GeheimpapierSeit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Weiterlesen
Das Wortprotokoll zur Erörterung über die Stilllegung des Endlagers Morsleben ist erschienen. Das Protokoll umfasst gut 500 Seiten Weiterlesen
Bedingt durch die fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Endlagersuchgesetz kommt immer wieder die bei den Medien beliebte Personaldebatte hoch. So findet sich in der Financial Times Deutschland vom 27.03.2012 ein Artikel mit der Headline Würden Sie diesen Männern ein Endlager abkaufen? Es geht um Michael Sailer, Entsorgungskommission, und Wolfram König, BfS. Es wird versucht, Eignungsprofile der beiden Personen für die Leitung der Endlagersuche zu erstellen. Hintergrundinformationen werden nicht einbezogen, es geht eher um eine oberflächliche Darstellung.
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Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können. Weiterlesen
Der beste Kompromiss im Zuge der Geheimverhandlungen zum Endlagersuchgesetz kommt aus Gartow. In einem Offenen Brief von Pastor Eckhard Kruse und Andreas Graf von Bernstorff steht: Weiterlesen
Papier der BundesregierungLaut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012 gibt es ein Papier der Bundesregierung, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Doch das war schon seitens Umweltminister Röttgen am 15.12.2012 verlautbart worden, indem er sagte: Weiterlesen
Am 12.02.2009 fand eine Veranstaltung zum Betreiberwechsel bei der Asse statt. Darüber gibt es Berichte des BfS und in den Medien. So findet sich auf der Site des STERN eine auf DPA/AP zurückgehende Meldung, in der zu lesen ist:
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das Atommülllager Asse in Niedersachsen als „eines der größten Umweltprobleme der Bundesrepublik“ bezeichnet. Weiterlesen
Im Artikel Weitere Einzelheiten zum Bund-Länder-Treffen.. wurde berichtet, welche Bundesländer in der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Endlagersuchgesetzes vertreten sind.
Bundesumweltminister Röttgen sprach von der Zahl Acht, nannte aber lediglich sieben Länder. Da auch in den Medien keine Angabe zum achten Land zu finden war, wurde per Email eine Anfrage an das BMU gestellt. Weiterlesen