Endlagerkommission: Werden die Spuren verwischt?

Jerusalemkirche – Same procedure as every year?

Nun lädt das Nationale Begleitgremium am 11.02.2017 zu einer Bürger/innen-Anhörung ins Tagungswerk Jerusalemkirche in Berlin ein – offensichtlich frei nach dem Motto Alle Jahre wieder! oder Same procedure as every year. Denn vor etwa einem Jahr – am 29./30. Januar 2016 – fand an gleichem Ort die Fachtagung Kriterien für die Standortauswahl statt.

 Online-Konsultation verschwunden

Die damaligen Ergebnisse wurden in der K-Drs. 181 zusammengefasst. Parallel fand eine Online-Konsultation auf kriterien-standortauswahl.de statt. Leider ist diese Internetseite nicht mehr erreichbar, die Kommentare sind damit im Original nicht mehr nachlesbar. Sie wurden in einer Excel-Datei kommentare_der_online-konsultation.xlsx zusammengefasst. Auch diese Datei wie auch die Vorträge von der Fachtagung stehen im Internet nicht mehr zur Verfügung. Weiterlesen

Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

Problemfalle Endlager – Eine Textsammlung für StudentInnen der Gesellschaftswissenschaften

Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften

Mit Achim Brunnengräber [Hrsg.]: Problemfalle Endlager liegt nun ein weiteres Buch zur Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften vor. Es ist eine Sammlung von achtzehn Texten, fast ausschließlich von WissenschaftlerInnen des ENTRIA-Verbundprojekts. Lediglich drei Beiträge stammen von anderen AutorInnen, so unter anderem von Michael Müller – Vorsitzender der ehemaligen Endlagerkommission – und Jürgen Voges – Redakteur in der Geschäftsstelle der ehemaligen Endlagerkommission, jetzt Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums.

Geeignete Texte für Referate und Hausarbeiten

Wie der Herausgeber im Vorwort erläutert, war Anlass für die Erarbeitung des Buches das Defizit bei geeigneten Texten für Referate und Hausarbeiten für StudentInnen bei einschlägigen Seminaren. Die Texte in dem Sammelband füllen jetzt diese Lücke recht gut auf, ersparen aber nicht den Blick in die Primärliteratur, die reichhaltig jeweils am Ende jedes Beitrags aufgelistet wird.

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NBG gibt sein Bestes – aber reicht das aus?

Ergebnisse der NBG-Sitzungen veröffentlicht

Das Nationale Begleitgremium hat heute das Ergebnisprotokoll seiner ersten Sitzung am 05.12.2016 veröffentlicht. Weiterhin gab es eine AG-Sitzung am 13.12.2016 zum Thema Novellierung des Standortauswahlgesetzes/öffentlichen Anhörung. Die Protokolle sind zu finden unter >Themen >Arbeit des Gremiums >Sitzungen.

Bemüht um Zeitnähe und Öffentlichkeit

Offensichtlich bemüht man sich bei der Erstellung der Protokolle um Zeitnähe (zehn Tage sind bereits erreicht), die bei der Endlagerkommission auf Grund Unterwerfung unter die schwerfälligen Regularien des Bundestages nicht gegeben war. Weiterhin kann positiv vermeldet werden, dass die zukünftigen Sitzungen in der Regel öffentlich sein sollen, was über die Regelung in § 8 StandAG (Fassung 26.07.2016) hinausgeht.

Einladung: Bericht BfE und BGE

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Nationales Begleitgremium informiert im Internet

NBG im Internet

Das Nationale Begleitgremium (NBG) informiert seit heute im Internet unter URL www.nationales-begleitgremium.de. Der Auftritt ist relativ breit angelegt, aber noch nicht an allen Stellen mit Inhalten bestückt. Auch sind noch einige Tippfehler enthalten, die wohl auf die Eile bei der Online-Schaltung zurückzuführen sind. Offensichtlich ist das verwendete Content Management System nicht mit einer Rechtschreibprüfung ausgestattet.

Ergebnisse der ersten Sitzung noch nicht veröffentlicht

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Das Nationale Begleitgremium hat seine Arbeit aufgenommen

uba_organErste Sitzung des NBG

Die erste Sitzung des am Umweltbundesamt angesiedelten Nationalen Begleitgremiums fand am 05. Dezember 2016 statt. Dies ist einer Pressemitteilung vom 06. Dezember 2016 zu entnehmen, die aber offensichtlich bisher nicht öffentlich verfügbar ist. Danach wurden Herr Töpfer und  Frau Schreurs als Vorsitzende gewählt.

Beratungsergebnisse öffentlich?

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Das Nationale Begleitgremium: Sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewählt

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag und Bundesrat

Nach § 8 StandAG (Fassung vom 26.07.2016) wurden sechs Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt. Dies geschah in der Bundestagssitzung am 24.11.2016 als TOP II (14:04 Uhr) und in der Bundesratssitzung am 25.11.2016 als TOP 45 in Form der Grünen Liste (9:52 Uhr).

Der Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag (Ducksache 18/10377) wurde jeweils einstimmig verabschiedet. Danach sind folgende sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die kein wirtschaftliches Interesse in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben dürfen, für mindestens drei Jahre gewählt:

Klaus Brunsmeier: Mitglied des Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sowie ehemaliges Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Prof. Dr. Armin Grunwald: Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sowie ehemaliges Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Dr. Monika Müller: Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum

Prof. Dr. Kai Niebert: Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände

Prof. Dr. Miranda Schreurs: Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen

Prof. Dr. Klaus Töpfer: u.a. ehemaliger Bundesumweltminister Weiterlesen

Irreführende Zitierung des Abschlussberichts

entria_pubPublikationen von ENTRIA

Unter der Kategorie Publikationen des Internetauftritts des Forschungsprojekts ENTRIA wird auf eine Veröffentlichung von Herrn Smeddinck in der Zeitschrift für Rechtspolitik mit dem Titel Zwischen „weißer Landkarte“ und „schwarzem Loch“ – Endlager-Kommission am Ende ihrer Laufzeit hingewiesen.

Zwei wörtliche Zitate

In dem Fachartikel wird der Abschlussbericht der Endlagerkommission an insgesamt zwei Stellen in folgender Weise wörtlich zitiert.
S. 182, linke Spalte, oben

Dem Thema „Aufarbeitung der Vergangenheit“ hat sich die Kommission nicht ausreichend gewidmet.
BT-Drs. 18/9100, 420

S. 183, rechte Spalte, oben

Die Phase nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit sollte zudem für einen wirklichen „Neustart“ genutzt werden, da es bislang nicht gelungen ist, Gruppierungen der Anti-Atombewegung, die der Kommission und dem Standortauswahlgesetz kritisch gegenüberstehen, zur Mitarbeit zu bewegen. Es gilt Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, Misstrauen abzubauen und eine konstruktive Kommunikationskultur zu etablieren. Nur so können alle relevanten Akteure zukünftig ins Boot geholt werden, was für den Erfolg des Gesamtprozesses „Endlagersuche“ unabdingbar ist.
BT-Drs. 18/9100, 421

Vorab- und Final-Version der BT-Drs. 18/9100

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf eine Vorab-Version der BT-Drs. 18/9100, die auf der Internetseite des Bundestages nicht mehr zur Verfügung steht. Beide Zitate sind in der finalen Fassung der BT-Drs. 18/9100 auf Seite 355 zu finden.

Zitat beschnitten

Dabei fällt auf, dass das erste Zitat nicht unwesentlich beschnitten wurde, ohne dies kenntlich zu machen. Die Originalstelle lautet: Weiterlesen