Ausschnitt aus Bohrpunktekarte Deutschland
Laut Berichterstattung des Mannheimer Morgens vom 31.10.2018 wurde seitens des BfE auf einer Informationsveranstaltung in Biblis festgestellt:
Biblis wird kein Endlager werden.
Aber hat das BfE überhaupt die Aufgabe und die notwendigen Informationen, dieses zu behaupten?
Mit Datum 28.10.2018 meldet sich das BfE mit einem Internetartikel Der Stand der Endlagersuche zu Wort. Dies ist gut neun Monate zu spät. Auf die Nachricht im Hamburger Abendblatt vom 24.01.2018 hätte sofort von der Regulierungsbehörde reagiert werden müssen. Hier hätte konkret mit sachlichen Informationen aufgeklärt werden müssen. Das ist leider unterblieben.
Wie sehen aber die Informationen aus, die jetzt per Internet vom BfE verbreitet werden?
Auf die Frage Wurden bereits konkrete Orte und Regionen für ein Endlager benannt? wird eindeutig mit Nein geantwortet. Dies ist in dieser Absolutheit falsch, da es diversen Studien aus der Vergangenheit gibt, die konkrete geologische Formationen benennen, die für weitere Untersuchungen empfohlen wurden. In diesen Arbeiten wurden Kriterien verwendet, die nicht identisch mit denen im StandAG sind, jedoch sind Ähnlichkeiten durchaus gegeben.
Die viel zitierte Weiße Landkarte ist eine politisch-administrative Konstruktion, die die Realität des geologischen Raums unter Deutschland nicht wiedergibt – siehe zum Beispiel Die politische Lüge von der „Weißen Landkarte“. Die Frage Wurden bereits konkrete Orte und Regionen für ein Endlager benannt? ist also nicht mit einem platten Nein zu beantworten, sondern mit Nein, nicht nach den im StandAG festgelegten Kriterien. Aber in früheren Untersuchungen mit etwas anderen Kriterien sind insbesondere für Salz und teilweise für Ton als Wirtsgesteine untersuchungswürdige Regionen benannt worden. Bei den Kristalligesteinen sind bisher lediglich oberflächennah anstehende Vorkommen betrachtet worden. Weiterlesen
Eigenbericht des DVGeo zum SymposiumZum Endlagersymposium des DVGeo am 12.10.2018 gibt es jetzt einen Eigenbericht mit dem Titel Endlagersymposium stößt auf großes Interesse. Der zweite Absatz endet mit
Auch maßgebliche NGOs wie das Nationale Begleitgremium, BUND, Endlagerdialog oder .ausgestrahlt haben an dem Symposium teilgenommen.
Dazu ist zu bemerken, dass das Nationale Begleitgremium keine NGO ist, sondern unter der Rechtsaufsicht des Umweltbundesamtes und damit des BMU steht und die Geschäftsstelle staatlich finanziert wird.
endlagerdialog.de ist keine Organisation, sondern – wie bereits auf der Veranstaltung erläutert – ein Blog im Internet, der von einer Person betrieben wird. Der Blog startete im Herbst 2011, nachdem der jetzige Betreiber im April vom BfS fristlos entlassen wurde und ein Vergleich in einer Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin geschlossen wurde – siehe auch Widerspruch zu Ablehnung eines IFG-Antrags. Der Blog ist ein unabhängiges Informationsangebot mit dem Ziel, den Dialog zur Endlagersuche für radioaktive Abfälle in Deutschland zu unterstützen. Durch die Entlassung konnte die Reichweite der Schriftstücke von 1 auf etwa 300 erhöht werden. So erreichten sie im BfS lediglich die nächste interne Hierarchieebene, jetzt die gesamte Öffentlichkeit. Die Beiträge werden von allen mit der Endlagerproblematik zumindest in Deutschland befassten Institutionen und Initiativen gelesen. Das Ziel von endlagerdialog.de wurde bisher nicht erreicht, denn ein Dialog findet leider bis heute nicht statt. Weiterlesen
Vorwiegend nichtöffentlichDie 21. NBG-Sitzung fand am 17./18.10.2018 in Kassel statt. Öffentlich war lediglich der Sitzungsteil ab 11 Uhr am 18.10.2018. Man kann davon ausgehen, dass der wesentliche Teil inzwischen hinter verschlossenen Türen stattfindet. Zwar sollte unter TOP 0 aus dem internen Sitzungsteil berichtet werden, dieses geschah aber nicht. Erst aufgrund von Nachfragen durch endlagerdialog.de in der Pause wurde dies nachgeholt. Auf Nachfrage lag der Grund der Nichtöffentlichkeit nicht bei schützenswerten Belangen wie Personalangelegenheiten, sondern bei der persönlichen Meinungsbildung im Gremium.
Die Geschäftsstelle besteht inzwischen sieben MitarbeiterInnen – siehe hier. Weitere vier Positionen sind noch zu besetzen. Es kann also ab der nächsten Sitzung erwartet werden, dass im NBG schriftlich formulierte Beschlüsse verabschiedet werden.
Die BGE hat bezüglich der Einsicht in die geologischen Daten nichts Neues vorgelegt. Verwiesen wurde jetzt auf die Begründung im StandAG von 2017 zu § 8 Abs. 2 (Drucksache 18/11398, Seite 53f.):
Absatz 2 regelt das Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums und die Veröffentlichung und Dokumentation der Beratungsergebnisse. Soweit das Akteneinsichtsbegehren Unterlagen betrifft, die nicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herauszugeben sind, sind die Mitglieder gegebenenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Dies ist der Fall, wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter durch eine Bekanntgabe bestimmter Informationen verletzt werden können und das Interesse an der Geheimhaltung das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung überwiegt. Auf Grundlage des geltenden UIG können neben individuellen Interessen und Rechten an den Unterlagen insbesondere öffentliche Belange eine Verschwiegenheitsverpflichtung begründen. Geschützt werden z. B. materielle öffentliche Belange wie der Bestand des Staates, seine internationalen Beziehungen, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der informationspflichtigen Stellen, die Bewahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege sowie Verfahrensrechte der Betroffenen.
Symposium des DVGeoBereits Anfang 2018 wurde – anknüpfend an die Beiträge in GMIT Heft 70 – im Artikel Die Endlagersuche erreicht die geologischen Berufsverbände von den Aktivitäten in der Geologenszene zur Endlagerproblematik berichtet. Am 12.10.2018 gab es jetzt dazu vom DVGeo eine Veranstaltung (Symposium „Endlagerung in Deutschland – Rahmenbedingungen und Forschungsbedarf“) mit großer Resonanz. Der Veranstaltungsraum war bis zum Rand besetzt, was in dem alten Gebäude bei weitgehend geschlossenen Fenstern – Verdunklung wegen Beamernutzung – und immer noch sommerlichen Temperaturen den TeilnehmerInnen einiges abverlangte.
Postuliertes Ziel war es, im Nachgang dieser Veranstaltung wesentliche Thesen auf einer Seite zusammenzufassen. Eingangs wurde nochmals betont, dass in der Gesellschaft geologisches Grundwissen weitgehend fehlt, da Geologie zum Beispiel in den Schulen nicht vermittelt wird – siehe auch Beitrag Geologisches Grundwissen statt Buchstabenwüsten. Ansonsten gab es in der ersten Hälfte der Veranstaltung wenig Neues, alte Fehler wurden im Wesentlichen wiederholt.
So wurde die BGE als Bundesamt für Endlagerung deklariert. Dabei ist die BGE eine bundeseigene Gesellschaft, die nicht an öffentliche Haushalte gebunden ist. Weiterhin wurden als Symbolbild wieder die Gelben Fässer bemüht, obwohl es hier im Wesentlichen um hochaktiven Abfall geht. Es wird Zeit, dass das BfE oder die BGZ lizenzfreie Bilder von entsprechenden Transportbehältern zur Verfügung stellt.
Symposium EndlagerungAm 12.10.2018 veranstaltet der Dachverband der Geowissenschaften (DVGeo) ein Symposium Endlagerung. In der Ankündigung wird ausgeführt:
Der DVGeo möchte aber auch, dass die Diskussion offen und ehrlich, fachlich kompetent und dennoch nachvollziehbar auch für Nicht-Fachleute ist.
Schon in GMIT, Sept. 2017, S. 43 wurde unter der Überschrift Mehr Geo in die Schule vom DEVGeo formuliert:
Es wird viel diskutiert über die Klimaentwicklung, die fossilen Brennstoffe, Erdbeben und deren Folgen, Probleme und Gefahren beim Bohren oder über die Endlagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen an Orten, die als sicher über geologische Zeiträume hinweg eingestuft werden sollen. Das alles passiert jedoch, ohne dass schon in der Schule eine ausreichend fundierte Wissensgrundlage für solche Diskussionen geschaffen wird. Die Folge ist, dass häufig Halbwissen regiert oder vorliegende Fakten so dermaßen falsch wiedergegeben werden, dass an ein vernünftigen Diskurs nicht mehr zu denken ist – das Beispiel „Fracking“ hat uns das in erschreckender Weise vor Augen geführt.
Dies wurde bereits im Beitrag Deutliche Defizite bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehend diskutiert.
Öffentliche Güteverhandlung in der 56. Kammer des ArbeitsgerichtsBei der Verfolgung der täglichen Aushänge vor den 23 Sitzungsräumen im zweiten und fünften Stock des Arbeitsgerichtes Berlin wurde endlagerdialog.de schließlich fündig. Am Morgen des 08.10.2018 war im Raum 513 ein Verfahren mit dem BMU als Beklagtem zu finden (56Ca11134/18). Es handelte sich um eine Güteverhandlung vor der 56. Kammer (Geschäftsverteilung) im Urteilsverfahren – siehe Die Arbeitsgerichtsbarkeit – Informationen für Pressevertreter. Kläger ist der ehemalige Abteilungsleiter FA im BfE.
Im Beitrag Personalkarussell BfE – Abteilungsleitung FA wieder vakant wurde noch ausgeführt
….findet man den bisherigen Abteilungsleiter FA nicht mehr im Organigramm des BfE. Hat der Abteilungsleiter woanders eine bessere Stelle gefunden oder ist er dem Aufbau des übersteilen Hierarchiesystems im BfE zum Opfer gefallen?
– siehe auch Widerspruch gegen Ablehnung im IFG-Verfahren. Laut Aussagen in der öffentlichen Verhandlung hat der Abteilungsleiter keine bessere Stelle gefunden, sondern ihm wurde die Abteilungsleitung entzogen, ohne dies anzukündigen oder zu begründen.
Ankündigung der Statuskonferenz EndlagerungDas BfE kündigt schon seit geraumer Zeit die Statuskonferenz Endlagerung an. Jetzt kann man sich sogar schon anmelden. Was jedoch fehlt, ist ein Programm, nicht einmal eine grobe Struktur ist bekannt, wie es bei wissenschaftlichen Konferenzen üblich ist. So gibt es keine Liste von Topics und auch keinen Call for Papers.
Im Konzeptentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase des BfE findet man unter 6.1 Regelmäßig gemeinsam diskutieren und evaluieren: Statuskonferenz Endlagerung folgende Themen
- der Stand und die aktuellen Herausforderungen im Standortauswahlverfahren für das Endlager für hochradioaktive Abfälle,
- übergreifende wissenschaftliche, technische und gesellschaftliche Herausforderungen sowie
- der Erfahrungsstand der Endlagerprojekte Konrad und Morsleben sowie der Schachtanlage Asse II.
Eine andere Fundstelle ist der Abschlussbericht der Endlagerkommission. Die Kommission hat sich für ein jährliche Kolloquiumsreihe ausgesprochen (Abschlussbericht der Endlagerkommission, Kapitel B 6.4.4, Seite 280):
Für die im Rahmen der Standortauswahl anfallenden Erkenntnisse muss eine wissenschaftliche Öffentlichkeit geschaffen werden, so dass der innerwissenschaftliche Prozess der gegenseitigen Kritik und der dadurch ermöglichten Selbstkorrektur voreiliger Schlussfolgerungen in Gang gesetzt wird. Für diesen fachlichen Austausch ist eine jährliche Kolloquiumsreihe zu etablieren, die auch darauf ausgerichtet ist, die Meinungsvielfalt abzubilden und die fachliche Auseinandersetzung zu fördern. Die jährlichen Dokumentationen der Tagungen stellen im Laufe der Zeit einen Informationsfundus dar, der zur kritischen Reflexion beiträgt. Neben den genannten Tagungsbänden trägt eine Schriftenreihe mit periodischen Fachberichten zum Wissenserhalt und –transfer bei.
Um hierbei eine Meinungsvielfalt zu ermöglichen, hätte ein rechtzeitiger Call for Papers stattfinden müssen. Dies ist leider versäumt worden.