Endlagerkommission: Wissenschaftsverbrämt statt wissenschaftsbasiert

to_28Keine Transparenz beim Problembereich Deckgebirge

In der 28./29. Sitzung der Endlagerkommission wurden endlich die geowissenschaftlichen Kriterien und die Methodik der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen in erster Lesung behandelt. Diese sind eigentlich die wesentliche Grundlage einer wissenschaftsbasierten Endlagersuche, wie sie in §1 Abs.1 Satz 1 des StandAG gefordert wird. Die Vorlagen der AG 3 waren da etwas enttäuschend, was aber nach Verfolgung der AG-Arbeit nicht überraschend war. Leider kann ein wesentlicher Punkt – Problembereich Deckgebirge – nicht im Einzelnen verfolgt werden, da dieser in eine nichtöffentlich tagende und auch im Nachhinein nicht dokumentierte Kleinarbeitsgruppe Appel/Fischer/Kanitz/Wenzel verlagert wurde.

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen – integrativ?

Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen stellen nach Sailer eine Neuerung gegenüber den AkEnd-Vorstellungen dar. Wenn die vom AkEnd präferierten Kriterien sich im Wesentlichen auf die Langzeitrisiken beziehen, benutzt die vorläufige Sicherheitsuntersuchung eine integrale Sichtweise sowohl auf Langzeitrisiken als auch auf Probleme während der Betriebsphase des Lagers. Sieht man sich aber die einschlägige K-Drs. 211 und darin das Kapitel Bewertung der Sicherheitsuntersuchungen an, so ist zu befürchten, dass die Dosisabschätzungen einen hohen Stellenwert erhalten und so den angeblich integrativen Charakter zunichtemachen werden.

Dosisabschätzung verschwindet im Nirwana

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Zeitbedarf für das Auswahlverfahren – Einen wesentlichen Punkt vergessen

Quelle: K-Drs. 222 http://www.bundestag.de/blob/422476/1eb4d9e381ab4006f572d1076e9d6ee8/drs_222-data.pdf

Quelle: K-Drs. 222

Standortbenennung bis 2031, 2052, 2076 oder später?

Strittig in der AG3 und in der Kommission ist der Zeitbedarf für das Standortauswahlverfahren. Das StandAG gibt in § 1 Abs. 3 ein eindeutiges Ziel vor:

Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.

Herr Thomauske kommt in der K-Drs. 222 auf der Grundlage der konkreten Phasen mit optimistischen Annahmen bis zur Benennung des Standorts auf das Jahr 2052, für realistisch hält er eher das Jahr 2076. Selbst wenn das Renteneintrittsalter weiter heraufgesetzt werden sollte, wird wohl niemand in der Kommission selbst den optimistischen Termin in seinem aktiven Berufsleben miterleben. Der Großteil der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder sind älteren Herren.

Die Prognose aus dem Jahr 2012 stimmt optimistisch

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Aus Gorleben wenig gelernt

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage - Entwicklungsvorhaben gefördert vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (1974). Frankfurt/ M-Höchst, KEWA Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-GmbH.

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage (1974).  KEWA GmbH.

Die Politik vorne weg

In der Sitzung der Endlagerkommission am 13.05.2016 wurde das Problem Gorleben diskutiert, siehe auch Intensive Debatte über Gorleben. Bezeichnend war für die Kommission – und für Gorleben – , dass die ersten fünf Redebeiträge von Parteipolitikern kamen, der sechste kam von einem Verbandspolitiker. Erst ab dem neunten Beitrag mischte die Wissenschaft mit.

„Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten“

Und was immer noch nicht erkannt wurde: Bei der Endlagerfrage mischt die Politik immer noch zu fleißig mit, obwohl es um ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren gehen soll. Sicherlich wird die Politik dabei eine Rolle spielen, aber nicht die Erste. Da greift gut das Urteil eines Juristen zum inzwischen selbst vom Umweltverband BUND und der Umweltstiftung nicht hinterfragte Legalplanverfahren (siehe Interview mit RA Wollenteit in .ausgestrahlt Magazin, S. 9f.): Weiterlesen

Endlagerkommission verhindert Dosisabschätzung

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland.

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland, S. 33

Seit 2009 arbeitet das BMU daran

Seit 2009 arbeitet das BMU daran, zur Abschätzung von Dosiswerten bei der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle endlich eine tragfähige Basis zu entwickeln. Die bisher angewendete AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen) ist dafür ungeeignet.

Beratungsauftrag an die SSK

Im Rahmen dieser Arbeiten wurde 2012 ein Beratungsauftrag an die SSK gegeben, der aber in keinem Jahresbericht der SSK erwähnt wurde. Nach Auskunft des BMUB ist durch ein sogenanntes Büroversehen auch im Jahresbericht 2014 nichts zu finden.

Ausreden? Nach „Büroversehen“ in 2014 nun in 2015 „Endlagerkommission“

Eine Rückfrage über Frag den Staat hat nun für den Jahresbericht 2015 folgende Überraschung zutage gefördert: Weiterlesen

Geologische Kriterien das erste Mal in der Endlagerkommission

209bGeowissenschaftliche Kriterien in der Kommission

Nun ist es offiziell als Pressemeldung angekündigt: Am 13.05.2016 werden das erste Mal die geowissenschaftlichen Kriterien zur Endlagerstandortsuche in der Gesamtkommission behandelt. Zur Erinnerung: Schon bei der Sitzung am 18.04. stand dieses Thema unter TOP 5 mit Verweis auf K-Drs. 209 auf der Tagesordnung, konnte aber insbesondere wegen der Auseinandersetzung über einen Text zum Standort Gorleben nicht behandelt werden.

Das Herzstück des Kommissionsberichts

Die geowissenschaftlichen Kriterien bilden das Herzstück des Berichts der Endlagerkommission, denn diese sind im StandAG noch offengelassen. Die anfänglichen Ansätze im Entwurf vom 17.10.2012 (siehe insbesondere auch Begründung zu § 10 des Gesetzes) finden sich im verabschiedeten Gesetz nicht mehr.

Umgang mit den Online-Kommentaren

Das Papier zu den geowissenschaftlichen Kriterien wurde noch einmal als K-Drs. / AG3-91e in der AG3-Sitzung vom 04.05. durchgegangen. Erstaunlicherweise wurden diesmal die Online-Kommentare, niedergelegt in K-Drs. / AG3-90, in der Sitzung nicht erwähnt. So sind ID 1101, 1102, 1109, 1110, 1111, 1106, 1113, 1107, 1108 unter den Tisch gefallen. Weiterlesen

Kernbotschaften der Endlagerkommission

kernVeranstaltung Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“

Am kommenden Wochenende findet – von IKU organisiert – die Veranstaltung statt, die eigentlich zum Feedback zum Bericht der Endlagerkommission gedacht war. Der Bericht ist aber nur in Teilen – man kann sagen in den unbedeutendsten Teilen – in der Kommission behandelt worden. So wurden die geowissenschaftlichen Kriterien noch nicht einmal in 1. Lesung diskutiert. Und diese bilden das Kernstück des Kommissionsberichts, denn sie sollen Gesetzeskraft erlangen. Bei der schließlichen Verabschiedung des StandAG wurden diese Kriterien nicht formuliert.

Veranstaltung mangelhaft angekündigt

Die Veranstaltung wurde sehr mangelhaft angekündigt, im Wesentlichen nur über K-Drs. 205 und den darin enthaltenen URL www.dialoggestalter.de/endlagerbericht. Das Weiterlesen

Die „pathologischen“ Endlager-Institutionen

top_6_23_03_2016Selbsthinterfragende Systeme – generativ bis pathologisch

In der Sitzung der AG 3 am 23.03.2016 ging es unter TOP 6 um selbsthinterfragende Systeme. Angehört wurde Herr Sträter von der Universität Kassel, höre Audiofile 2:07:06 bis 3:14:36. Herr Sträter klassifizierte Systeme, d. h. Organisationen oder Einzelinstitutionen, als generativ bis pathologisch. Feststellbar sei der Reifegrad durch Monitoring anhand von Detailindikatoren.

Asse als Beispiel

Zu der Problematik wurde von Herrn Kleemann bereits vor Monaten ein Papier (K-Drs. AG 3-13) vorgelegt. Hierin wird die Asse als „krasses“ Beispiel angeführt, das auch in der jetzigen AG 3-Sitzung erwähnt wurde. Offensichtlich wären die an der Asse bis Ende 2008 beteiligten Institutionen als pathologisch einzustufen.

Die neopathologischen Entwicklungen nicht erwähnt

Leider findet sich in dem Papier nicht der Hinweis auf neopathologische Entwicklungen im Bereich der Asse: Die Studie Gesamtbewertung der Langzeitsicherheit für den Standort Asse, in der das Langzeitrisiko von COLENCO und GRS nach dem GSF-Verschlusskonzept dargestellt wird, wurde vom BfS erst nach der Entscheidung zur Bergung der Abfälle aus der Asse zugänglich gemacht.  Bis heute wurde diese Gesamtbewertung weder wissenschaftlich diskutiert noch widerlegt – siehe auch Kommentar dazu. Weiterlesen

Endlagerkommission: Wo bleibt die Wissenschaftlichkeit?

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Der notwendige(?) grundsätzliche Neustart

Entlarvend war eine Diskussion in der letzten Sitzung der Endlagerkommission – siehe Audiofile, 1:15:50 bis 1:41:40.  Es ging um folgenden Satz in der K-Dr. 167a, Seite, Zeilen 30f.:

Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission geht davon aus, dass ein grundsätzlicher Neustart notwendig ist.

Herr Jäger bezeichnete das als Gretchenfrage, auf die verzichtet werden solle, um Diskussionen zu vermeiden, die für die Kommissionsarbeit nicht ausschlaggebend seien.

Der Kompromiss

Nach gut 25 Minuten Auseinandersetzung wurde als Kompromiss angenommen:

Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission geht auf der Grundlage des StandAG davon aus, dass ein grundsätzlicher Neustart notwendig ist.

Keine wissenschaftliche Begründung und keinerlei Bezug auf den Strahlenschutz

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