Der zweite fatale Gorleben-Fehler

offenerDer erste fatale Gorleben-Fehler

Der erste fatale Gorleben-Fehler bestand darin, dass ein von der Industrie durchgeführtes vergleichendes Suchverfahren 1976 aufgegeben wurde. Bei der Übernahme des Endlagerproblems durch den Staat (4. AtG-Novelle  1976)  wurde in politischer Kurzsichtigkeit und entgegen jeglicher wissenschaftlicher Herangehensweise 1977 allein auf Gorleben gesetzt. Siehe auch Beitrag Der fatale Gorleben-Fehler.

Der zweite fatale Gorleben-Fehler

Heute sind wir Zeitzeugen des zweiten fatalen Gorleben-Fehlers. Es besteht darin, dass das StandAG Gorleben als einzigen Standort explizit benennt, der in die komparative Suche aufgenommen werden soll, die Endlagerkommission sich bei der Ausgestaltung des Suchverfahrens diesem nicht trivialen Vorbennungsproblem aber nicht gewidmet hat. Weiterlesen

Arbeit der Endlagerkommission – eine kritische Würdigung

Demo_EndberichtBitte von .ausgestrahlt

Auf Bitten von .ausgestrahlt hat endlagerdialog.de anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Endlagerkommission eine Zusammenfassung der Blogbeiträge zur Arbeit der Endlagerkommission erstellt. Diese ist im Reader Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst, S. 39 – 47, abgedruckt und  wird im Folgenden mit aktiven Links zu den erwähnten Unterlagen im HTML-Format zur Verfügung gestellt – in der Hoffnung, dass die URLs der Kommissionsunterlagen dauerhaft  unverändert bleiben.

 

Kriterien aus der hohlen Hand – Eine kritische Würdigung der Arbeit der Endlagerkommission und der von ihr beschlossenen Such-Kriterien

Das vorliegende Papier entstand auf der Grundlage der regelmäßigen Verfolgung der öffentlichen Sitzun­gen der Endlagerkommission per Video- und Audiostre­am und häufiger Anwesenheit vor Ort. Um den Zeitbe­darf in Grenzen zu halten, lag der Schwerpunkt in der Arbeitsgruppe 3 (AG3), die sich auf der Grundlage der Arbeitsaufgabe „Gesellschaftliche und technisch-wis­senschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ im Wesentlichen mit den natur-, geowissenschaftlichen, technischen und am Rande den sozialwissenschaftlichen Aspekten der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle beschäftigte. Dies bot sich insbeson­dere deshalb an, weil sowohl der in der Kommission ver­tretene Umweltverband als auch die vertretene Umwelt­stiftung die Arbeit der AG3 nicht mitgestaltet haben und so eine kritische Hinterfragung aus der Sicht der Umwelt nicht stattfand. Da den beiden Organisationen fachliche Ressourcen dafür zur Verfügung gestanden hätten, haben sie wohl aus verbands- bzw. stiftungspolitischen Gründen darauf verzichtet. Weiterlesen

Die letzte Sitzung der Endlagerkommission – Die Schreckliche

finaleEntscheidungen zu drei geowissenschaftlichen Kriterien

Auf der letzten – der 33. Sitzung – der Endlagerkommission sollte unter anderem über die Mindestanforderung Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs, die Abwägungskriterien zur Anforderung Gute Temperaturverträglichkeit und die Rolle des Deckgebirges entschieden werden. Das stellte sich dann doch als sehr schwierig heraus.

Mächtigkeit – Die ungelöste Kristallinfrage

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Endlagerkommission kommt beim Kristallingestein ins Stolpern

Quelle: AkEnd Seite 80

Quelle: AkEnd, Seite 80

Konsens und Transparenz: Fehlanzeigen

Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 15.06.2016 wurden die Diskrepanzen immer deutlicher. Von Konsens war da eher wenig zu spüren. Schon der Vorschlag von Frau Glänzer zum Konsensbegriff und Abstimmungsverhalten wurde eine ganze halbe Stunde lang sehr kontrovers diskutiert. Leider wurde ihr Papier als Tischvorlage deklariert und ist nicht öffentlich zugänglich. Die Öffentlichkeit konnte also nicht verfolgen, worüber genau geredet wurde. Die Abstimmung in der ersten Lesung ging mit 20:0:4 (dafür:dagegen:enthalten) aus. Worüber abgestimmt wurde – über den fett gedruckten Satz – ist nicht bekannt. Dies zeigt erstaunlich deutlich, dass die Kommission keinerlei Interesse daran hat, dass die Öffentlichkeit ihre Arbeit verfolgt. Kein Mitglied der Kommission kam auf die Idee, diesen Satz in der öffentlichen Sitzung, die im Internet verfolgt werden konnte und kann, zu verlesen. Transparenz steht zwar in der Geschäftsordnung, wird aber nicht umgesetzt. Laut Äußerung eines Kommissionsmitglieds soll es zu dieser Sitzung übrigens insgesamt 23 Tischvorlagen gegeben haben.

Das Kristallinproblem nicht methodisch angegangen

Mit K-Drs. 241a zur Nachweisführung des sicheren Einschlusses kam das Dauerthema Kristallin wieder auf den Tisch. Einleitend erklärte Herr Sailer, dass der AkEnd bei seinem methodischen Ansatz lediglich Salz und Tonstein berücksichtigt habe. Weiterlesen

Arbeitsprozess der Endlagerkommission als selbsthinterfragendes System?

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Selbsthinterfragendes System

Die Kommission hat in der Sitzung am 02.06.2016 mit K-Drs. 220a in zweiter Lesung unter anderem folgende Auffassung vertreten:

Der Anspruch an alle am Standortauswahlprozess beteiligten Personen und Institutionen, sich entlang des gesamten Prozesswegs des Endlagerung (s. Kap. 6.3) immer wieder selbst und gegenseitig zu hinterfragen und sich systematisch und fortlaufend in der selbstkritischen Analyse des erreichten Standes zu üben, ist nach Auffassung der Kommission ein zentrales Element für einen erfolgreich lernenden und letztlich zu einer Endlagerung mit bestmöglicher Sicherheit führenden Gesamtprozess.

Die Drucksache wurde ohne wesentliche Äderungen innerhalb von vier Minuten für die dritte Lesung gebilligt. Anscheinend wird das Papier für unproblematisch gehalten.

Der radikale Gegensatz zur bis heute gepflegten Praxis in den Endlagerbehörden

Die Frage ist, ob die darin geforderten hehren Ansprüche, die im radikalen Gegensatz zur bis heute gepflegten Praxis in den Endlagerbehörden stehen – siehe hier -, ansatzweise von der Kommission selbst befolgt werden. Der bisherige Eindruck bei der Verfolgung der Sitzungen der Kommission und der Arbeitsgruppen fällt etwas anders aus.

Ein überraschender Lichtblick

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Atomausstieg ins Grundgesetz? Sieben Anwesende dafür, neun dagegen

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Meinungsbild: Atomausstieg ins Grundgesetz?

Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 02.06.2016 lag ein Papier zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz vor. In diesem Zusammenhang wurde auf Wunsch von Herrn Brunsmeier ein Meinungsbild abgefragt, siehe Video 6:23:00. Sieben Anwesende waren für eine Verankerung im Grundgesetz, neun dagegen. Dies ist zwar nur ein Meinungsbild, und zwar nur für die Verankerung im Grundgesetz. Dies ist also nicht gleichzusetzen mit einer Abstimmung über den Kernenergieausstieg an sich.

Rechtfertigungsgrundsatz des Strahlenschutzes

Doch erstaunlich ist, dass in diesem Zusammenhang niemand auf den Rechtfertigungsgrundsatz (justification – siehe Ethical Issues) des Strahlenschutzes hingewiesen hat. Weder in dem oben genannten Papier noch in der bisherigen Fassung des Kommissionsberichts kommt dieser Grundsatz vor, obwohl der BUND e. V. Weiterlesen

Endlagerkommission: Wissenschaftsverbrämt statt wissenschaftsbasiert

to_28Keine Transparenz beim Problembereich Deckgebirge

In der 28./29. Sitzung der Endlagerkommission wurden endlich die geowissenschaftlichen Kriterien und die Methodik der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen in erster Lesung behandelt. Diese sind eigentlich die wesentliche Grundlage einer wissenschaftsbasierten Endlagersuche, wie sie in §1 Abs.1 Satz 1 des StandAG gefordert wird. Die Vorlagen der AG 3 waren da etwas enttäuschend, was aber nach Verfolgung der AG-Arbeit nicht überraschend war. Leider kann ein wesentlicher Punkt – Problembereich Deckgebirge – nicht im Einzelnen verfolgt werden, da dieser in eine nichtöffentlich tagende und auch im Nachhinein nicht dokumentierte Kleinarbeitsgruppe Appel/Fischer/Kanitz/Wenzel verlagert wurde.

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen – integrativ?

Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen stellen nach Sailer eine Neuerung gegenüber den AkEnd-Vorstellungen dar. Wenn die vom AkEnd präferierten Kriterien sich im Wesentlichen auf die Langzeitrisiken beziehen, benutzt die vorläufige Sicherheitsuntersuchung eine integrale Sichtweise sowohl auf Langzeitrisiken als auch auf Probleme während der Betriebsphase des Lagers. Sieht man sich aber die einschlägige K-Drs. 211 und darin das Kapitel Bewertung der Sicherheitsuntersuchungen an, so ist zu befürchten, dass die Dosisabschätzungen einen hohen Stellenwert erhalten und so den angeblich integrativen Charakter zunichtemachen werden.

Dosisabschätzung verschwindet im Nirwana

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Zeitbedarf für das Auswahlverfahren – Einen wesentlichen Punkt vergessen

Quelle: K-Drs. 222 http://www.bundestag.de/blob/422476/1eb4d9e381ab4006f572d1076e9d6ee8/drs_222-data.pdf

Quelle: K-Drs. 222

Standortbenennung bis 2031, 2052, 2076 oder später?

Strittig in der AG3 und in der Kommission ist der Zeitbedarf für das Standortauswahlverfahren. Das StandAG gibt in § 1 Abs. 3 ein eindeutiges Ziel vor:

Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.

Herr Thomauske kommt in der K-Drs. 222 auf der Grundlage der konkreten Phasen mit optimistischen Annahmen bis zur Benennung des Standorts auf das Jahr 2052, für realistisch hält er eher das Jahr 2076. Selbst wenn das Renteneintrittsalter weiter heraufgesetzt werden sollte, wird wohl niemand in der Kommission selbst den optimistischen Termin in seinem aktiven Berufsleben miterleben. Der Großteil der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder sind älteren Herren.

Die Prognose aus dem Jahr 2012 stimmt optimistisch

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