Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt

Der seit Tagen herumgeisternde Gesetzentwurf zur Endlagersuche hat endlich den Weg in die Öffentlichkeit geschafft. Dem TAGESSPIEGEL sei Dank.

Leider verkommt die Angelegenheit in der Presse zu einer Personaldebatte, die der Sache nicht angemessen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass weder BMU noch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Endlagersuche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Das ist die „Transparenz und Offenheit“, die uns wohl auch in der Zukunft bei der Endlagerproblematik begleiten wird. Weiterlesen

Zuständigkeiten sinnvoll aufteilen

Die derzeitige Diskussion um den ersten Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes, der immer noch nicht öffentlich ist, kreist um eine darin angeblich vorgeschlagene neue Behörde, um ein Bundesinstitut für Endlager.
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung äußerte sich dazu Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit den Worten:

Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten.

Anzumerken ist dazu, dass die organisatorischen Fragen zumindest die gleiche Bedeutung haben wie die inhaltlichen. Zwar spielen nicht die Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle, wohl aber die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weiterlesen

Ein Memorandum bewegt

In einem „Memorandum zu Risiken bei der Umsetzung der Rückholung“ (Version mit einigen Umformulierungen und Version mit BfS-Anmerkungen) wurden von einem Abteilungsleiter im BfS kritische Punkte zum Zeitplan der Rückholung der Asse-Abfälle aufgeschrieben, die auch als politisch entschieden bezeichnet wird (siehe Geschichten aus der Asse) . Gedacht war das Papier wohl für den internen Gebrauch, obwohl solches bei der propagierten Maxime „Transparenz und Offenheit“ eigentlich einen Widerspruch darstellt. Das Memorandum endet mit dem Fazit Weiterlesen

Info-Veranstaltung der Asse II – Begleitgruppe

Am 9. Januar 2012 organisierte der Landkreis Wolfenbüttel eine Veranstaltung der Asse II-Begleitgruppe zum Thema Wie steht es um die Rückholung?
Im Mittelpunkt sollten zwei Fachvorträge stehen:

  • Laske, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): Die Kriterien zur Bewertung der Ergebnisse aus der Faktenerhebung         Videomitschnitt ab 28:55
  • Neumann, intac GmbH: Strahlenschutz – Kriterium zur Bewertung der Ergebnisse der Faktenerhebung                Videomitschnitt ab 49:10

In mehreren Fragerunden spielten jedoch die Auflagen in der atomrechtlichen Genehmigung des Schrittes I der Faktenerhebung und deren zeitraubende Umsetzung sowie ein Memorandum zu Risiken bei der Umsetzung der Rückholung (Version mit einigen Umformulierungen und Version mit BfS-Anmerkungen) aus dem BfS eine wesentliche Rolle. Weiterlesen

Das Endlagerbergwerk ASSE II

Bereits im Ersten Atomprogramm von 1957 wurde zum Strahlenschutz ausgeführt, es sei sei vor allem auch auf dem Gebiet der sicheren Beseitigung oder Verwertung radioaktiver Rückstände zu forschen [1]. Dennoch entstand Mitte der 1960er Jahre ein Entsorgungsdruck, der zum zügigen Kauf und zur Einlagerung im ehemaligen Salzbergwerk ASSE II führte. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Die Bundesrepublik Deutschland investierte im Zuge des Ersten Atomprogramms seit der Mitte der 1950er Jahre enorme Forschungsmittel in die Atomtechnik. Eine treibende Kraft im Hintergrund waren die Ambitionen Deutschlands, wie andere Länder die Atombombentechnologie zu besitzen. Europäisch abgesicherte wurde dies durch die Gründung von EURATOM. Die Entwicklung gipfelte in dem von Konrad Adenauer mit Maurice Faure im November 1957 abgesprochenen Plan, unter Beteiligung von Frankreich, Deutschland und Italien eine eigene Atombombe zu entwickeln [2]. Weiterlesen