Die BPG wagt einen kleinen Schritt Richtung Transparenz

Ausschnitt aus Graphic Recording der nichtöffentlichen BPG-Sitzung am 16.02.2022

Einen Tag nach IFG-Antrag veröffentlicht

Einen Tag nach dem IFG-Antrag auf Zugang zu den Protokollen und Unterlagen der nichtöffentlichen Sitzungen der BPG wurde unter der Rubrik Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen > Beratung- und Planungsgruppe ein Ergebnisprotokoll der BPG-Sitzung am 16.02.2022 nebst Graphic Recording veröffentlicht.

BaSE und BGE-Entsandte werden unterstützt, gewählte Mitglieder nicht

Teilnehmer*innen waren danach – neben gewählten Mitgliedern und entsendeten Personen aus NBG, BGE und BaSE – Frau Dehmer als Unterstützung für die BGE. Welche Rolle Frau Bodenmeyer hatte, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Es kann nicht wieder die Vertretung von Frau Nanz gewesen sein wie auf der Sitzung am 26.01.2022, denn sie war ja selbst anwesend. Zur technischen Assistenz und Protokoll waren drei weitere Mitarbeiter*innen des BaSE anwesend. Bezeichnend ist, dass keines der gewählten Mitglieder durch weitere Personen unterstützt wurde.

Protokolle der internen Sitzungen

Nach TOP 3 können die Protokolle der internen Sitzungen nach einem bestimmten Prozedere veröffentlicht werden. Das ist soweit auch bei Zuhilfenahme des Grahic Records verständlich.

Unverständliche Passage zur Rolle der BGE

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2. öffentliche BPG-Sitzung: Inhaltlich nichts Neues

Keine Tagungsordnung, fehlender Hinweis zum Etherpad

Zur zweiten öffentliche Sitzung der BPG wurde erst einmal keine Tagesordnung zur Verfügung gestellt. Lediglich am Anfang der Sitzung erschien kurz eine Agenda. Weder diese noch die Unterlagen zu der Sitzung wurden zeitnah, also spätestens zur Sitzung bereitgestellt. Verwiesen wurde in der Anmeldemail auf ein Etherpad, wo sich herausstellte, dass im Vorfeld Beiträge überschrieben wurden. Nach zwei Beiträgen stellte endlagerdialog.de deshalb die Arbeit an dieser Unterlage ein. In der Sitzung wurde an die Teilnehmer*innen appelliert, Einträge anderer Personen nicht zu überschreiben. Warum stand das nicht in der Anmeldemail? Zwar wurden die überschriebenen Teile durch die Funktion Bearbeitungsverlauf rekonstruiert, aber Manipulationen an der Endversion sind damit Tür und Tor geöffnet.

Entsendete BaSE-Mitglieder nicht anwesend

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NBG: Akteneinsicht und Paradigmenwechsel

Fahrt nach Peine wegen zwei Stunden Sitzung

Die 59. Sitzung des NBG fand am 15.02.2022 in Peine statt. Ein Live-Streaming und eine Video-Aufzeichnung waren nicht vorgesehen. Um die Sitzung zu verfolgen, war eine Fahrt nach Peine unumgänglich. Bei der Anmeldung wurde noch eine Sitzung von 10 bis 17 Uhr in Aussicht gestellt, was dann aber bei der Veröffentlichung der Tagesordnung auf 14 bis 16 Uhr massiv reduziert wurde. Hier zeigt sich wieder der Trend, dass der größte Teil der Diskussionen inzwischen hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Öffentlichkeit kurz abgespeist wird. Transparenz war gestern.

Akteneinsicht bei der BGE durch einige NBG-Mitglieder am Vortag

Am Vortag haben einige NBG-Mitglieder bei der BGE Akten eingesehen. Unter TOP 1 der öffentlichen Sitzung sind dann einige Aspekte aus dieser Einsicht mit der BGE diskutiert worden. Eingesehen wurden laut Pressemitteilung vom 16.02.2022 folgende Vorgänge:

  1. Dokumentation des Austauschs mit den Autoren der SicherheitsVO (vgl. Quartalsbericht III/2021)
  2. Dokumentation der bisher geführten Fachgespräche und Workshops mit der Entsorgungskommission (ESK) seit 09/2020
  3. Dokumentationen der Fachgespräche und Workshops mit der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Endlagerforschung (DAEF) seit 09/2020
  4. Dokumentation der Fachgespräche und Workshops mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) seit 09/2020
  5. Dokumente der Inhouse Workshops zu Schritt 2 der Phase 1
  6. Dokumentation des Treffens mit den Staatlichen Geologischen Diensten am 8. Dezember 2021 (Protokoll, Präsentation, ggf. weitere Unterlagen – GZ SG01201/3/42-2021#1-XX)
  7. Dokumentation der Umsetzung der Leitlinie der ESK zum Sicherheitsmanagement in Endlagerorganisationen
  8. Dokumentation der Ausschreibung und Vergabe des Projektes „Einfluss zyklischer Vergletscherungen auf Salzstrukturen als potenzielle Endlagerstandorte“ an die Firma SmartTectonics

Akteneinsicht bei der BGE steht jeder Bürger*in zu

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Das GeoForschungsZentrum Potsdam macht sich bei der Endlagersuche stark

Schwerpunkt: Ohne Geowissenschaften keine Endlagerung

Die aktuelle Ausgabe des Journals des GeoForschungsZentrums (GFZ) hat den Schwerpunkt Endlagerung radioaktiver Abfälle. Neben sechs geowissenschaftlichen Beiträgen mit den Überschriften

ist ein Gespräch zwischen jungen Geowissenschaftler*innen und Mitstreiter*innen von Fridays for Future mit dem Titel

und fünf Informationsblöcke

im Heft (2/2021) auf insgesamt 45 Seiten zu finden.

Nadel im Heuhaufen

Im Beitrag Nadel im Heuhaufen wird aus geowissenschaftlichem Blick allgemein in die Endlagersuche und in die gesetzliche Grundlage eingeführt.

Standortsuche im Spannungsfeld

Im Beitrag Standortsuche im Spannungsfeld geht es nicht um das politisch-gesellschaftliche Spannungsfeld, sondern um mechanische Spannungen im geologischen Untergrund. Hier wird – wie schon auf den Tagen der Standortauswahl 2019 – ausgeführt, dass das Ausschlusskriterium seismische Aktivität im StandAG nicht zielführend ist und durch einen geophysikalischen Ansatz ersetzt werden muss – siehe hier ab Absatz Keine grundlegenden Einwände?. Die Betrachtung des Spannungsfeldes bringen die Ausschlusskriterien seismische Aktivität und aktive Störungszonen zusammen.

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TRANSENS-Ringvorlesung: Bilanz zur Halbzeit

Es wurde die Vorstufe der nuklearen Entsorgung beleuchtet

Das erste Semester der zweisemestrigen TRANSENS-Ringvorlesung ist abgeschlossen. Wie der Themenliste schon zu entnehmen war, ging es im vergangenen Semester im Wesentlichen um die Atomkerntechnik und deren physikalischen Grundlagen. Damit wurde quasi die Vorstufe der nuklearen Entsorgung beleuchtet. Lediglich drei Themen handelten von Teilen der Entsorgung:

  • Rückbau,
  • Risikowahrnehmung und hochradioaktive Abfälle,
  • Philosophische und ethische Reflexionen zur Entsorgung.

Alle Vorlesungsteile sind aufgezeichnet worden und stehen – wie auch die Präsentationen – für Teilnehmer*innen im Internet zur Verfügung. Es lohnt sich wohl auch eine nachträgliche Anmeldung.

Lagerungsform des abgereicherten Urans

Immerhin erfuhr man in der Vorlesung Spaltung, dass die Niederlanden das bei der Brennstoffversorgung anfallende abgereicherte Uran nicht als Uranhexaflourid (UF6), sondern als Uranoxid (U3O8) im COVRA als NORM zwischenlagert – siehe hier:

One special category consists of NORM-waste. NORM stands for “Naturally Occurring Radioactive Material”. This is waste with enhanced natural radioactivity: e.g. certain types of industrial waste such as depleted uranium or waste from the phosphate industry.

Offensichtlich wird aber auch weiteres abgereichtes Uran als Oxid gelagert – siehe Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Bundestagsdrucksache 17/12943.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das im Februar 2005 genehmigte Lager für abgereichertes Uran in Form von U3O8 zurzeit im Bau und soll voraussichtlich 2014 in Betrieb gehen. Die genehmigte Menge beträgt rund 60 000 t U3O8.

Aktuelle Diskussion zu Gen IV/ Transmutation

Insbesondere für die aktuelle Diskussion waren im Vorlesungsteil Gen IV/ Transmutation die Ausführungen zu folgenden Themen interessant:

  • Small and Medium Sized Reactors (SMR)
  • Generation IV Reactors
  • Molten Salt Reactor (MSR)
  • Partitioning and Transmutation (P&T)
  • Dual Fluid Reactor

Teil Strahlenschutz etwas enttäuschend

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