Standortauswahlgesetz von 2005: Von der Vergangenheit lernen?

BMU_StandSacharbeit in der Zeit des Stillstands

In einer Zeit des Stillstands, in der auf die Formierung der aus der Wahl hervorgegangenen politischen Kräfte gewartet wird, kann sinnvoll für die Sacharbeit genutzt werden. Denn das „Zeitfenster“ bis zur nächsten Wahl ist klein. Da bleibt wenig Zeit, sich Gedanken zu machen. Das ist eine Konsequenz der sehr starken Anbindung der aus Sachfragen und politisch notwendigen Entscheidungen bestehenden Endlagerfrage an die Parteipolitik. Eine Alternative wäre eine einfache politische Rahmensetzung in Form einer Eckpunkte-Entschließung:

Die Regierungschefs von Bund und Ländern kommen überein, dass entgegen der Festlegung auf Gorleben am 28.09.1979 die Suche nach einem bestmöglichen Endlager für radioaktive Abfälle aus wissenschaftlichen Gründen und insbesondere zur Einhaltung des Strahlenschutzgrundsatzes der Minimierung nach § 6 Strahlenschutzverordnung in allen Bundesländern notwendig ist. Dem liegt zugrunde, dass für eine möglichst sichere Endlagerung die natürlichen geologischen Barrieren mit höchster Priorität herangezogen werden müssen. Eine nur an einem Standort geführte Argumentation zur Langzeitsicherheit kann wegen der enormen Unsicherheiten und des Nichtwissens bei den notwendigen Prognosezeiträumen von einer Million Jahren und mehr keine rationale Entscheidungsgrundlage sein.

Siehe auch Beitrag Ein Jahr lang wurde geheim verhandelt….

Gesetzesentwurf zur Standortauswahl von 2005

Zu dieser Sacharbeit gehört die Aufarbeitung der Vergangenheit, hier in der Form der Analyse des Gesetzesentwurfs zur Standortauswahl von Juni 2005 mit Begründung und Anhängen 1 bis 6: Weiterlesen

Mit einem Zukunftsrat die Endlagersuche legitimieren

hdb_burgerArtikel in der SZ

Im November 2012 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Headline Mehr Beteiligung für die Energiewende. In diesem entwickeln Claus Leggewie und Patrizia Nanz die Vorstellung, die Endlagersuche solle von einem Zukunftsrat begleitet werden.

Zukunftsrat

Dieses Gremium setzt sich zusammen nicht aus erlauchten Persönlichkeiten – wie in Ethikkommissionen Weiterlesen

Endlagerdebatte: Was sagen die am stärksten Betroffenen?

Spitzenpolitik

Die Debatte um die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle findet auf zwei Ebenen statt. Die eine ist die Ebene der sogenannten Spitzenpolitik, die in geheimen Gipfeltreffen und Küchengesprächen versucht, das komplexe Problem der Endlagerung in einem Sinne zu lösen, der der eigenen Partei in den nächsten Land- und Bundestagswahlen bessere Chancen verschaffen soll. Dies ist eine schier unlösbare Aufgabe, denn schon das Sachproblem Endlagerung ist kaum zu handhaben.

Betroffene

Auf der anderen Seite stehen die Betroffenen mit einer schon vorhandenen oder genehmigten Atommülldeponie vor der Haustür. Und dann gibt es die WendländerInnen, die mit dem Erkundungsstandort Gorleben konfrontiert sind. An diesem Standort besteht die Vorstellung, das Zehnmillionenfache wie in Morsleben, das Einmillionenfache wie in Asse oder das Eintausenfache wie in Konrad an Radioaktivität einzulagern. Und die Planungen laufen schon gut 35 Jahre – also seit etwa einer Generation –  in einer äußerst diffusen parteipolitisch und angeblich wissenschaftlichen Gemengelage.

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Das Management der Zutrittswässer in der Asse – Wo ist die Rechfertigung?


Die Maßnahme von Anfang 2009

Die Asse Einblicke 19/2012 widmen sich unter anderem dem Laugenmanagement in der Asse. Das war die erste Maßnahme nach Übernahme der Asse durch das BfS im Januar 2009. Durch Änderung insbesondere der Frischluftzufuhr wurde die Aktivität der Zutrittswässer reduziert. Darüber ist im Internet zu lesen:

Nach dem Betreiberwechsel wurde ein neues Verfahren für das Management der Zutrittswässer eingeführt, mit dem die Aufnahme von Tritium aus der Grubenluft deutlich verringert werden konnte.

Wo bleibt das Tritium?

Eine wesentliche Frage wird nicht angesprochen: Wo bleibt das Tritium, was nicht mehr von den Zutrittswässern aufgenommen wird und nicht mehr in das Bergwerk Marieglück bei Höfer gebracht wird? Aus handelt sich um etwa (200-40) Bq/l * 3,85 Mio l/a = 616 Mio Bq/a. Weiterlesen

Die zwei letzten Versionen des Standortsuchgesetzes diskutieren

Tabellarische Gegenüberstellung

Zur Diskussion der beiden letzten bekannt gewordenen Entwürfe des sogenannten Standortsuchgesetzes – Fassung vom 13.06.2012 und vom 17.10.2012 – wurden sie nebst Begründung, wie sie im Entwurf vom 17.10.2012 enthalten ist, tabellarisch zusammengestellt. Nur durch diese Darstellung werden die Veränderungen deutlich und wird die Begründung nachvollziehbar.

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Wie das Radionuklidspektrum über die Planfeststellung hinaus erweitert wurde

Pressekonferenz am 21.05.2007

Bereits am 21.05.2007 verkündete der damalige Bundesumweltminister Gabriel auf einer Pressekonferenz, dass etwa 20 % der schwach wärmeentwickelnden Abfälle nach der Planfeststellung nicht in Konrad endgelagert werden könnten. Das BMU verlautbarte dann am 12.02.2009, dass die Endlagerungsbedingungen für Konrad bis März 2009 revidiert sein werden.
Dazu erschien – datiert mit 14.07.2009 – eine kurze Meldung im Internetauftritt des Betreibers des Endlagers Konrad. Die revidierte Fassung der Endlagerbedingungen ist seit 2011 auch im Internet verfügbar.

Genehmigungsbehörde hat nicht das Sagen

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