Werden die Rollen transparent abgegrenzt?

Bundesweite Infoveranstaltungsreihe

Am 24.04.2019 startet eine bundesweite Infoveranstaltungsreihe in Kiel. Laut Aussage des BfE auf der letzten NBG-Sitzung wird diese in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, so in Hannover, Stuttgart und München. Die Veranstaltungen finden zusammen mit der BGE statt. Das betont auch die BGE – siehe Artikel Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager:


Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Rolle operator und regulator

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Das dicke Ende von ENTRIA

Abschlussbericht liegt jetzt vor

Gut sechs Jahre nach dem Start des Forschungsprojekts ENTRIA liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Das Forschungsprojekt lief vom 01.01.2013 bis 30.06.2018 – der erste Beitrag darüber auf endlagerdialog.de stammt vom 04.12.2012. Mit gut achthundert Seiten liegt – wenn man den Bericht ausdruckt – ein dicker Wälzer vor einem, der kaum zum Lesen animiert. Dieser Abschlussbericht übertrifft damit sogar den Abschlussbericht der Endlagerkommission um fast zweihundert Seiten.

Die Lesemotivation

Wie nähert man sich einem solchen Mammutwerk? Ein Weg ist die Betrachtung der Abbildungen, leicht zu bewerkstelligen mit den Seitenminiaturen im Acrobat Reader. Einige Bereiche sind verständlicherweise bilderlos, aber die gezeigten Bilder sind nicht die Altbekannten und machen neugierig. Vielleicht sollte man das Werk doch partiell lesen? Das ausführliche Inhaltsverzeichnis gibt entsprechende Orientierung.

Aus- und Weiterbildung

Da ein wesentliches Ziel von ENTRIA nach Meinung von endlagerdialog.de das Heranführen von NachwuchswissenschaftlerInnen an das Problem der Endlagerung war, bietet sich das Kapitel 6 Aus- und Weiterbildung an. Hierin wird klar, dass ENTRIA in diesem Bereich durchaus Erfolge verzeichnen kann, erwähnenswert sind zum Beispiel Sommerschule für Promovierende der Geographie und Politikwissenschaften der Universität Kassel, FU Berlin, Universität Wien und Studienangebot der Forschungsplattform ENTRIA im Rahmen des Masterstudiengangs Umweltrecht, Universität Kassel. Da die ENTRIA-Arbeiten vielfach interdisziplinär angelegt waren, kann nur die bereits im GAiA-Artikel Ein Streifen am Horizont – interdisziplinäre Beiträge zur Endlagersuche gemachte Einschätzung unterstrichen werden.

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Nachlese zum zweiten Endlagersymposium des DVGeo

Zweites Endlagersymposium

Am 13.03.2019 fand das zweite Endlagersymposium des Dachverbandes Geowissenschaften (DVGeo) statt – Bericht dazu siehe hier. Titel der Veranstaltung war Endlagerforschung in Deutschland – siehe Programm. Der Veranstaltungsraum im Museum für Naturkunde Berlin war gut gefüllt und es wurden zahlreiche Beiträge geboten. Nachfolgend eine sehr selektive und subjektive Auswahl der Highlights von endlagerdialog.de.

Die politische Schirmherrschaft

Die Schirmherrin, Frau Kotting-Uhl, sprach davon, dass zurzeit die Wissenschaft die Federführung bei der Standortauswahl habe. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik und politische Administration wie das BMU mit seinen Einflussmöglichkeiten auf BGE, BfE und NBG bis zur Entscheidung nach § 15 Abs. 3 StandAG zurückhalten wird und die wesentlichen Akteure wie BGE und BfE wissenschaftlich vorgehen werden.

BGR führt zurzeit 29 Forschungsprojekte zur Endlagerung durch

Nach dem Vortrag der BGR (Präsentation hier) führt diese zurzeit 29 Forschungsprojekte zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle durch. Dies ist eine recht übersichtliche Anzahl und das ließe sich durchaus übersichtlich dokumentieren. Schaut man sich die BGR-Internetseite (..> Endlagerung radioaktiver Abfälle > Endlagerforschung) dazu an, vermisst man die Übersichtlichkeit.

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NBG – Aber die Musik spielt woanders

28. Sitzung des NBG in Berlin

Am 09.04.2019 fand in Berlin die 28. Sitzung des NBG statt. Der kurze NBG-Eigenbericht darüber enthält zumindest zwei Punkte nicht, die endlagerdialog.de als Zuhörer aufgefallen sind.

Juristische Konsequenzen aus der unvollständigen Besetzung des NBG

Nach dem Bericht der BGE wurde vom NBG nachgefragt, dass es Gerüchte gäbe, die BGE lasse zurzeit ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen, welche Konsequenzen für das Standortauswahlverfahren aus juristischer Sicht zu erwarten sind wegen der nicht erfolgten Vollernennung des NBG. Es fehlt immer noch die Benennung von sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach § 8 Abs. 3 StandAG.

Gutachten in Auftrag gegeben – NBG nicht benachrichtigt

Seitens der BGE wurde dies bestätigt. Dies hätte sich ergeben aus einer Anfrage aus der Politik. In der Sitzung blieb offen, warum das NBG darüber nicht informiert worden ist und warum die BGE diese Frage zu klären versucht? Es handelt sich hier eindeutig um eine Frage im Bereich der Regulierung. Und nach StandAG ist das BfE die zuständige Regulierungsbehörde.

Diverse Verordnungen zum StandAG

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Endlagerung – Mehrgenerationenaufgabe?

Altersdurchschnitt 60+

Am 10.04.2019 startete die Veranstaltungsreihe Der Atomkonflikt in Deutschland – bis in alle Ewigkeit? im Rahmen des Offenen Hörsaals an der FU Berlin. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz besetzt, es mussten weitere Sitzgelegenheit aus dem Nachbarraum geholt werden. Insgesamt waren es gut 100 ZuhörerInnen. Erstaunlich war nicht nur die Anzahl der Interessenten, sondern auch das Alter: Der Altersdurchschnitt lag bei 60+. Man kann also nicht von einem Mehrgenerationeninteresse sprechen, wohl aber wegen der Dauer des Endlagerprozesses von einer Mehrgenerationenaufgabe.

Mehr Vorträge als Diskussion

Angekündigt war eine Diskussionsveranstaltung, schließlich dominierten doch die Vorträge. Die Vortragenden waren Frau Schwarzelühr-Sutter, BMU-Staatssekretärin, Herr Güldner, Deutsches Atomforum, und Herr Fachtan, Nationales Begleitgremium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik. Frau Schwarzelühr-Sutter betonte immer wieder den gesellschaftlichen Konsens, obwohl es maximal ein Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien war.

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Ewigkeitslasten, die Zweite

Zweite Auflage war wegen vieler Entwicklungen notwendig

Das Buch Ewigkeitslasten von Achim Brunnengräber ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Eine neue Auflage war notwendig, da sich seit der ersten Herausgabe im Jahr 2015 vieles verändert hat. Die Endlagerkommission war mitten in ihrer Arbeit von Mai 2014 bis Juni 2016, das Standortauswahlgesetz erhielt im Mai 2017 die jetzige Form und die Finanzierung wurde Anfang 2017 neu geregelt. Es war also eine weitgehende Überarbeitung notwendig.

Kritikpunkte berücksichtigt

Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Kritikpunkte aus dem Blogbeitrag ENTRIA: Eine Einführung mit dem Titel „Ewigkeitslasten“ berücksichtigt. Trotz dieser notwendigen Änderungen und Erweiterungen hat sich der Umfang des Buches nur um etwa zehn Seiten vergrößert. Man kann es zum Einstieg in die Problematik der radioaktiven Abfälle an einem Nachmittag durchlesen und ist dann wohlinformiert. Die sonst von den unterschiedlichen Seiten betriebene, interessengeleitete Legendenbildung wird vermieden.

Selbst die Entwicklung in Dänemark wird belegt

Selbst der Verzicht von Dänemark zum Bau von Kernkraftwerken nach der erfolglosen Suche nach einem Endlagerstandort wurde auf Seite 20 mit Literatur unterlegt (Seite 310 in Küzera, B. und C. A. Götzmann (1986). „Neue Kernkraftwerke in Europa 1986.“ in: atw 31(6): 306-334).

Auch Deutschland hat radioaktive Abfälle im Meer versenkt

Unter Verteilen oder konzentrieren? wird die Versenkung von radioaktiven Abfällen im Meer behandelt. Hier wäre es angebracht, auch den deutschen Beitrag zu beziffern, wie er in den entsprechenden IAEA-Publikationen (IAEA-TECDOC-588, Seite 28 und IAEA-TECDOC-1105, Seite 34) zu finden ist.

Interdisziplinär – transdisziplinär

Unter der Überschrift Wissenschaftliche Unsicherheiten wird auf die notwendige interdisziplinäre Herangehensweise an das Problem der Endlagerung hingewiesen und dann auf Transdisziplinarität eingegangen:

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BfE widerspricht .ausgestrahlt

Stellungnahme des BfE

Nachdem die Aktivitäten von .ausgestrahlt in der Umweltausschusssitzung des Bundestages am 13.03.2019 eine wesentliche Rolle gespielt haben – siehe Beitrag Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich – , veröffentlichte das BfE heute eine Stellungnahme zu unterschiedlichen Papieren der Antiatom-Organisation. Dazu einige Anmerkungen von endlagerdialog.de:

1 Million Jahre

Die Zeiträume, die dabei zu betrachten sind, entziehen sich unserer Vorstellungskraft – nämlich eine Million Jahre.

Der Zeitraum entzieht sich nicht der Vorstellungskraft, sondern ist der Zeitraum, für den nach Expertenurteil von Geologen in Deutschland halbwegs verlässliche Prognosen über die geologischen Entwicklungen gemacht werden können. Was danach mit den weiterhin Strahlung abgebenden Abfällen geschieht, wird wegen fehlender Prognosegrundlagen nicht betrachtet. Auch wird nicht festgestellt, wie hoch die Belastung nach diesem Zeitraum maximal sein kann.

Karte potenzieller Standorte


…hat die Organisation „.ausgestrahlt e.V.“ eine Deutschlandkarte veröffentlicht, in der sie 129 Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland als vermeintliche potenzielle Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle benennt.

Die Grundlagen der Karte werden alle angegeben. Es sind im Wesentlichen die Arbeiten der BGR zum geologischen Untergrund Deutschlands, und die Geologie Deutschlands hat sich in den letzten 40 Jahren nicht wesentlich verändert. Allein die Kenntnisse darüber haben sich durch neuere Untersuchungsmethoden wie zum Beispiel 3D-Seismik etwas verbessert. Im Übrigen wurde diese Zusammenfassung der bisherigen Endlagerstudien bereits 2013 vorgestellt – siehe Beitrag GREENPEACE schont Berlin vor Endlagerdiskussion. Leider führt das BfE im Einzelnen nicht aus, welche konkreten Entwicklungen welche Kartengrundlage wie verändern könnte – siehe BGR-Beispiel in Salzstudie der BGR von 1995, Abbildung 4, zwischen Seite 22 und 23. Da hätte der geologische Sachverstand des BfE einiges leisten können, zum Beispiel auch die jeweils eingesetzten Auswahlkriterien relativ zu denen im StandAG.

Nur ein Umweltverband hat sich beteiligt

Herr Stay hat im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Standortauswahlverfahren abgelehnt und sich somit auch gegen eine gemeinschaftliche Lösung des Atommüllproblems im Sinne des Gemeinwohls entschieden.

Der Plural von Umweltverbänden ist falsch. An der Endlagerkommission hat sich nur ein Umweltverband beteiligt – der BUND e.V. Die durch Herrn Sommer vertretene Deutsche Umweltstiftung ist kein Umweltverband, sondern wurde offensichtlich aus politischen Gründen zur Mitarbeit gebracht. Offensichtlich hatte man nicht den Mut, einen Kommissionsplatz freizulassen.

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Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich

Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

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