Nach der SPD hat am 17. Januar auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Papier zur bundesweiten Endlagersuche beschlossen. Auch hier geht der Ausschluss des Standortes Gorleben vielen nicht weit genug, siehe zum Beispiel Artikel Endlagersuche mit Hintertürchen in der taz. Denn neben einem sofortigen Stopp aller Ausbau- und Erkundungsmaßnahmen in Gorleben wird lediglich festgestellt:

Der nötige Schlussstrich unter Gorleben muss in einem rechtssicheren Verfahren erfolgen, d. h. aufgrund einer offensichtlichen Nichterfüllung von festgelegten Kriterien oder der Erfüllung eines Ausschlusskriteriums. Deshalb müssen die Kriterien detailliert und klar im Endlagersuchgesetz festgeschrieben sein.

Gorleben soll also nicht politisch, sondern fachlich beendet werden. Dieses Vorgehen soll wohl absichern, dass die Kosten eindeutig den Abfallverursachern in Rechnung gestellt werden können.

Bemerkenswerter sind die Ausführungen unter dem Punkt „Zuständigkeiten“. Zuerst wird die Forderung aufgestellt Weiterlesen →

Bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Endlagersuche am 11.11.2011 wurde von Herrn Röttgen ein Bund-Länder-Arbeitskreis angekündig, in dem acht Bundesländer vertreten sein sollten. Leider scheiterte er mehrfach, diese acht Länder aufzuzählen. Schließlich verwies er auf seine Unterlagen, die jedoch nicht veröffentlicht wurden. Siehe hier.

Daraufhin wurde per Email am 20.11.2011 ein Antrag auf Einsicht in entsprechende Papiere gestellt. Weiterlesen →

Nach der Ankündigung vom 11.11.2011 zur Erstellung eines Endlagersuchgesetzes musste noch gut ein Monat gewartet werden, bis etwas Konkretes bekannt wurde. Jetzt liegt ein Papier über den Zeitplan des weiteren Vorgehens in der Endlagersuche vor. Wie dieses Papier entstanden ist, ist nicht nachvollziehbar. Die Protokolle der entsprechenden Sitzungen sind bisher nicht zugänglich.

Nach den Erläuterungen auf der Pressekonferenz am 15.12.2011 ist das gemeinsame Papier das Ergebnis der beiden Bund-Länder-Plenums-Sitzungen am 11.11. und 15.12.2011 und zweier Bund-8-Länder-Sitzungen dazwischen. Die zugesagte Transparenz wurde bei der Erstellung dieses Papiers nicht eingehalten. Weiterlesen →

Erinnert sei an das Pressestatement am 11.11.2011 von
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen 6:11
Hierin wird bei 4:53 ausgeführt

….Diese Länder und der Bund werden eine Arbeitsgruppe gründen, die sich in diesem Monat trifft. Wir werden das aber auch nicht auf die Arbeitsgruppe verschieben, sondern wir werden auch in der Plenarrunde aller Länder und des Bundes wieder zusammenkommen. Weiterlesen →

Vor einer Woche, am 20.11.2011, wurde von endlagerdialog.de folgende Anfrage an das BMU gerichtet:

1. Zum Bund-Länder-Treffen zur Standortsuche wird ausgeführt, dass acht Länder und der Bund eine Arbeitsgruppe bilden. Weiterlesen →

Spärlich sind die Meldungen, so zum Beispiel die der Tagesschau:

Noch im November soll eine Gruppe aus acht Ländern und dem Bund ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, bis zum Sommer 2012 ein Endlager-Suchgesetz zu formulieren. Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, müsse noch in weiteren Beratungen erörtert werden, sagte Röttgen. Weiterlesen →