Archiv der Kategorie: Transparenz

NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer

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Am Anfang stand eine Überraschung

Die 29. Sitzung des NBG begann mit einer kleinen Überraschung: Die Generalsekretärin hat innerhalb der Probezeit das NBG wieder verlassen. Gründe wurden nicht angegeben. Man kann nur hoffen, dass die Gründe, soweit sie nicht ausschließlich im privaten Bereich angesiedelt sind, bei der weiteren Arbeit des Gremiums Berücksichtigung finden.

Team von jetzt 30 soll auf 100 Personen aufgestockt werden

Das NBG war zu Gast bei der BGE in Peine. Schwerpunkt war die Arbeit der BGE bei der Standortauswahl eines Endlagerstandorts. Zurzeit beschäftigt sich damit ein recht kleines Team von 30 MitarbeiterInnen. Ziel ist es, diese Gruppe auf 100 Personen aufzustocken.

Prognose als eine Schwierigkeit

Eingeführt wurde in die einzelnen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien sowie in die Schwierigkeiten mit diesen Kriterien, wenn zum Beispiel im StandAG nicht der gegenwärtige Wert des Kriteriums, sondern dessen Prognose über die nächsten 1 Mio. Jahre gefordert wird.

Methoden werden der Fachöffentlichkeit vorgestellt

Die dazu notwendigen Methoden werden von der BGE auch unter Hinzuziehung zum Beispiel der BGR entwickelt und an den inzwischen zum internen Gebrauch bei der BGE vorhandenen Daten getestet. Noch in diesem Jahr sollen diese Methoden dann der Fachöffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden.

Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer

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Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

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Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

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Werden die Rollen transparent abgegrenzt?

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Bundesweite Infoveranstaltungsreihe

Am 24.04.2019 startet eine bundesweite Infoveranstaltungsreihe in Kiel. Laut Aussage des BfE auf der letzten NBG-Sitzung wird diese in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, so in Hannover, Stuttgart und München. Die Veranstaltungen finden zusammen mit der BGE statt. Das betont auch die BGE – siehe Artikel Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager:


Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Rolle operator und regulator

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Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich

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Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

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Das ungeklärte Verhältnis der BGE zur Öffentlichkeit

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Workshop BGE-Forschung

In einem Artikel der Helmstedter Nachrichten war am 11.02.2019 zu lesen, dass am 19./20.03.2019 ein Workshop zum Forschungs- und Entwicklungsbedarf der BGE stattfindet. Unter Veranstaltungen auf der BGE-Internetseite wartete man bisher vergeblich auf eine entsprechende Ankündigung.

BGE-Veranstaltung Forschungsbedarf

Schließlich tauchte eine andere Veranstaltung zum gleichen Thema auf:

Mittwoch, 10. April 2019 – Betrifft: standortsuche – Forschungsbedarf für die Endlagersuche. Vorstellung des Forschungsbedarfs der BGE als Vorhabenträgerin der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Technikmuseum Berlin, Trebbiner Str. 9, 10963 Berlin

Der Upload-Filter der BGE

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Regionalkonferenzen ohne öffentliche Geodaten?

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Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Mitgliederversammlung der BI

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 05.03.2019 ausführlich über die Mitgliederversammlung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Unter der Überschrift Zweifel an mehreren Fronten ist unter anderem zu lesen:

Es werde in naher Zukunft Regionalkonferenzen an möglichen Standorten geben. Schon die Beteiligung daran könne der Gegenseite als Beweis für eine großangelegte Öffentlichkeitsbeteiligung und ein transparentes Verfahren dienen. Dabei blieben die wesentlichen Informationen wie die Geodaten der möglichen Regionen unter Verschluss. Man wisse also gar nicht, worüber man in den Konferenzen reden solle.

Erst Fachkonferenz Teilgebiete – dann Regionalkonferenzen

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Betrifft: Morsleben – Was wurde erreicht?

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Defekt am Zug

An dieser Stelle sollte ein Bericht über die Veranstaltung der BGE Betrifft: Morsleben – Was wurde erreicht? stehen. endlagerdialog.de konnte die Veranstaltung nicht besuchen, da die Deutsche Bahn versagt hat. Der benutzte Zug konnte schon den Bahnhof Berlin-Zoologischer Garten wegen Defekts nicht verlassen. Eine Ersatzverbindung, die das Erreichen der Veranstaltung um 17:30 Uhr  ermöglicht hätte, stand nicht zur Verfügung. Umkehren war die Ansage.

BGE und DB voll in staatlicher Hand

Es kann nur gehofft werden, dass der Wartungsstand bei der BGE nicht so schlecht ist oder wird wie bei der DB. Aber man sollte wachsam sein, denn beide Betriebe sind voll in staatlicher Hand.

Viele offene Fragen

Leider konnten auf der Veranstaltung auch nicht die vielen offenen Fragen gestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel: Weiterlesen →

Diese Medaille hat nicht zwei, sondern drei Seiten

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Der BfE-Standpunkt im Tagesspiegel

Unter der Headline Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung – zwei Seiten einer Medaille veröffentlichte das BfE einen Beitrag im neuen Format Tagesspiegel-BACKROUND. Zur Endlagerung wird konstatiert:

Angesichts der Tatsache, dass in (West-)Deutschland eine ganze politische Generation ihr Profil im Für und Wider der Atomenergie gestählt hat, bleibt die Verantwortungsübernahme beim letzten Akt der Nutzung der Kernenergie erstaunlich verschwommen.

Rollen sind recht klar

Dieses Statement ist erstaunlich, da die Rollen recht klar sind. Die Atomkraftnutzer haben sich dank des Gesetzgebers freigekauft und zumindest ein Bundesland hat in der letzten Koalitionsvereinbarung die politische Verantwortung klar abgelehnt. Dagegen hat auch die Fachbehörde dieses Landes – wie alle anderen landesgeologischen Dienste – die notwendigen Daten geliefert, obwohl im Standortauswahlgesetz festgelegt ist, dass die Länder keinen Erfüllungsaufwand zu leisten haben.

Atomkraftgegner machten im Jahr 2012 Angebot

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