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NBG: Akteneinsicht und Paradigmenwechsel

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Fahrt nach Peine wegen zwei Stunden Sitzung

Die 59. Sitzung des NBG fand am 15.02.2022 in Peine statt. Ein Live-Streaming und eine Video-Aufzeichnung waren nicht vorgesehen. Um die Sitzung zu verfolgen, war eine Fahrt nach Peine unumgänglich. Bei der Anmeldung wurde noch eine Sitzung von 10 bis 17 Uhr in Aussicht gestellt, was dann aber bei der Veröffentlichung der Tagesordnung auf 14 bis 16 Uhr massiv reduziert wurde. Hier zeigt sich wieder der Trend, dass der größte Teil der Diskussionen inzwischen hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Öffentlichkeit kurz abgespeist wird. Transparenz war gestern.

Akteneinsicht bei der BGE durch einige NBG-Mitglieder am Vortag

Am Vortag haben einige NBG-Mitglieder bei der BGE Akten eingesehen. Unter TOP 1 der öffentlichen Sitzung sind dann einige Aspekte aus dieser Einsicht mit der BGE diskutiert worden. Eingesehen wurden laut Pressemitteilung vom 16.02.2022 folgende Vorgänge:

  1. Dokumentation des Austauschs mit den Autoren der SicherheitsVO (vgl. Quartalsbericht III/2021)
  2. Dokumentation der bisher geführten Fachgespräche und Workshops mit der Entsorgungskommission (ESK) seit 09/2020
  3. Dokumentationen der Fachgespräche und Workshops mit der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Endlagerforschung (DAEF) seit 09/2020
  4. Dokumentation der Fachgespräche und Workshops mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) seit 09/2020
  5. Dokumente der Inhouse Workshops zu Schritt 2 der Phase 1
  6. Dokumentation des Treffens mit den Staatlichen Geologischen Diensten am 8. Dezember 2021 (Protokoll, Präsentation, ggf. weitere Unterlagen – GZ SG01201/3/42-2021#1-XX)
  7. Dokumentation der Umsetzung der Leitlinie der ESK zum Sicherheitsmanagement in Endlagerorganisationen
  8. Dokumentation der Ausschreibung und Vergabe des Projektes „Einfluss zyklischer Vergletscherungen auf Salzstrukturen als potenzielle Endlagerstandorte“ an die Firma SmartTectonics

Akteneinsicht bei der BGE steht jeder Bürger*in zu

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Das GeoForschungsZentrum Potsdam macht sich bei der Endlagersuche stark

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Schwerpunkt: Ohne Geowissenschaften keine Endlagerung

Die aktuelle Ausgabe des Journals des GeoForschungsZentrums (GFZ) hat den Schwerpunkt Endlagerung radioaktiver Abfälle. Neben sechs geowissenschaftlichen Beiträgen mit den Überschriften

ist ein Gespräch zwischen jungen Geowissenschaftler*innen und Mitstreiter*innen von Fridays for Future mit dem Titel

und fünf Informationsblöcke

im Heft (2/2021) auf insgesamt 45 Seiten zu finden.

Nadel im Heuhaufen

Im Beitrag Nadel im Heuhaufen wird aus geowissenschaftlichem Blick allgemein in die Endlagersuche und in die gesetzliche Grundlage eingeführt.

Standortsuche im Spannungsfeld

Im Beitrag Standortsuche im Spannungsfeld geht es nicht um das politisch-gesellschaftliche Spannungsfeld, sondern um mechanische Spannungen im geologischen Untergrund. Hier wird – wie schon auf den Tagen der Standortauswahl 2019 – ausgeführt, dass das Ausschlusskriterium seismische Aktivität im StandAG nicht zielführend ist und durch einen geophysikalischen Ansatz ersetzt werden muss – siehe hier ab Absatz Keine grundlegenden Einwände?. Die Betrachtung des Spannungsfeldes bringen die Ausschlusskriterien seismische Aktivität und aktive Störungszonen zusammen.

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TRANSENS-Ringvorlesung: Bilanz zur Halbzeit

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Es wurde die Vorstufe der nuklearen Entsorgung beleuchtet

Das erste Semester der zweisemestrigen TRANSENS-Ringvorlesung ist abgeschlossen. Wie der Themenliste schon zu entnehmen war, ging es im vergangenen Semester im Wesentlichen um die Atomkerntechnik und deren physikalischen Grundlagen. Damit wurde quasi die Vorstufe der nuklearen Entsorgung beleuchtet. Lediglich drei Themen handelten von Teilen der Entsorgung:

  • Rückbau,
  • Risikowahrnehmung und hochradioaktive Abfälle,
  • Philosophische und ethische Reflexionen zur Entsorgung.

Alle Vorlesungsteile sind aufgezeichnet worden und stehen – wie auch die Präsentationen – für Teilnehmer*innen im Internet zur Verfügung. Es lohnt sich wohl auch eine nachträgliche Anmeldung.

Lagerungsform des abgereicherten Urans

Immerhin erfuhr man in der Vorlesung Spaltung, dass die Niederlanden das bei der Brennstoffversorgung anfallende abgereicherte Uran nicht als Uranhexaflourid (UF6), sondern als Uranoxid (U3O8) im COVRA als NORM zwischenlagert – siehe hier:

One special category consists of NORM-waste. NORM stands for “Naturally Occurring Radioactive Material”. This is waste with enhanced natural radioactivity: e.g. certain types of industrial waste such as depleted uranium or waste from the phosphate industry.

Offensichtlich wird aber auch weiteres abgereichtes Uran als Oxid gelagert – siehe Antwort auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Bundestagsdrucksache 17/12943.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das im Februar 2005 genehmigte Lager für abgereichertes Uran in Form von U3O8 zurzeit im Bau und soll voraussichtlich 2014 in Betrieb gehen. Die genehmigte Menge beträgt rund 60 000 t U3O8.

Aktuelle Diskussion zu Gen IV/ Transmutation

Insbesondere für die aktuelle Diskussion waren im Vorlesungsteil Gen IV/ Transmutation die Ausführungen zu folgenden Themen interessant:

  • Small and Medium Sized Reactors (SMR)
  • Generation IV Reactors
  • Molten Salt Reactor (MSR)
  • Partitioning and Transmutation (P&T)
  • Dual Fluid Reactor

Teil Strahlenschutz etwas enttäuschend

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Erste öffentliche Sitzung der Beratungs- und Planungsgruppe

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BPG, dieses Mal öffentlich

Am 26.01.2022 fand die erste öffentliche Sitzung der Beratungs- und Planungsgruppe (BPG) statt, zu der kurzfristig eingeladen wurde. Die Tagesordnung fand sich hier recht versteckt unter Programm.

Keine Arbeitsunterlagen

Zu der Sitzung wurden keine Arbeitsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Präsentationen wurden kurz gezeigt, verschwanden dann wieder und sind bis heute nicht mehr aufgetaucht. Allein die Präsentation der BGE ist unter Bundesgesellschaft für Endlagerung>Endlagersuche>Wesentliche Unterlagen>Vortraege>Vorträge zum Schritt 2 der Phase I – Ermittlung der Standortregionen hier zu finden.

Pinboard ohne Ankündigung

In der Einladung und im Programm wurde auch nicht mitgeteilt, dass zur Sammlung von Fragen ein Pinboard benutzt werden soll. Der URL dazu wurde über den ZOOM-Chat mitgeteilt, mit dem bekannten Effekt, dass später dazukommende Bürger*innen dies nicht ohne Weiteres erfuhren. Ungeklärt blieb auch, inwieweit die Eintragungen personifiziert werden können oder anonym bleiben.

Jede zweite Sitzung geheim

Die Sitzungen der BPG sollen an jedem 3. und 4. Mittwoch des Monats stattfinden, wovon die am 3. eine Geheimsitzung ist. Weshalb das so gehandhabt werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Ob die Protokolle der Geheimsitzungen veröffentlicht werden und wann, ist noch nicht entschieden. Eine Geheimsitzung hat bereits stattgefunden. Transparenz war gestern, heute ist offensichtlich sog. geschützter Raum angesagt.

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Ist der Pluralismus der Endlagerforschung in Gefahr?

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Organisationserlass des Bundeskanzlers zur Endlagerforschung

Der Bundeskanzler hat am 08.12.2021 per Organisationserlass den neuen Zuschnitt der Ministerien geregelt. Unter Punkt VIII ist unter anderem zu lesen:

Das BMWi hat bisher Endlagerforschung finanziert, so zum Beispiel das Projekt TRANSENS – siehe Pressemitteilung des BMWi vom 16.01.2020. Diese Art Forschung wird jetzt also vom BMUV organisiert. Es stellt sich die Frage, ob dies dann Aufgabe des Referats Z III 5 Forschung oder der Fachabteilung S Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz wird – siehe Organigramm des BMUV? Erstaunlich ist, dass sich zur Verlagerung der Endlagerforschung nichts im Koalitionsvertrag findet. Woher kommt also das Bestreben dazu?

Führungsanspruch auf der Ersten Statuskonferenz

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Die Beratungs- und Planungsgruppe und die RICHTLINIE 2011/70/EURATOM

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Zukünftige Konflikte

Am 24.01.2022 fand eine Auftragskonferenz des Partizipationsbeauftragten statt. Ein Ergebnis war, dass weiterhin Konflikte im Rahmen der Beratungs- und Planungsgruppe (BUP) und des Fachforums Teilgebiete zu erwarten sind. Die Konflikte in und um Standortregionen werden erst in weiterer Zukunft gesehen. Offensichtlich wurden in der versammelten Runde keine Konflikte aufgrund von Ressourcen wie u. a. Geld für regionale Studien erwartet. Hier stellt das Land Niedersachsen Gelder zur Verfügung – siehe hier, andere Bundesländer nicht.

Rolle des BaSE in der BUP

Kritisch wird die Rolle des BaSE in der BUP gesehen. Zwei Mitglieder der BUP äußerten sich in dieser Weise. Diese haben als Beurteilungsgrundlage neben dem Kompromissbeschluss vom 13.11.2021 auch die nichtöffentlichen Treffen der BUP. Argumentiert wird u.a., dass das BaSE damit zum Akteur wird, was so im StandAG nicht vorgesehen ist. Es stellt sich die Frage, in welcher Rolle das BaSE teilnimmt: als Regulator, als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung oder als Träger der Neuen Beteiligungsinstrumente? Letztere Rolle gib es im StandAG überhaupt nicht. Bei den Neuen Beteiligungsinstrumenten dient das BaSE nach StandAG lediglich als formeller Sitz der unabhängigen Geschäftsstellen – so wie das UBA für das NBG.

Verletzung der RICHTLINIE 2011/70/EURATOM?

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NBG: Entsorgungskommission, neue Beteiligungsinstrumente, kontinuierliche Akteneinsicht

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58. Sitzung des NBG – YouTube

Vorstellung Entsorgungskommission

Die 58. Sitzung des NBG begann mit einer Vorstellung der Entsorgungskommission (ESK) durch die Vorsitzende Barbara Reichert. Dies geht zurück auf die 14. Sitzung der FG III. Insbesondere wurden Fragen zum ESK-Diskussionspapier Standortvergleich formuliert, die anfangs vorgetragen wurden. Im Protokoll der 14. FG III-Sitzung ist davon nichts zu lesen. Die Fragen spielten auch keine weitere Rolle, da auf diese im Verlauf des Vortrags von Frau Reichert nicht explizit eingegangen wurde. Die ESK ist ein unabhängiges Beratungsgremium des BMUV mit einer Geschäftsstelle am BaSE. Die Arbeit in der Kommission ist ehrenamtlich und wird pauschal vergütet: 30 EUR pro Sitzung und Fachhonorar von 40,90 EUR je Stunde auf Antrag für besondere, schriftliche Vorbereitungen – siehe Präsentation, Seite 6.

Geowissenschaftliche Abwägungskriterien und RESUS

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Schockiert und tief traurig: Jochen Stay ist tot

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.ausgestrahlt e. V. – copyright Bente Stachowske

Immer wenn Jochen Stay sich bei diversen Veranstaltungen auf die Redeliste setzte, war ich gespannt auf seinen Beitrag. Ich wurde nie enttäuscht: In klaren Worten präsentierte er seine kritische Analyse, fundiert durch seine jahrzehntelange Erfahrung in Initiativarbeit, konstruktiv und tiefgreifend. Leider wurde sie viel zu selten berücksichtigt.

Mehrfach gab er mir gute Ratschläge, gern gab ich ihm Antworten auf wissenschaftliche Fragestellungen im Problemfeld der Langzeitlagerung von Atommüll – soweit ich konnte.

All dies wird es nicht mehr geben. Jochen Stay ist am letzten Wochenende plötzlich verstorben, mit 56 Jahren viel zu jung. Ich bin schockiert und tief traurig.

Würdigung .ausgestrahlt e. V.