BfE finanziert historische Forschung

BfE-Forschungsvorhaben

Das BfE hat ein Forschungsvorhaben mit dem Titel Bürgerdialog Kernenergie (1974-1983) – Staatliches Handeln in der Auseinandersetzung um die nukleare Entsorgung und seine Bedeutung für das heutige Standortauswahlverfahren ausgeschrieben. Die Bearbeitungsdauer ist mit drei Jahren angesetzt. Die Angebotsfrist läuft bis zum 30.01.2020.

Bürgerdialog Kernenergie

Der Bürgerdialog Kernenergie wurde 1975 vom Bundesforschungsminister Hans Matthöfer ins Leben gerufen – siehe auch Wikipedia. In diesem Rahmen wurden eine Reihe Veranstaltungen durchgeführt – siehe auch Bundestagsdrucksache 8/4371.

Format Rede/Gegenrede

endlagerdialog.de hat insbesondere immer wieder die Veranstaltung am 15. und 16. Mai 1981 in Lüchow mit dem Titel Zwischenergebnisse zum Salzstock Gorleben angeführt, worüber es einen ausführlichen Tagungsband gibt. Darin sind zum Beispiel das Referat von Jaritz Vorkenntnisse über den Salzstock Gorleben und Gründe für die Annahme als Untersuchungsobjekt und das Ko-Referat von Appel Kenntnisse vor der Auswahl des Salzstockes Gorleben nachzulesen. Damals wurde das Format Rede/Gegenrede umgesetzt, das heute leider nicht mehr üblich ist. In zahlreichen Beiträgen auf endlagerdialog.de wurde das angeführt – siehe hier.

Endlagersuche ist kein Altherrenprojekt

BGE-Tage der Standortauswahl in Braunschweig

Drei Tage lang veranstaltete die BGE als Vorhabenträger einen Workshop zur Endlagerproblematik. Die ersten beiden Tage waren fachwissenschaftlich geprägt, der dritte Tag, ein Samstag, wandte sich an die interessierte Öffentlichkeit.

Forschungsfeld mit breit gestreuten Akteur*innen

Der fachwissenschaftliche Teil wurde zu einem großen Teil von externen Wissenschaftler*innen geprägt. Das Altersspektrum war breit gefächert und es stellte sich heraus, dass dieses Forschungsfeld offensichtlich keine reine Männerdomäne mehr ist. Das stimmt zuversichtlich. Auch erschien die Herangehensweise pluralistischer als bisher, was über Spin-off-Effekte auch Auswirkungen auf das wissenschaftliche und gesellschaftliche Umfeld haben sollte.

ENTRIA und Einstellungspraxis der BGE

Teilweise ist das wohl auf das Forschungsverbundprojekt ENTRIA und die Einstellungspraxis bei der BGE zurückzuführen. Erinnert sei an das Statement der BGE bei der zweiten NBG-Sitzung:

Frau Heinen-Esser sieht in der Umsetzung der Unabhängigkeit und im Aufbau eines selbsthinterfragenden Systems große Herausforderungen. Konkret wird sie dafür sorgen, dass die ins Standortsuchverfahren einbezogenen GeologInnen sich nur zur Hälfte aus den bisher damit Beschäftigten rekrutieren werden. Die andere Hälfte sollte frisch aus der Ausbildung kommen.

Nach Außenwahrnehmung hat die BGE dieses Ziel erreicht, wenn nicht übererfüllt.

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Ergebnisvermerke der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG endlich zugänglich

Nach IFG-Antrag vom 24.09.2019 sind jetzt endlich die Ergebnisvermerke zu den Sitzungen der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zugänglich – siehe hier (PDF 112 MB).

Die Arbeit der Expertengruppe zog sich über zwei Jahre hin, es waren 21 Sitzungen angesetzt. Eine davon ist nach Angabe des BMU ausgefallen. Die Unterlagen zu den einzelnen Sitzungen beginnen auf folgenden PDF-Seiten:

Sitzung Nr.DatumPDF-Seite
111.05.20171
229.06.201711
319.07.201740
408.09.201781
513.10.201789
609.11.2017116
714.02.2018122
821.03.2018143
920.04.2018184
1017.05.2018241
1106.06.2018250
1228.09.2018257
1319.10.2018310
1407.11.2018317
1507.12.2018ausgefallen
1625.01.2019325
1708.02.2019332
1822.02.2019338
1915.03.2019370
2012.04.2019376
2102.05.2019382

Nun kann die Arbeit zur Nachvollziehung der Beratungen der Expertengruppe beginnen. Sinnvoll wäre es gewesen, diese Unterlagen im Vorfeld des BMU-Symposium am 14./15.09.2019 zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit – auch die Fachöffentlichkeit – wurde jedoch nur mit dem Endergebnis konfrontiert. Transparenz sieht anders aus.

Gorleben im Zwischenbericht Teilgebiete?

BGR.(2007). Description of the Gorleben site Part 2: Geology of the overburden and adjoining rock of the Gorleben salt dome. page 110

Zwischenbericht Teilgebiete und nicht hinreichende Daten

Die BGE hat für das vierte Quartal 2020 die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete angekündigt. Somit stellt sich die Frage, in welcher Weise der bekannte Standort Gorleben in diesem Zwischenbericht dort auftauchen wird.

Der Zwischenbericht Teilgebiete hat zwei Ziele: Benennung von

  • Teilgebieten, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen und
  • Regionen, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können.

Da die Region um Gorleben zu den bestuntersuchten Regionen Deutschlands gehört, ist auszuschließen, dass hier die geologischen Daten nicht zur Einordnung ausreichen.

Ist ein Standort als Teilgebiet möglich?

Weiterhin stellt sich die Frage, ob sich der Zwischenbericht Teilgebiete mit dem Standort Gorleben befassen wird, da es ja ein Standort und kein Teilgebiet ist. In § 2 Nr. 6 StandAG ist erst einmal der Begriff Gebiet definiert. Gebiet ist ein räumlicher Bereich innerhalb Deutschlands, der hinsichtlich der Eignung als Endlagerstandort zu bewerten ist. Das Gebiet umfasst die übertägige Fläche und die darunterliegende Gesteinsformation.

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