BMUB macht im “Verzeichnis radioaktiver Abfälle” falsche Angaben

TOP 4 Abfallbilanz

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In Vorbereitung der 5. Sitzung der Atommüllkommission am Montag, 03. November 2014, zum TOP 4 Abfallbilanz wurde ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle des BMUB veröffentlicht. Dieses Verzeichnis listet die bereits vorhandenen Abfälle zum Stichtag 31.12.2013 auf und enthält weiterhin eine Prognose bis zum Jahr 2080.

Mangelhafte Qualität

Eine kurze Stichprobe zeigt jedoch die mangelhafte Qualität des Papiers. So ist erstaunlich, dass nach Abb. 3.1: Standorte der Reaktoren, Transportbehälterlager, Abfalllager, Landessammelstellen und Konditionierungseinrichtungen für radioaktive Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland auf Seite 11 im Land Sachsen-Anhalt keine radioaktiven Abfälle lagern sollen. Weiterlesen

Haben oberirdische Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis Neugeborener?

Stoffliche Freisetzung und Neutronenstrahlung

Bei den Risikobetrachtungen zu oberirdischen Zwischenlagern steht meist die Freisetzung von radioaktiven Stoffen im Wesentlichen durch Terrorangriffe im Vordergrund. Siehe auch Beitrag Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?. Oft wird vergessen oder verdrängt, dass bei der Zwischenlagerung insbesondere von abgebrannten Brennelementen Neutronenstrahlung freigesetzt wird, die durch die Lagerbehälter nicht vollständig zurückgehalten werden kann.

Geschlechterverhältnis Neugeborener in der SSK

Als eine Folge wird die Veränderung des Geschlechterverhältnisses der Neugeborenen rund um diese Anlagen diskutiert, siehe Veränderungen beim sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des Transportbehälterlagers Gorleben ab 1995. Seit dem Fachgespräch im März 2012 dazu befasst sich die SSK mit dieser Thematik. In den Jahresberichten wird darüber berichtet.
Jahresbericht 2012, Seite 19: Weiterlesen

40 Jahre Strahlenschutzkommission: Der Jubel hält sich in engen Grenzen

ssk_lobLob der Ministerin

Vor 40 Jahren wurde die Strahlenschutzkommission als unabhängiges Gremium zur Beratung des Bundesumweltministeriums eingerichtet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte zu diesem Anlass die hohe Kompetenz der Kommission. Dem kann leider nicht ganz gefolgt werden.

Unabhängige  WissenschaftlerInnen?

Betont werden muss, dass die Mitglieder zwar vom Umweltministerium unabhängig sind und ehrenamtlich die Kommissionsarbeit durchführen, aber natürlich in bezahlte Berufstätigkeiten und damit Abhängigkeiten eingebunden sind. Siehe auch Beitrag Internationaler Strahlenschutz: Wissenschaft oder interessengeleitete Mafia?

Risikoabschätzung oder Risikomanagement

Als kritisch muss angesehen werden, dass nicht klar wird, ob die SSK mit ihren Empfehlungen Risikoabschätzung oder Risikomanagement betreibt, siehe Kommentar von Herrn Scherb und folgende. Weiterlesen

Gratulation: Endlagerkommission beendet illegale Praxis

sucheBITV 2.0 wird endlich eingehalten

Der aufmerksame Beobachter wird es bemerkt haben: Die Kommissionsdrucksachen und -materialien werden nun in barrierefreier Version eingestellt. Damit wird die bisherige illegale Praxis beendet. Die Bundestagsverwaltung findet zurück zum gesetzeskonformen Handeln, indem die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) befolgt wird.

Hinweise gab es viele

Dies ist in vielen Beiträgen auf endlagerdialog.de bemängelt worden, siehe

Aufgegriffen wurde das Problem auch vom Vertreter der Deutschen Umweltstiftung in der Kommission in seinem Papier Vorschläge zur Website der Kommission unter Punkt 5. Weiterlesen

Nun doch Geheimpapiere?

IFG_LeitbildDas Geheimpapier zum Leitbild

Der in der 4. Kommissionssitzung vorgelegte Entwurf eines Papiers zum Leitbild der Kommission wurde auch im Nachgang nicht veröffentlicht, obwohl als Grund für die Form Tischvorlage lediglich der späte Fertigstellungszeitpunkt genannt wurde. Inzwischen liegt der Vorgang bei der für Anträge nach IFG zuständigen Organisationseinheit, Referat ZR 4, des Deutschen Bundestages. Der gesamte Vorgang kann hier verfolgt werden.

Das bisher letzte Schreiben an ZR 4 des Deutschen Bundestages

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.10.2014, in dem Sie betonen, den Antrag nach IFG so zeitnah wie möglich zu bearbeiten. Ich weise darauf hin, dass die nächste Sitzung der Kommission am 03.11.2014 stattfindet und zum Nachvollziehen der Diskussion unter TOP 9 der erste öffentlich diskutierte Entwurf notwendig ist. Ansonsten kann man nicht von einem transparenten Verfahren sprechen. Ich bitte Sie deshalb unbedingt, sich an die Frist nach § 7 Abs. 5 IFG zu halten und meinen am 29.09.2014 gestellten Antrag bis zum 29.10.2014 zu entscheiden.

Sollte die Unterlage als Geheimpapier deklariert worden sein, so hätte der Autor einen Antrag nach § 5 Abs. 3 GO stellen müssen.

Weiterhin ist auf die Verhandlung zu § 12 GO zu verweisen, wo auf Rückfrage von Frau Kotting-Uhl seitens des Vorsitzes betont wurde, dass es keine sonstigen Unterlagen geben wird, die nicht veröffentlicht werden.

Weiterhin ist mir nicht bekannt, dass seitens des Autors ein Antrag nach § 12 Abs. 4 GO gestellt wurde. Mit Sicherheit ist bisher keine Entscheidung der Kommission nach § 12 Abs. 4 GO getroffen worden.

Endlagerkommission: Das Haushaltskorsett behindert Beteiligung der Öffentlichkeit

dialog_AkEndBeteiligung der Öffentlichkeit

Die Endlagerkommission soll nicht nur öffentlich tagen, sondern hat die Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 3 Stand AG auch zu beteiligen:

(3) Die Kommission beteiligt die Öffentlichkeit nach den in den §§ 9 und 10 festgelegten Grundsätzen. Die Kommission bedient sich dabei ihrer Geschäftsstelle.

Geschäftsstelle mit neun Personen ausgestattet

Der Verweis auf die Geschäftsstelle ist dabei nicht zielführend, da diese zunächst mit sechs Personen (Stand 26.09.2014) wie folgt besetzt ist:

1. LeiterIn (VolljuristIn)
2. ReferentIn (VolljuristIn)
3. wissenschaftliche MitarbeiterIn (Geologe)
4. BüroleiterIn
5. ErstsekretärIn
6. ZweitsekretärIn

Kurzfristig kommt hinzu Weiterlesen

Endlagerkommission: Deutsche Umweltstiftung endlich aufgewacht

duTransparenz nach fünf Monaten

Nun endlich, knapp fünf Monate nach Beginn der Kommissionsarbeit und damit nach gut 20 % der gesamten Arbeitsdauer, wird die Deutsche Umweltstiftung in Sachen Transparenz tätig. Es gibt dazu zwei Papiere, Transparenz in der Kommissionsarbeit vom 25.09.2014 und Vorschläge zur Website der Kommission vom 02.10.2014.

Die Unsitte der Tischvorlagen im Internetzeitalter

Im ersten Papier der Deutschen Umweltstiftung heißt es: Weiterlesen

Endlagerkommission: Termine transparent

Öffentlichkeit nicht einbezogen

Der Öffentlichkeit wird es nicht leicht gemacht, die Diskussion der Endlagerkommission und der Arbeitsgruppen zu verfolgen, geschweige sich einzubringen.

Das Unwesen der Tischvorlagen

Wesentliche Diskussionsunterlagen werden mit der Ausrede, es handele sich um eine sogenannte Tischvorlage, nicht veröffentlicht, obwohl das Hochladen ins Internet nur Sekunden braucht.

Sitzungstermine versteckt

Selbst die Sitzungstermine müssen entweder aus dem Livestream entnommen werden, sind in Protokollanhängen versteckt oder werden kurzfristig im Internet in tiefer Gliederungsebene veröffentlicht. Zum Beispiel ist so der erste Termin der AG 2: Evaluierung unter Startseite > Der Bundestag > Ausschüsse > Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit > Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe > Arbeitsgruppe 2 > Tagesordnungen für den 06.10.2014 angekündigt.

Tabelle zur Transparenz

Deshalb sind die bisherigen Terminfestsetzungen in einer Tabelle zusammengefasst.