Die Entsorgungskommission (ESK) hat jetzt ein Diskussionspapier und einen separaten Anhang 2 zur Methodik des Vergleichs und damit sicherheitsgerichteten Abwägung von Untersuchungsräumen veröffentlicht. Das 32-seitige Papier ist mit 18.02.2021 datiert.
Die ESK spricht sich darin unter anderem dafür aus, die den Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen zugrunde liegenden Sachverhalte in die sicherheitsgerichtete Abwägung mit einzubeziehen.
Am 16.04.2021 lädt das NBG zu einem kritischen Dialog zwischen den Staatlichen Geologischen Diensten der Bundesländer (SGD) und der BGE ein, in den sich auch die Öffentlichkeit einmischen kann – siehe hier.
Diese Veranstaltung ist lediglich die Nachinszenierung des kritischen Austauschs zwischen den SGDs und der BGE zum Zwischenbericht Teilgebiete am 08.12.2020. Nun soll – vier Monate später – das noch einmal öffentlich präsentiert werden. endlagerdialog.de geht davon aus, dass das Original interessanter gewesen wäre. Der entsprechende IFG-Antrag zum Einladungsschreiben, Protokoll der Sitzung und weiterer Unterlagen wurde bisher in der gesetzlichen Frist nicht entschieden. Was gibt es zu verbergen? Werden die Kontroversen von damals auch wirklich nachgespielt, oder soll die Inszenierung die Wogen glätten?
Im ZDF Magazin Royale vom 19.03.2021 wurde zu später Stunde das Atomproblem verhackstückt – siehe hier ab 10:39 (abrufbar bis 20.06.2021). In einem Affentempo ging es eingangs vom Jahr 1896, Entdeckung der Radioaktivität durch Becquerel, bis zum Jahr 2011, Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima. Und das alles mit politischen Hintergrundinformationen in fünf Minuten.
Bei 15:06 landete man beim Atommüll, ab 21:10 bei den deutschen Endlagerstories inklusive Standortsuche und Atomsemiotik. Bei 26:52 wird eine Punktlandung bei der BGE hingelegt, angebunden bei Herrn Stefan Studt, Geschäftsführer der BGE, und an seine Sachkompetenz als Jurist für Steuerrecht.
Zum Kunstwerk wird der Auftritt des Comedian Jan Böhmermann mit den zeitweise vermissten Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich. Damals war zuständig NRW-Forschungsministerin Frau Svenja Schulze, heute beruflich tätig als Bundesumweltministerin und damit auch verantwortlich für nukleare Sicherheit. Der Schrei von Edvard Munch wird zur Trilogie – 10:30, 25:22 und 28:30.
Und dabei gibt es noch viel mehr zum Schreien. Warum stellt sich Herr Studt hin und behauptet, die BGE komme bei der Endlagersuche gut voran, während die Mitarbeiter*innen vor Belastung stöhnen und einfache Nachfragen zum Zwischenbericht Teilgebiete erst nach vier Monaten beantwortet werden?
Seit dem 23.02.2021 ist die Bereichsleitung Standortauswahl im Organigramm mit N.N. gekennzeichnet. Wieso ist der bisherige Bereichsleiter abhanden gekommen? Eine Frage, die in einem transparenten Standortauswahlverfahren – so § 1 Abs. 2 StandAG – beantwortet werden sollte.
endlagerdialog.de kommt aus dem Schreien kaum noch raus! Vielleicht hilft ja die Schreitherapie a la Böhmermann auch bei mir. Aufräumen müssen andere mit mehr Einfluss – wie zum Beispiel das NBG.
Am 02. und 04.03.2021 veranstaltete das Umweltministerium Sachsen-Anhalt eine Videokonferenz mit dem Titel Dialoggespräch „Standortsuche – Und was bedeutet das für Sachsen-Anhalt“. In seinem Beitrag sprach der Leiter der Abteilung Geologischer Dienst im Landesamt für Geologie und Bergwesen, Herr Ehling, von rezenten Spannungsfeldern insbesondere in der Altmark. In einem anschließenden Pressetreffen konnte endlagerdialog.de aus wissenschaftsjournalistischer Sicht dazu noch einige Fragen stellen. Die gegenwärtigen Spannungsfelder seien insbesondere in der Nähe von jungen Salzstöcken zu beobachten. Diese sind daran zu erkennen, dass sie lediglich mit Material aus dem Quartär überdeckt sind. Bohrungen in den Randsenken haben sich hier wegen der Spannung im Gebirge als schwierig herausgestellt.
Auf einer Pressekonferenz am 02.03.2021 zum 10. Jahrestag Fukushima: Wie steht es weltweit um die Atomkraft? äußerte sich der Präsident des BaSE auf eine Frage einer Journalistin zum laufenden Standortauswahlverfahren. Auf YouTube bei 38:50 formuliert er:
Im nächsten Schritt wird es jetzt sozusagen eine Revision geben im Sinne, dass die Anmerkungen, Kritik aus diesem Bürgerbeteiligungsprozess in diesen Prozess einfließen, und am Ende dieses Prozesses wird es eine Reduzierung auf sogenannte Standortregionen geben, in denen dann sozusagen vertiefende Untersuchungen vorbereitet werden sollen…
Bis 41:20 folgen weitere Aussagen zum laufenden Verfahren. Es lohnt, sich diese knapp drei Minuten anzuhören.
Kurz vor der ersten Sitzung der AG Vorbereitung des zweiten Erörterungstermins des Zwischenbericht Teilgebiete hat das BaSE mitgeteilt, dass die weiteren Erörterungstermine verschoben werden, und zwar auf den 10./11./12. Juni 2021 und den 05./06./07./08. August 2021.
Damit besteht die Hoffnung, dass auch Vorortveranstaltungen möglich werden. Ob das BaSE seinen Aufgaben nach § 5 Abs. 2 StandAG in der jetzt zur Verfügung stehenden Zeit nachkommt und umfassend und systematisch zum Auswahlverfahren informiert, wurde bisher nicht mitgeteilt.
Wie Stellungnahmen der Landesgeologischen Dienste zeigen, ist selbst diesen Fachleuten es meist nicht möglich, die Arbeiten der BGE nachzuvollziehen. Es ist in vielen Fällen nicht verfolgbar, welche vorgelegten geologischen Daten bisher Eingang in das Auswahlverfahren gefunden haben. Hier ist neben der BGE auch das BaSE gefragt, um die geologische Fachsprache in bürgerfreundliche Kommunikationsformate zu übersetzen. Dazu gibt es am BaSE eine ganze Abteilung mit x Mitarbeiter*innen.
Bisher ist es selbst interessierten Bürger*innen praktisch nicht möglich, sich in die Thematik einzuarbeiten. So werden Antworten zu Fragen an die BGE erst nach vier Monaten beantwortet – so im Beispiel des Teilgebiets 010_00TG. Gleichzeitig wird von Herrn Studt, Geschäftsführer der BGE, mitgeteilt, die BGE sei nicht überlastet.