Archiv der Kategorie: BGE

Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam

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BfE-Infoveranstaltung Endlager gesucht in Potsdam

Am 13.06.2019 bot das BfE in Potsdam die Infoveranstaltung Endlager gesucht an. Es kamen knapp 30 interessierte BürgerInnen aus Brandenburg und Berlin. Gut noch einmal so viel waren ZuhörerInnen, die damit beruflich zu tun haben und im Wesentlichen beim BfE oder der BGE arbeiten.

Wurden die Rollen transparent abgegrenzt?

endlagerdialog.de hat zu der Veranstaltungsreihe bereits den Beitrag Werden die Rollen transparent abgegrenzt? geschrieben. Die Abgrenzung der Rollen der Beteiligten wurde nur formal benannt. Die Konflikte zwischen dem Operator BGE und dem Regulator BfE, die schließlich zum BfE-Verbot der Veröffentlichung von Ausschlussgebieten führte, wurde nicht benannt. Allein die NBG-Vertreterin kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung des BfE mit den Worten, da ist noch viel Luft nach oben. Das BMU als der wesentliche Drahtzieher war nicht vertreten. Die landesgeologischen Dienste von Brandenburg und Berlin waren ebnfalls nicht vertreten. Die Doppelrolle des BfE als Regulator und als Träger der Öffenlichkeitsbeteiligung wurde allein vom Präsidenten vertreten. Zwischen diesen beiden durchaus kontroversen Rollen gab es – getragen von dieser Personalunion – keinerlei Abgrenzung.

Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt

Es wurde das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt eingespielt, wo nicht einmal die mehrfach kritisierte Stelle bei 1:54 Ausschluss und Auswahl der Regionen, können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen. korrigiert wurde. Schließlich hat das BfE durch Verbot dafür gesorgt, dass dies erst ab der Veröffentlichung des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG voraussichtlich möglich sein wird. Auch zum Beispiel bei 1:50 wird falsch informiert mit Eine 100 Meter starke Schicht aus Granit, Salz oder Ton muss es umgeben. Dies gilt zwar für Salz und Ton (Nicht exakt, hier muss die Mächtigkeit 100 m betragen. Über den Abstand zwischen Einlagerung und einschlusswirksamer Gesteinsgrenze ist nichts festgelegt.), aber nicht für Granit – oder besser Kristallin. Hier wird der Fehler in § 21 Abs. 2 StandAG reproduziert, der für die Standortsicherung gilt, aber für die Standortauswahl aber keine Bedeutung hat.

Richtigkeit der Informationen spielte keine große Rolle

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Blick hinter die Datenkulissen der BGE

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Auftrag des NBG an einen Dritten

Das NBG hat einen Dritten beauftragt, in die von der BGE gesammelten Daten nach der entsprechenden Vereinbarung einzusehen. Der Dritte unterliegt der Verschwiegenheitspflicht und darf nur Informationen über aggregierte Daten sowie Schlussfolgerungen und Bewertungen an das NBG weitergeben. Der erste Bericht liegt jetzt vor.

Nur Ausschlusskriterien, verwendete Unterlagen

Der Auftrag umfasste lediglich die Betrachtung der Daten zu den Ausschlusskriterien. Einleitend werden die benutzten öffentlich zugänglichen Unterlagen aufgelistet, die verwendet worden sind. Darunter ist auch der Beitrag auf endlagerdialog.de mit dem Titel Der BGE-Bericht im NBG am 06.12.2017 erwähnt.

Open-Source-Software?

Laut des Berichts verwendet die BGE das Programm ArcGIS Pro zum Datenmanagement. Hier wird nicht hinterfragt, weshalb nicht ein Open-Source-GIS-Programm verwendet wird. Damit könnten dann später die Schritte ohne zusätzliche Kosten öffentlich nachvollzogen werden.

Flussdiagramm und Datenvolumen

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Der unprofessionelle Umgang mit Endlagerinformationen

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Archiv der Endlagerkommission

Mitte Mai 2019 war das Archiv der Endlagerkommission unter https://www.bundestag.de/endlager-archiv/ plötzlich nicht mehr erreichbar. Weder dem BfE – zuständig nach § 4 Abs. 2 StandAG für umfassende und systematische Information über das Standortauswahlverfahren – noch der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dies aufgefallen, obwohl die Verfolgung solcher Ausfälle leicht möglich ist und zum automatisierten Internetalltag gehört. Tage später war das Archiv wieder unter dem gleichen URL erreichbar. Über den Grund dieses Vorgangs wurde trotz Anfrage nicht informiert.

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Ähnliches spielte sich schon einmal ab bei den Unterlagen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Protokolle/ (Protokolle) und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Dokumente/ (Dokumente). Damals wurde jedoch der Grund für den Ausfall mitgeteilt.

Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009

Die Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 war bereits 2013 gescheitert, die jetzt verfügbaren Dateien Beiträge „Bewertung des Endlagersymposiums 2008“ und Beiträge „Diskussion des Entwurfs zu den Sicherheitsanforderungen“ sind unvollständig – siehe Beitrag Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 gescheitert. Diese Dokumentationen wären aber gerade im Zusammenhang mit der Novellierung der Sicherheitsanforderungen von großer Bedeutung, die nach § 26 StandAG umgehend ansteht.

Da war mal ein Gorleben Dialog

Es gab auch einmal einen Gorlebendialog. Dazu wurde eine Informationsplattform aufgebaut, die die zurzeit verfügbare Informationsplattform nach § 6 StandAG konzeptionell in den Schatten stellen würde. Leider erreicht man unter dem URL gorlebendialog.de diese Informationen nicht mehr. Als Überbleibsel ist noch ein Video auf YouTube zu sehen.

Online-Konsultation zum Abschlussbericht der Endlagerkommission

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Berliner BGE-Büro hat neue Leitung

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Leitung des Berliner Büros durch einen Agrarwissenschaftler

Seit Anfang Juni 2019 leitet Dr. Christoph Löwer das Berliner Büro der BGE – siehe Pressemitteilung. Als promovierter Agrarwissenschaftler (Dissertation) war er unter anderem von 2015 bis 2018 als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) tätig.

Als Verbandsvertreter in der Fracking-Diskussion

Geologische Zusammenhänge sollten ihm also geläufig sein, da er mit der Fracking-Problematik als Verbandsvertreter sich der öffentlichen Diskussion stellen musste. In einem Interview vom April 2018 äußerte er sich unter anderem wie folgt:

Ich war vor einiger Zeit bei einer Bürgerversammlung. Neben einem Unternehmensvertreter war auch ein Vertreter der Genehmigungsbehörde dabei. So konnten alle Fragen rund um die Branche, das Projekt und dessen behördliche Zulassung diskutiert werden. Das lief sehr lebhaft ab. Nicht jede Äußerung war sachlich, aber das müssen wir aushalten und mit Fakten überzeugen. Für die Bürger vor Ort ist das eine wichtige Möglichkeit zur Meinungsbildung.

Lediglich Retweets

Schwierig wird es, die eigenen Vorstellungen von Herrn Löwer zu erfahren. Er ist wohl ein klassischer Verbandsvertreter. Sein Twitter-Auftritt besteht – soweit nachverfolgt – ausschließlich aus Retweets.

Der BVEG informiert wesentlich besser als das BfE

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Unterschiedliche Sichtweisen

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Infomail Standortsuche Nummer 004

Am 28. Mai erschien die Infomail Standortsuche Nummer 004 von .ausgestrahlt – kann hier abonniert werden. Im Wesentlichen wird berichtet von der letzten NBG-Sitzung – diesmal bei der BGE in Peine.

Darin werden unter anderem folgende Punkte angesprochen:

  • große Datenlücken, weil viele Akten nicht digital vorliegen,
  • „großräumige Vertikalbewegungen“ und „vulkanische Aktivität“ liefern die Länder bis auf wenige Ausnahmen keine Prognosen für die nächsten eine Million Jahre.
  • Zum Kriterium „Aktive Störungszonen“ sind die Daten wenig aussagekräftig. Nur neun Prozent der Störungszonen sind als aktiv eingestuft, vier Prozent als nicht aktiv. Bei 87 Prozent ist die Aktivität unbekannt.
  • Beim Kriterium „Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit“ ist nicht bekannt, inwiefern Bohrungen teilweise abgelenkt wurden.

endlagerdialog.de hat über dieselbe Sitzung im Beitrag NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer berichtet, dabei wurden diese Punkte jedoch nicht angesprochen. Weshalb?

Der Unsinn in § 13 Abs. 2 StandAG

All die oben genannten Punkte betreffen Ausschlusskriterien. Diese sollen laut § 13 Abs. 2 StandAG im ersten Schritt angewendet werden. Schon auf dem ersten Fachworkshop der BGE mit den Landesbehörden am 05.09.2017 ist dies seitens der Länder als wenig hilfreich deklariert worden – siehe Beitrag BGE-Fachworkshop Ausschlusskriterien.

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NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer

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Am Anfang stand eine Überraschung

Die 29. Sitzung des NBG begann mit einer kleinen Überraschung: Die Generalsekretärin hat innerhalb der Probezeit das NBG wieder verlassen. Gründe wurden nicht angegeben. Man kann nur hoffen, dass die Gründe, soweit sie nicht ausschließlich im privaten Bereich angesiedelt sind, bei der weiteren Arbeit des Gremiums Berücksichtigung finden.

Team von jetzt 30 soll auf 100 Personen aufgestockt werden

Das NBG war zu Gast bei der BGE in Peine. Schwerpunkt war die Arbeit der BGE bei der Standortauswahl eines Endlagerstandorts. Zurzeit beschäftigt sich damit ein recht kleines Team von 30 MitarbeiterInnen. Ziel ist es, diese Gruppe auf 100 Personen aufzustocken.

Prognose als eine Schwierigkeit

Eingeführt wurde in die einzelnen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie in die Schwierigkeiten mit diesen Kriterien, wenn zum Beispiel im StandAG nicht der gegenwärtige Wert des Kriteriums, sondern dessen Prognose über die nächsten 1 Mio. Jahre gefordert wird.

Methoden werden der Fachöffentlichkeit vorgestellt

Die dazu notwendigen Methoden werden von der BGE auch unter Hinzuziehung zum Beispiel der BGR entwickelt und an den inzwischen zum internen Gebrauch bei der BGE vorhandenen Daten getestet. Noch in diesem Jahr sollen diese Methoden dann der Fachöffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden.

Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer

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Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

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Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

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Start der bundesweiten BfE-Veranstaltungsreihe

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BfE in Konkurrenz zu .ausgestrahlt e. V.?

Am 24.04.2019 startete das BfE eine bundesweite Reihe von Informationsveranstaltungen zur Endlagersuche. Offensichtlich ist dem BfE aufgefallen, dass andere Organisationen wie zum Beispiel .ausgestrahlt e.V. aktivere Informationsarbeit – siehe auch hier – machen als die Behörde, die zentral nach § 4 Abs. 2 StandAG für die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Berichterstattung ist mager

Die Berichterstattung über diese Veranstaltung ist sehr mager. Aufgefallen sind im Wesentlichen eine Meldung des BfE, eine Meldung der BGE und ein Artikel in den Kieler Nachrichten.

Meldung des BfE

Den am wenigstens informativen Bericht liefert das BfE, das – wie gesagt – für die Öffentlichkeitsarbeit zentral zuständig ist. Nicht einmal die Vorträge werden dokumentiert, sondern es werden lediglich die gezeigten Präsentationen zur Verfügung gestellt. Von der Diskussion mit dem Publikum bekommt man nichts, aber auch nichts mitgeteilt.

Fatale Verkürzung

Weiterhin wird im Text eine fatale Verkürzung präsentiert, indem formuliert wird:

Einen Bericht, welche Gebiete für weitere Betrachtungen bei der Endlagersuche in Fragen kommen oder welche auszuschließen sind, hat sie [die BGE] für das kommende Jahr angekündigt.

Wenn man in den Gesetzestext – hier § 13 – schaut, wird das offensichtlich. Dort in Abs. 2 ist zu lesen:

..sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen.

Es sind also nicht nur die Gebiete zu nennen, die bei der Endlagersuche weiter in Betracht kommen, sondern auch die, wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der BGE-Präsentation ist auf Seite 25 zu entnehmen, dass dies seitens des Vorhabenträgers richtig vorgetragen wurde.

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