Vielleicht doch Langzeitlagerung in tiefen Bohrlöchern?

Pro_str_plEine Umgangsoption für radioaktive Abfälle

In der zweiten Sitzung der AG 3 Kriterien am 14.11.2014 stellte Herr Sailer zusammenhängend dar, welche Umgangsoptionen für radioaktive Abfälle bisher international diskutiert wurden. Herr Kleemann regte an, sich die letzten Entwicklungen bei der Endlagerung in tiefen Bohrlöchern anzusehen. Dies ist nicht verwunderlich, da er seine Dissertation im Rahmen des Kontinentalen Tiefbohrprogramms der Bundesrepublik Deutschland erstellte. Unterstützt wurde er von Herrn Brammer von der GNS. Leider gibt es von der Sitzung bisher – gute fünf Wochen danach – immer noch keine Dokumentation.

Im Entwurf des Projektstrukturplans berücksichtigt

Herr Thomauske hat diesen Punkt in seinem Entwurf eines Projektstrukturplans, den er auf der Sitzung am 12.12.2014 vorgestellt hat, an prominenter Stelle berücksichtigt. Das Ingenieur- und Architekturbüro Goebel schlägt gleich ein Projekt mit Abwärmenutzung vor.

AkEnd-Diskussion

Diese Alternative zur Langzeitlagerung nach dem Bergwerkskonzept hat bereits der AkEnd diskutiert und kommt zu dem Schluss: Weiterlesen

Endlagerkommission: Stellenbesetzung nach vier Monaten

redStellenbesetzung nach vier Monaten

Bei der letzten Sitzung der AG 1 am 12.12.2014 wurde nebenbei erwähnt, dass über die Besetzung der  Redaktionsstelle bei der Endlagerkommission entschieden sei. Die Stelle war mit Bewerbungsfrist bis zum 20.08.2014 ausgeschriebenen. Man fragt sich, warum vier Monate gebraucht wurden, um eine befristete Stelle zu besetzen.

Fehlstart bezüglich propagierter Öffentlichkeit und Transparenz

Redaktionelle Arbeiten brannten unter den Nägeln. Schließlich hatte die Kommission bezüglich Öffentlichkeit einen Fehlstart hingelegt, siehe Beiträge Transparenz kommt später!?, Die Arbeit beginnt mit einem Desaster, Das Desaster setzte sich fort und Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt.
So endete eine Bewerbung mit folgender Passage: Weiterlesen

Im Bereich des StandAG ist UIG statt IFG anzuwenden

Antwort_Beauftr_IFRechtsauffassung Bundestagsverwaltung

Nach Rechtsauffassung des Referats ZR 4 des Deutschen Bundestages sind alle Rechte auf Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommissionsarbeit aber auch der Standortsuche selbst abschließend im StandAG geregelt – siehe Beitrag StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Es wird dargelegt, dass deshalb das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen des StandAG nach § 1 Abs. 3 IFG keine Gültigkeit besitzt.
Gegen die so begründete Ablehnung wurde Widerspruch eingelegt, der aber bisher nicht beschieden wurde.

Rechtsauffassung der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Parallel wurde die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit eingeschaltet. Weiterlesen

Endlagerkommission: Audiomitschnitt der 5. Sitzung der AG1

audioSo einfach geht das

Um zu dokumentieren, wie einfach ein Mitschnitt einer AG-Sitzung öffentlich zur Verfügung gestellt werden kann, wurde nach Einholung der Erlaubnis die Sitzung mit einem Audiorecorder auf SD-Karten-Basis aufgenommen.

Abspielbar und herunterladbar 30 Minuten nach Sitzungsende

Der erste Teil der Sitzung kann unter AG1_05a_fin.mp3 und der zweite Teil unter AG1_05b_fin.mp3 angehört werden. Oder mit Rechtsklick und Auswahl Ziel speichern unter kann die Datei heruntergeladen werden.

Verbesserung der Qualität

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Die politische Lüge von der „Weißen Landkarte“

ZDGG_165_3Mehr Geologie – weniger Politik

Bei der Suche nach einem Standort eines Langzeitlagers für radioaktive Abfälle hat man den Eindruck, dass die in dieser Frage wichtige Wissenschaft – die Geologie – kaum zu Wort kommt und das Wort auch nicht ergreift. Dieses Feld wird zurzeit im Wesentlichen von der Politik und von der politisch dominierten Endlagerkommission bestellt. Bezeichnend war die Anhörung zur Evaluation des StandAG, in der kein einziger Geologe über die Sinnhaftigkeit des Such- und Auswahlverfahrens befragt wurde.

Beteiligung der Fachöffentlichkeit

Warum mischt sich der reichhaltig in Deutschland versammelte geologische Sachverstand nicht ein? Sicher ist es Karriere schädigend, sich persönlich in diesen hochpolitisierten Bereich auch nur mit rein fachlichen Argumenten einzubringen. Insofern fragt man sich, wie es gelingen könnte, die Fachöffentlichkeit in den geplanten  offenen und pluralistischen Dialog in der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 3 StandAG) einzubinden – siehe KONZEPT für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe (Entwurf Stand 03.12.2014), Seite 14, zweiter Absatz. Hier bietet ein Internetforum mit der Möglichkeit der anonymen Beteiligung eine zwar nicht ideale aber doch realistische Strategie, bis die Überpolitisierung dieser Bereichs beseitigt ist.

Geologische Strukturen und Nutzungskonkurrenzen am Beispiel Geothermie und CCS

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Gorlebenkriterien nicht unter den Tisch fallen lassen

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Geologische AkEnd-Kriterien immer noch Stand von Wissenschaft und Technik

In der letzten Kommissionssitzung am 06.12.2014 wurden die Empfehlungen des  AkEnd aus dem Jahr 2002 von drei damals beteiligten Kommissionsmitgliedern und Herrn Gaßner vorgetragen und diskutiert. Insbesondere die damaligen geologischen Kriterien stellen nach Einschätzung von Herrn Appel immer noch den Stand von Wissenschaft und Technik dar.

Die politischen Vorgaben damals und heute

Die damalige politische Vorgabe war das Einendlagerkonzept für alle Arten radioaktiver Abfälle. Gorleben und Konrad sollten nicht betrachtet werden. Die Endlagerkommission muss heute als quasi politische Vorgabe das StandAG berücksichtigen. Da hat sich einiges gegenüber dem AkEnd geändert. So werden die Arten radioaktiver Abfälle zur Endlagerung mit dem unbestimmten Begriff insbesondere hoch radioaktive Abfälle umschrieben. Weiterhin konnte der AkEnd von einer weißen Deutschlandkarte ausgehen (siehe Seite 70), das StandAG schreibt dagegen die Einbeziehung von Gorleben vor.

Gorleben muss in der wissenschaftlichen Methode berücksichtigt werden

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Transparenz durch Kamerateam für 125 Tausend Euro

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Kamerateam für 125 Tausend Euro

Auf der 7. Sitzung der Endlagerkommission am 06.12.2014 wurde seitens des Vorsitzes der Vorschlag gemacht, die Arbeitsgruppensitzungen auch als Videoaufzeichnungen zu dokumentieren, dafür aber kein Wortprotokoll mehr zu erstellen. Da die Bundestagsverwaltung nach eigenen Aussagen dieses aus Kapazitätsgründen nicht leisten kann, soll die Kommission für ein dafür notwendiges Kamerateam für das Jahr 2015 Kosten in Höhe von insgesamt 125 Tausend Euro bereitstellen. Ist das wirklich zielführend?

Wie hoch ist der Informationsgehalt des Bildes eines Sprechenden?

Wie kann Transparenz als eine Voraussetzung für Beteiligung zu vertretbaren Kosten umgesetzt werden? Sind dazu Videoaufzeichnungen notwendig? In der Regel sind es sprachliche Beiträge von SitzungsteilnehmerInnen, die den wesentlichen Informationsgehalt haben. Das Bild der SprecherIn ist weniger interessant. Weiterlesen

AG 3: Politik und Kriterien

grafik_klVerquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung

Die zweite Sitzung der AG 3 Kriterien am 14.11.2014 zeigte sehr deutlich die Verquickung zwischen fachlicher und politischer Auseinandersetzung.

Zeitnahe Information nur durch Anwesenheit

Leider ist eine zeitnahe Information nur dadurch gegeben, dass man persönlich die Arbeitsgruppensitzungen besucht. In der Regel gibt es weder einen Video- noch einen Audiolivestream. Audioaufzeichnungen werden zwar angefertigt, aber nur als Hilfestellung zur Erstellung des Wortprotokolls. Das Wortprotokoll erscheint dann Wochen später, da es nach den Regeln des Bundestages autorisiert wird. Bei Erörterungen nach Verwaltungsverfahrensgesetz ist solch eine Autorisierung nicht üblich. Deshalb kann man mit diesen Wortprotokollen auch zeitnah arbeiten.

Politische Taktik der Arbeitsverweigerung

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