Falscher geht es nicht – “Wohin mit dem strahlenden Gift?”

allgemBericht über die Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz

In einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung – Rhein Main Presse vom 23.09.2014 von Torben Schröder mit dem Titel Wohin mit dem strahlenden Gift? wird über eine Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz berichtet. Dabei ist einiges durcheinandergeraten.

Endlagersuche – Kriege – durchgerostete Atommüllfässer

Nach einem Absatz zur Endlagersuche folgt:

„Die alten Kriege müssen enden“, fordert daher Professor Joachim Breckow, Vizepräsident des Fachverbandes. Zumal die Zeit drängt: „Die Konzepte für die Zwischenlagerung waren nicht für so lange Zeiträume gedacht“, mahnt FS-Pressesprecher Norbert Zoubek. Die Konsequenz sind Meldungen von durchgerosteten Atommüll-Fässern, die dann wiederum die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen anfachen.

Abgesehen davon, dass in der Bundesrepublik wegen des radioaktiven Abfalls bisher noch keine Kriege geführt wurden, haben die fundierte Kritik und Widerstand am bisherigen Untersuchungsstandort Gorleben dafür gesorgt, dass dort noch kein Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle zur Verfügung steht.

Atommüll-Fässer gehören in das Endlager Konrad

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Endlagerkommission: Kein Interesse an Öffentlichkeit und Effizienz

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Sitzungstag 22.09.2014

Am 22.09.2014 tagten sowohl die Arbeitsgruppe 1 als auch die Endlagerkommission. Es war schon die vierte Kommissionssitzung.

Arbeit erst ab 9:30 Uhr möglich

Die Sitzung der AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz begann kurz nach 8 Uhr. Das wird nicht mehr geschehen, da laut Leiter der AG ein Sitzungsbeginn im Bundestag in der Regel vor 9:30 Uhr nicht möglich ist. Auch dies ist ein weiterer Punkt, sich von dem starren Gerüst der Politik und des Bundestages abzunabeln. Jeder Schulbetrieb in der Bundesrepublik beginnt spätestens um 8 Uhr. Wie will man SchülerInnen vermitteln, dass die Endlagerfrage im Hohen Hause erst ab 9:30 Uhr behandelt werden kann?

Selbst die Tagesordnung war Tischvorlage

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www.keineahnung.de – die Zweite und Dritte

Das Interview

hab

In einem Interview der ZEIT mit dem Titel Die Welt in einer Million Jahren äußert sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck zu der Frage der Rückholung bei der Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen. Habeck ist Mitglied der Endlagerkommission.

www.keineahnung.de – die Erste

In einer Pressemitteilung mit dem Titel www.keineahnung.de? weist die BI Lüchow-Dannenberg auf einen fatalen Fehler in diesem ZEIT-Artikel hin. Sie stellt richtig, dass in das Bergwerk Gorleben bisher noch keine radioaktiven Abfälle eingelagert worden sind. Deshalb kann auch nicht gesagt werden:

Dann spricht doch nichts dagegen, den Müll weiter in Gorleben einzulagern.

www.keineahnung.de – die Zweite

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AG Öffentlichkeitsbeteiligung: Rückfall in Geheimverhandlungen

agoeffDie Kommission hat dazugelernt

In der Endlagerkommission wurden die Sitzungen mehr oder weniger öffentlich zugänglich gestaltet, jedoch waren die Beratungspapiere, auf die sich in den Sitzungen bezogen wurde, vorher nicht öffentlich. Damit konnte den Beratungen inhaltlich nicht gefolgt werden. Dies hat sich erst zur dritten Sitzung verbessert, da die Papiere als Kommissions-Drucksachen vor der Sitzung weitestgehend nachlesbar waren. Aus noch nicht geklärten Gründen (siehe Zusendung) wurden die Drucksachen aber nicht barrierefrei zur Verfügung gestellt und damit  BITV 2.0 nicht eingehalten.

Rückfall in der AG Öffentlichkeitsbeteiligung

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Endlagerkommission: Politik sichert sich weiteren Sitz

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Rederecht von StellvertreterInnen

Bei der dritten Sitzung der Endlagerkommission lag der Vorsitz bei Frau Heinen-Esser. Diese hatte natürlich Rederecht. Aber auch ihre Vertretung, Herr Müller, beanspruchte für sich das Rederecht und machte intensiven Gebrauch davon. Dies war doch eigentlich nicht vorgesehen, oder? Zwar haben die PolitikerInnen aus Bund und Ländern jeweils StellverterterInnen, selbst diese haben aber nach § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung nur im Vertretungsfall Rede- und Antragsrecht.

Stimmrecht des Vorsitzes

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Endlagerkommission: Verstoß gegen § 13 Geschäftsordnung?

oeffentlich

§ 13 Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach § 13 Öffentlichkeitsbeteiligung der Geschäftsordnung können sich BürgerInnen schon jetzt per Email oder Schreiben an die Kommission wenden (Abs. 2). Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der EinsenderIn (Abs. 3). Bisher werden aber trotz dieser Zustimmung die Zusendungen nicht veröffentlicht. Zur Stärkung der Transparenz werden unten die Zusendungen wenigstens von endlagerdialog.de veröffentlicht.

Verstoß gegen § 13 Geschäftsordnung?

Es stellt sich die Frage, ob mit der Nichtveröffentlichung gegen § 13 der Geschäftsordnung verstoßen wird? Rein formal sagt dieser Paragraf nicht aus, dasss die zur Veröffentlichung freigegebenen Zusendungen auch veröffentlich werden müssen. Formal wird die Geschäftsordnung also eingehalten.

(8) Veröffentlichung der Diskussionsunterlage zu TOP 3 der 4. Kommissionssitzung

Frage 29.09.2014:

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO, die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Wann wird die Unterlage zur Diskussion des Leitbildes der Kommission veröffentlicht?

Nach Aussage von Herrn Müller war die Unterlage bereits am 21.09.2014 fertiggestellt?

Sollte die Unterlage als nicht für die Veröffentlichung bestimmt eingestuft werden – dazu gibt es in der Geschäftsordnung eigentlich keine Möglichkeit -, beantrage ich ersatzweise Akteneinsicht nach IFG.

Antwort:

Steht noch aus.

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Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage in der Endlagerkommission

In der dritten Sitzung der Endlagerkommission stellte Herr Thomauske eine interessante Frage an das Umweltministerium (Videomitschnitt 2:53:54):

Eine Frage habe ich zu der Offenhaltung Gorleben. Sie hatten sich ja mit dem Minister Wenzel darauf geeinigt, die Offenhaltung Gorleben zu beschränken auf Schächte und einen Teil der Infrastrukturbereiche. Im Hinblick auf die Konsequenzen hätte ich gern gewusst, gibt es Gutachten zu der Fragestellung, dass, wenn man das übrige Grubengebäude sich selber überlässt, dies nicht zu einer Verschlechterung einer sicherheitlichen Situation dann führt, wenn man es in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig, fünfzig Jahren gegebenenfalls dann als Endlager nutzen wollte oder werden in der Zwischenzeit Fakten geschaffen?

Was könnte hinter dieser Frage stecken?

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Endlagerkommission: Konsens bleibt reines Lippenbekenntnis

entw_standag“Konsens” ist in Mode

Konsens hat sich nach dem Kernunfall Fukushima in der Politik zu einem Modewort entwickelt. Damit soll offensichtlich verdeckt werden, dass sich CDU und FDP nach dem 11.03.2011 gezwungen sahen, ihre jahrzehntelange Haltung zur Atomenergie – wegen Gefahr des Verlustes von Wählerstimmen und nicht aus inhaltlichen Gründen – rigoros zu ändern.

“Konsens” bei der Endlagerung

Diese Konsensmode wurde dann auch auf Endlagerung radioaktiver Abfälle übertragen. Im Entwurf des StandAG vom 14.05.2013 steht in der Präambel: Weiterlesen