum Beispiel Persönlichkeitsrechten gerechtfertigt sein, ist dann aber im Einzelnen zu begründen. Die Papiere müssen dann mit entsprechenden Schwärzungen versehen werden.

Selbst Vertreter der Umweltverbände sorgen nicht für Minimum an Transparenz

Sehr oft konnte der Diskussion nicht gefolgt werden, da auch die Kommissionsmitglieder sich lediglich auf die an sie verteilten Unterlagen bezogen. Keiner kam auf die Idee, die entsprechenden Passagen für die BesucherInnen zu verlesen und dann den eigenen Diskussionbeitrag anzuschließen. Selbst die Vertreter der sogenannten Umweltverbände sorgten nicht für dieses Minimum an Transparenz, wobei der Deutsche Umweltstiftung diese Bezeichnung wohl nicht wirklich zukommt. Sie ist weder in der Vergangenheit in der Endlagerdiskussion in Erscheinung getreten noch ist sie ein anerkannter Umwelt- oder Naturschutzverband, siehe Liste Vom Bund anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung.

Der Entwurf zum Leitbild als Beispiel

Mit das erste Beispiel einer Tischvorlage war der Entwurf zum Leitbild der Kommission. endlagerdialog.de versuchte dann über die üblichen Instrumente wie IFG und UIG an die Unterlage heranzukommen, was nach Monaten mit einer juristisch äußerst interessanten Argumentation negativ beschieden wurde. Eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren wurde dann verhindert, indem die Unterlage – lediglich zum persönlichen Gebrauch – zur Verfügung gestellt wurde. Siehe Beiträge StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. und StandAG: Evaluierung – Die Zweite – eilt — eilt –eilt.

Zwei weitere gravierende Beispiele

In einem anderen Fall wurde nach gut fünf Monaten eine unleserliche Kopie zugesandt, wieder mit der Auflage zum ausschließlich  persönlichen Gebrauch, obwohl es sich um eine Informationsschrift der Bundesregierung aus dem Jahr 1977 handelte, siehe hier.
Eine weiteres eklatantes Beispiel war die 5. Sitzung der AG 3, siehe  Beitrag AG 3-Sitzung: Eine erschreckende Bilanz der Intransparenz.

Tischvorlage nach Diskussion klammheimlich ergänzt

In der letzten Kommissionssitzung gab es wieder eine Tischvorlage für die Kommissionsmitglieder. Kopien davon für die Besucher lagen nicht aus. Ein Anruf bei der Geschäftsstelle Kommission während der Diskussion in der Kommission ergab lediglich, dass dort von  einer Tischvorlage nichts bekannt sei und eine Kontaktaufnahme in die Sitzung hinein nicht möglich wäre. Nach Abschluss der Diskussion wurden  die ausgelegten Unterlagen klammheimlich um die Tischvorlage ergänzt, ohne Hinweis, ohne Entschuldigung.

Verheimlichung der Zuschriften

Verheimlicht werden auch die sogenannten Zuschriften an die Kommission. endlagerdialog.de hat etwa vierzig Zuschriften an die Kommission gerichtet und zur Veröffentlichung freigegeben. Hier die unvollständige Liste:

♦ Audioaufzeichnungen der AG-Sitzungen
♦ 6. Sitzung der AG 2
♦ BB-Code [url][/url]
♦ Die erste Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Grundlagen und Leitbild“?
♦ 5. Sitzung der AG 3
♦ Geheimsitzung am 27.02.2015
♦ Veröffentlichung der Audioaufzeichnungen
♦ Veröffentlichung von bedeutenden Unterlagen
♦ Verstoß gegen § 14 der Geschäftsordnung
♦ Unterlagen für 9. Kommissionssitzung
♦ Internetforum trotz Beschluss nicht verfügbar
♦ Antrag Aufzeichnung AG 3- Sitzung
♦ Auswertung Anhörung Evaluierung
♦ Nichtveröffentlichung von Zuschriften
♦ Antrag Aufzeichnung AG 1- Sitzungen am 22.01.2015
♦ Erhöhung der Transparenz
♦ Sitzung der AG 2 am 12.01.2015
♦ Zugang zur Diskussionsunterlage zu TOP 3 der 4. Kommissionssitzung
♦ Antrag Aufzeichnung
♦ Transparenz für Nichtanwesende
♦ Gorlebenkriterien nicht unter den Tisch fallen lassen
♦ Transparenz durch Kamerateam für 125 Tausend Euro
♦ Zugang zu den Sitzungen
♦ Hol- in Bringschuld umwandeln
♦ Was geschieht da im Hintergrund?
♦ StandAG: Evaluierung – Die Zweite – eilt — eilt –eilt
♦ StandAG: Evaluierung – Die Erste
♦ 2. Sitzung AG 3 Videoaufzeichnung
♦ Anhörung zum Thema „Internationale Erfahrungen“
♦ Termine
♦ Sitzung AG 3 am 03.11.2014
♦ Livestream und Aufzeichnung der 1. AG2-Sitzung
♦ Genese des Papiers K-Drs./AG1-1
♦ Veröffentlichung der Diskussionsunterlage zu TOP 3 der 4. Kommissionssitzung
♦ Symbolbilder schwach radioaktiver Abfall
♦ Rechtliche Probleme
♦ Veröffentlichung und Beantwortung von Zusendungen
♦ Struktur der Geschäftsstelle
♦ Pixelorientierte PDFs
♦ Erstellung von Wortprotokollen
♦ Stimmrecht für die PolitikerInnen der Kommission

Die Veröffentlichung wurde erst als technisch nicht möglich deklariert, obwohl die Zuschriften regelmäßig den Kommissionsmitgliedern als Beratungsunterlagen übergeben wurden. Im Internet wurden zu diesen Tagesordnungspunkten lediglich leere Drucksachen verbreitet. So zum Beispiel die Beratungsunterlage zu TOP 10 der 5. Sitzung  – Zuschrift – Nicht veröffentlicht –

Vor- und Nachname, Stelle

Seit der Möglichkeit, Zuschriften über die entsprechende Internetseite Zuschriftenformular abzugeben, wurden die Beiträge von endlagerdialog.de nicht veröffentlicht, da Vor- und Nachname fehlten. Nur wenn diese bekannt sind oder die Zuschriften von einer Stelle kommen – so die Auskunft – können sie veröffentlicht werden. endlagerdialog.de wurde als Stelle offensichtlich nicht akzeptiert. Aber auch nach Ergänzung mit Vor- und Nachname fand eine Veröffentlichung auf Veröffentlichte Zuschriften nicht statt.

Internetforum ohne Beteiligung der Kommission

Das von Herrn Müller erwähnte Internetforum leidet darunter, dass es redaktionell praktisch nicht betreut wird. Weiterhin beteiligen sich die Kommissionsmitglieder nicht am Forum. Lediglich der Vertreter der Umweltstiftung hat anfänglich einige Beiträge geliefert. Dialog und erst recht Diskurs sehen anders aus.

Die Kommission meidet den Diskurs

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Kommission den Diskurs nicht sucht, sondern die Bevölkerung in einen engen Rahmen wie die Veranstaltung Bürgerdialog „Standortsuche für hochradioaktive Abfallstoffe“ am 20.06.2015 zwängen will. Reinhard Ueberhorst bezeichnet dies in seinem Papier Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung – eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der StandAG-Kommission zu Recht als Simulation. Deshalb sind kritische Gruppen, die sich mit der Endlagerfrage nicht nur oberflächlich befassen, gut beraten, sich in dieses Korsett nicht zwängen zu lassen.

Bottom-up statt Top-down

Die Kommission bastelt an einem Top-down-Verfahren der Endlagersuche, das uns leider die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird, ohne zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dabei hatte die Kommission durchaus die Möglichkeit, Bottom-up-Ideen zu entwickeln, die eher zur Lösung des gesellschaftlichen Konflikts führen können.