Das Nationale Begleitgremium: Sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewählt

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag und Bundesrat

Nach § 8 StandAG (Fassung vom 29.07.2016) wurden sechs Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt. Dies geschah in der Bundestagssitzung am 24.11.2016 als TOP II (14:04 Uhr) und in der Bundesratssitzung am 25.11.2016 als TOP 45 in Form der Grünen Liste (9:52 Uhr).

Der Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag (Ducksache 18/10377) wurde jeweils einstimmig verabschiedet. Danach sind folgende sechs anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die kein wirtschaftliches Interesse in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben dürfen, für mindestens drei Jahre gewählt:

Klaus Brunsmeier: Mitglied des Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sowie ehemaliges Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Prof. Dr. Armin Grunwald: Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sowie ehemaliges Mitglied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Dr. Monika Müller: Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum

Prof. Dr. Kai Niebert: Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände

Prof. Dr. Miranda Schreurs: Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen

Prof. Dr. Klaus Töpfer: u.a. ehemaliger Bundesumweltminister Weiterlesen

Irreführende Zitierung des Abschlussberichts

entria_pubPublikationen von ENTRIA

Unter der Kategorie Publikationen des Internetauftritts des Forschungsprojekts ENTRIA wird auf eine Veröffentlichung von Herrn Smeddinck in der Zeitschrift für Rechtspolitik mit dem Titel Zwischen „weißer Landkarte“ und „schwarzem Loch“ – Endlager-Kommission am Ende ihrer Laufzeit hingewiesen.

Zwei wörtliche Zitate

In dem Fachartikel wird der Abschlussbericht der Endlagerkommission an insgesamt zwei Stellen in folgender Weise wörtlich zitiert.
S. 182, linke Spalte, oben

Dem Thema „Aufarbeitung der Vergangenheit“ hat sich die Kommission nicht ausreichend gewidmet.
BT-Drs. 18/9100, 420

S. 183, rechte Spalte, oben

Die Phase nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit sollte zudem für einen wirklichen „Neustart“ genutzt werden, da es bislang nicht gelungen ist, Gruppierungen der Anti-Atombewegung, die der Kommission und dem Standortauswahlgesetz kritisch gegenüberstehen, zur Mitarbeit zu bewegen. Es gilt Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, Misstrauen abzubauen und eine konstruktive Kommunikationskultur zu etablieren. Nur so können alle relevanten Akteure zukünftig ins Boot geholt werden, was für den Erfolg des Gesamtprozesses „Endlagersuche“ unabdingbar ist.
BT-Drs. 18/9100, 421

Vorab- und Final-Version der BT-Drs. 18/9100

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf eine Vorab-Version der BT-Drs. 18/9100, die auf der Internetseite des Bundestages nicht mehr zur Verfügung steht. Beide Zitate sind in der finalen Fassung der BT-Drs. 18/9100 auf Seite 355 zu finden.

Zitat beschnitten

Dabei fällt auf, dass das erste Zitat nicht unwesentlich beschnitten wurde, ohne dies kenntlich zu machen. Die Originalstelle lautet: Weiterlesen

ENTRIA zu Dosisgrenzwerten

iopInterdisziplinäre Arbeit von ENTRIA

Im Journal of Radiological Protection wurde von ENTRIA (Kalmbach, Röhlig) ein Artikel mit dem Titel Interdisciplinary Perspectives on Dose Limits in Radioactive Waste Management veröffentlicht. Ausgangspunkt dieses interdisziplinären Papiers waren Statements aus der Sicht der Politischen Wissenschaften, der Technikbewertung, der Radioökologie und des Strahlenschutzes, der Endlagerforschung und der Rechtswissenschaften.

ENTRIA-Thesen

ENTRIA kommt zu folgenden Thesen, die in zwei Blöcken formuliert werden (RWM: Radioactive Waste Management): Weiterlesen

Ehemalige Endlagerkommission im Umweltausschuss

umwelt_ausZum Start der parlamentarischen Beratung

Zum Start der parlamentarischen Beratung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Endlagerkommission und Novellierung des StandAGs wurde ein Fachgespräch des Umweltausschusses mit den ehemaligen Mitgliedern der Kommission veranstaltet. Zu unterscheiden waren zwei Punkte: erstens die nochmalige Darstellung der Arbeitsergebnisse der Kommission und zweitens die Auswertung der Online-Konsultation zum Abschlussbericht.

Die Oberflächlichkeit der parlamentarischen Arbeit

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die parlamentarische Sommerpause den Bundestagsabgeordneten genug Zeit bot, sich den Abschlussbericht anzusehen. Trotzdem wurde im Schnelldurchlauf die Arbeit der Kommission aus der sehr subjektiv gefärbten Sicht der Kommissionsmitglieder vorgetragen. Befremdlich war es, dass die Ausschussvorsitzende durchgehend die alte Bezeichnung des BfE benutzte, obwohl die entsprechende Drucksache 18/8913 auch im Umweltausschuss war, und neben der Änderung der Bezeichnung im Gesetz dies darin sogar begründet wurde (Seite 22): Weiterlesen

BFE und BfE

bernBFE (Schweiz) und BfE (Deutschland)

Das Bundesamt für Energie (BFE) in der Schweiz hat bei der Endlagersuche eine ähnliche Rolle wie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in der Bundesrepublik. Das BFE hat weitergehende Aufgaben als federführende Behörde bei der Durchführung des sogenannten Sachplanverfahrens. Daneben hat es aber auch – zusammen mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) – die Prüfpflicht für die Vorschläge der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA). Die NAGRA ist der Zusammenschluss der Abfallverursacher.

Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung

Weiterhin hat das BFE – wie das BfE – die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung zu organisieren. Weiterlesen

Endlager: Ist die Presse zu vergessen?

lukner_1Fehlerhafte Presseartikel

Wenn man die Presseartikel zur Endlagerung verfolgt, kommt Enttäuschung auf. In den meisten Fällen wird klar, dass der Journalist kein Hintergrundwissen mitbringt. Deshalb schleichen sich viele fehlerhafte Darstellungen ein. Weiterhin kann man nicht erwarten, dass jemand, der kein Hintergrundwissen hat, solches weitergeben kann. Intensive Recherchen können sich Journalisten in der Regel nicht leisten.

Selbst Gastbeiträge von Experten fehlerhaft

Jedoch ist es eine Besonderheit, wenn jemand einen Gastbeitrag veröffentlicht, der jahrelang in Ministerien mit der Endlagerung befasst war. Mit Erstaunen liest man in einem solchen Artikel von Christian Lukner (Personalie, Twitter) in der Wiener Zeitung mit dem Titel Die endlose Geschichte von Atomausstieg und Endlagerung die Passage:

Auch der Salzstock Gorleben gehört dazu. Das Zwischenlager wurde in den vergangenen Jahren genau untersucht und von den meisten Experten als geeignet empfohlen. Die nicht ganz triviale Aufgabe besteht nun darin, einen Standort zu suchen, der noch „besser“ geeignet wäre beziehungsweise die „bestmögliche Sicherheit“ für Mensch und Umwelt bietet, und zwar eine Million Jahre lang.

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Das Chaos um endlagerbericht.de

endlagerbericht

Verlängerung der Konsultation auf endlagerbericht.de

Die Konsultation zum Abschlussbericht der Endlagerkommission auf endlagerbericht.de wurde kurz vor dem angekündigten Abschlusstermin um eine Woche verlängert. Dazu gab es weder eine Pressemitteilung des zuständigen BfE, noch wurden Gründe angegeben. Wer fällte die Entscheidung aus welchem Grund?

Wie kann in 10 Tagen eine fundierte Auswertung erstellt werden?

Der ursprünglich angekündigte Abschluss am 11.09.2016 war durchaus sinnvoll gewählt, damit in der Umweltausschusssitzung auch ausgearbeitete Ergebnisse vom BfE vorgetragen werden können. Es stellt sich nun die Frage, was vom 18. bis 28.09 noch an Auswertung erstellt werden kann?

Anfrage über fragdenstaat.de

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Die Konsultation des BfE zum Abschlussbericht der Endlagerkommission

endlagerbericht-deKommentierung des Endlagerberichts

Ab dem 18.07.2016 konnte der Abschlussbericht der Endlagerkommission unter endlagerbericht.de kommentiert werden. Laut Pressemitteilung Nr. 174/16 des BMUB war damit die Möglichkeit gegeben, direkt auf die Entscheidungsfindung in diesem so wichtigen Bereich der Endlagersuche Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit gibt es bis zum 11.09.2016. Die Ergebnisse der Online-Kommentierung sollen am 28.09.2016 vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlagerkommission beraten werden.

Die Schwierigkeiten durch langen Text

Der Bericht wurde ohne Anhang und teilweise ohne Fußnoten in eine Kommentierungssoftware geladen. Der in der ungebundenen Form 525 Seiten umfassende Teil des Abschlussberichts wurde dazu in 15 Teile aufgeteilt, die Absätze durchnummeriert und einzeln zur Kommentierung bereitgestellt. Es gibt inzwischen wohl auch eine gebundene Ausgabe mit anderer Seitenzählung. Auf eine entsprechende Anfrage vom 29.08.2016 an das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige BfE gibt es bisher noch keine Reaktion. Weiterlesen