Endlagerkommission: Die Wiedererschleichung des Stimmrechts

Drei Gruppen von Stimmberechtigten

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Über eine Stunde ging es in der 2. Sitzung der Endlagerkommission um die Frage des Stimmrechts, siehe Video 1:03:45 bis 2:12:50. Es lag ein Vorschlag des Kommissionsvorsitzes vor, zu dem Herr Jäger einen Änderungsantrag eingebracht hat. Beide Varianten führen zu zwei Gruppen von Stimmberechtigten ein, genauer eigentlich zu drei:

  1. die WissenschaftlerInnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen,
  2. die politischen Vertreter aus Bundestag und den Ländern und
  3. der Vorsitz.

Die Genese des Stimmrechts

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Endlagerkommission scheut die öffentliche Diskussion

Ek_geschDie formal öffentliche Sitzung zur Geschäftsordnung

Die zweite Sitzung der Endlagerkommission war geprägt von der Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Sitzung war formal öffentlich. Der Termin wurde aber erst eine Woche vorher im Internetauftritt des Bundestages der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch wurde wieder der mit wenig Zuschauerplätzen versehene Sitzungssaal E 700 im Paul-Löbe-Haus als Veranstaltungsort gewählt. Auf eine aktive Einladung der betroffenen Öffentlichkeit – Anwohner der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Einwohner des im Standortauswahlgesetz explizit genannten potenziellen Standorts – wurde wohlweislich verzichtet.

Diskussion in „Geheimsprache“

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Monitoring am verschlossenen Endlager

Monitoring beeinflusst inhärente Sicherheit?

Beta-plus-Zerfall setzt ein Neutrino frei Beta-minus-Zerfall setzt ein Antineutrino frei

Beta-plus-Zerfall mit Neutrino
Beta-minus-Zerfall mit Antineutrino

Allgemein herrscht die Vorstellung, dass bei einem einmal verschlossenen Endlager kein effektives Monitoring mehr möglich ist. So ist in der Schweiz vorgesehen, das Monitoring auf ein Pilotlager als Bestandteil des Tiefenlagers zu beschränken. Siehe auch Monitoring in einem Pilotlager .
Im ENTRIA-Memorandum wird ausgeführt, dass Monitoring das technische Risiko erhöhe (S. 27f.):

Auch inhärente Sicherheit birgt das Risiko eines Schadens, dem eventuell nicht entgegengetreten werden kann. Soll ein solches Risiko auf gar keinen Fall akzeptiert werden, so können Monitoring und Rückholbarkeit Bestandteile der Entsorgungsoption werden, weil sie mehr Kontrolle und Handlungsspielräume in Bezug auf mögliche nicht akzeptable Entwicklungen versprechen. Maßnahmen dieser Art erhöhen allerdings wiederum das technische Risiko.

Monitoringmethoden ohne Beeinflussung der inhärenten Sicherheit?

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Endlagerkommission: Stehen die Mitglieder wirklich vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre?

parlament_28Schwerste Aufgabe der kommenden Jahre?

In einem Artikel mit dem Titel ENDLAGER-KOMMISSION – Die Mitglieder stehen vor einer der schwersten Aufgaben der kommenden Jahre  in der Zeitschrift Parlament fasst Jeannette Goddar die beiden ersten Kommissionssitzungen zusammen. Wartet auf die Kommission wirklich die schwerste Aufgabe? Von außen betrachtet scheint sie schwer zu sein. Dies kommt aber nur dadurch zustande, dass die Kommission sich an die Politik kettet. Das steht so nicht im StandAG. Weiterlesen

StandAG: PolitikerInnen entschieden aus dem hohlen Bauch

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerfrage als Menschheitsfrage

Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass es bei der Endlagerfrage um eine Menschheitsfrage ginge. Und man ist stolz, dass es nach zwei Jahren Geheimverhandlungen in einem breiten parteipolitischen Konsens – hinweg über mehrere Zeitfenster – gelungen ist, im Jahr 2013 ein Gesetz zu verabschieden, das versucht, die Endlagerfrage zu regeln. Von mancher Seite wird sogar von einer historischen Chance gesprochen.

Wie fundiert war die Abstimmung zum StandAG

Da stellt sich die Frage, wie fundiert die politische Entscheidung getroffen wurde? Mit welchem Wissen haben die Abgeordneten für das Gesetz gestimmt? Bei genauerem Hinsehen – oder besser Hinhören – kann man nur schockiert sein. So führte Frau Kotting-Uhl am 30.06.2014 in der zweiten Sitzung der Endlagerkommission aus (Videomitschnitt 2. Sitzung 5:48:52):

..Sie haben jetzt, Herr Müller, so sehr gleich gestellt, und das ist auch hier im Punkt A, also erste Plenarthemen unter 4 auch so: AkEnd und ENTRIA, und das finde ich wird der Dimension des AkEnd nicht gerecht. Also ich finde – ich habe jetzt zum ersten Mal auch im Zusammenhang die AkEnd-Ergebnisse gelesen, nachdem wir sie das letzte Mal bekommen haben, und bin wirklich sehr beeindruckt – noch beeindruckter als von den Einzelteilen, die ich mir bisher so situationsbedingt zu Gemüte geführt hatte. Das ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit, die wir hier leisten sollen. Ohne die müssten wir wirklich fünf Jahre rechnen. Und das lässt sich auch nicht wiederholen, was da geleistet wurde…

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