Archiv für den Monat: November 2012

Erst wird der Termin verschoben! – Dann der Abfall?

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Termin verschoben

Bundesumweltminister Altmaier hat die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes auf Mitte 2013 verschoben. In diesem Zusammenhang sei an den Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 15.12.2011 erinnert.

2. Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung

Phase 1: Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz
Durch von Bundestag und Bundesrat zu beschließendes Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte………..der für Planung, Bau und Betrieb zuständigen Einrichtung.
bis Mitte 2012

Wahltaktik als Grund

Als Grund führt Altmaier allein wahltaktische Gründe an. Hier hat allein die Parteipolitik obsiegt, und zwar die aller Parteien. Eine sachliche Komponente ist in der politischen  Diskussion zur Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr zu erkennen.

Parteipolitische Taktik im Jahr 1977 und Eignungshöffigkeit

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Der Wahlkampf tobt – nichtrückholbar!

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Das Interview

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.11.2012 ist auf Seite 4 ein Interview mit Ministerpräsident McAllister abgedruckt, was auch dem politischen Denken der CDU – wie schon dem der GRÜNEN – die Eindimensionalität bescheinigt. Die wesentlichen Sätze lauten:

Entscheidendes Kriterium ist die Geologie. Das bisherige Konzept der Nichtrückholbarkeit bei untertägiger Endlagerung muss aus niedersächsischer Sicht überprüft werden. Gerade nach den Erfahrungen mit der Asse drängt sich das geradezu auf. Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.

Die Diskussion zur Rückholbarkeit

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Endlagerdebatte: Was sagen die am stärksten Betroffenen?

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Spitzenpolitik

Die Debatte um die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle findet auf zwei Ebenen statt. Die eine ist die Ebene der sogenannten Spitzenpolitik, die in geheimen Gipfeltreffen und Küchengesprächen versucht, das komplexe Problem der Endlagerung in einem Sinne zu lösen, der der eigenen Partei in den nächsten Land- und Bundestagswahlen bessere Chancen verschaffen soll. Dies ist eine schier unlösbare Aufgabe, denn schon das Sachproblem Endlagerung ist kaum zu handhaben.

Betroffene

Auf der anderen Seite stehen die Betroffenen mit einer schon vorhandenen oder genehmigten Atommülldeponie vor der Haustür. Und dann gibt es die WendländerInnen, die mit dem Erkundungsstandort Gorleben konfrontiert sind. An diesem Standort besteht die Vorstellung, das Zehnmillionenfache wie in Morsleben, das Einmillionenfache wie in Asse oder das Eintausenfache wie in Konrad an Radioaktivität einzulagern. Und die Planungen laufen schon gut 35 Jahre – also seit etwa einer Generation –  in einer äußerst diffusen parteipolitisch und angeblich wissenschaftlichen Gemengelage.

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Am Anfang wird die ganze Republik gescannt…

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Die gesamte Republik scannen

In einem Artikel im Magazin Cicero mit dem Titel  DER MANN FÜRS ATOMKLO  wird Michael Sailers Vorstellung von einer neuen Endlagersuche wie folgt wiedergegeben:

Am Anfang werde die ganze Republik gescannt, dann würden die besten Standorte in Ton-, Granit- und Salzgestein vom Schreibtisch aus untersucht, und schließlich werde an wenigen Standorten gebohrt.

Da stellt sich eine Fülle von Fragen, die leider beim Cicero-Interview nicht zur Sprache kommen.

Was ist mit scannen gemeint?

Wenn damit die flächendeckende Untersuchung des Untergrunds der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, dann stimmt das mit Forderungen aus ganz anderer Richtung überein:

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Das Management der Zutrittswässer in der Asse – Wo ist die Rechfertigung?

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Die Maßnahme von Anfang 2009

Die Asse Einblicke 19/2012 widmen sich unter anderem dem Laugenmanagement in der Asse. Das war die erste Maßnahme nach Übernahme der Asse durch das BfS im Januar 2009. Durch Änderung insbesondere der Frischluftzufuhr wurde die Aktivität der Zutrittswässer reduziert. Darüber ist im Internet zu lesen:

Nach dem Betreiberwechsel wurde ein neues Verfahren für das Management der Zutrittswässer eingeführt, mit dem die Aufnahme von Tritium aus der Grubenluft deutlich verringert werden konnte.

Wo bleibt das Tritium?

Eine wesentliche Frage wird nicht angesprochen: Wo bleibt das Tritium, was nicht mehr von den Zutrittswässern aufgenommen wird und nicht mehr in das Bergwerk Marieglück bei Höfer gebracht wird? Aus handelt sich um etwa (200-40) Bq/l * 3,85 Mio l/a = 616 Mio Bq/a. Weiterlesen →

Der angebliche GRÜNE Kompromiss zeigt Eindimensionalität des politischen Denkens

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Der GRÜNE Kompromiss

Laut Medienbericht ist auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover mit einem Kompromiss zu Gorleben und damit zum Endlagersuchgesetz zu rechnen:

Demnach könnte Gorleben im Rennen bleiben. Aber die Suchkriterien sollen so streng geregelt werden, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Optionen ausgeschlossen werden kann.

Die Befürchtung der BI

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Bürgerbeteiligung tut Not

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Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche

Im Zuge der Diskussion um ein Endlagersuchgesetz wird zu Recht immer wieder frühzeitige Bürgerbeteiligung gefordert. Doch wie soll diese konkret aussehen? Selbst das von Greenpeace e. V. vorgeschlagene Vorgehen bleibt da ein wenig nebulös. Da ist der AkEnd schon etwas konkreter gewesen.

Tagung am 08.Dezember 2012 in Magdeburg

Interessant ist, welche Erfahrungen in anderen Planverfahren gemacht worden sind, welche rechtlichen Möglichkeiten bisher bestehen, welche konkreten Internettechniken bisher zum Einsatz kommen und wo die größten Defizite liegen? Dazu findet am 08. Dezember eine Tagung „Wahrhafte Bürgerbeteiligung“ statt Weiterlesen →