Atomausschuss Lüchow-Dannenberg

Am 12.09.2019 fand eine Sitzung des Atomausschusses des Landkreistages Lüchow-Dannenberg statt, in der endlagerdialog.de die Gelegenheit hatte, seine fachliche Expertise zu den vom BMU veröffentlichten Verordnungsentwürfen einzubringen.

Bericht der Elbe-Jeetzel-Zeitung

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete darüber in der Ausgabe vom 16.09.2019. Der Artikel mit der Überschrift Zeit gegen Gorleben-Fallstricke versuchte die komplizierte Materie zusammenzufassen, was nicht ganz gelungen ist. Bei den Anteilen der Radionuklide, die den inneren Bereich des Endlagers verlassen dürfen, wurden die Dezimalkommas nicht richtig gesetzt.

Studie GRS-A-3405

Auch in der GRS-Studie zu der gleichen Problematik ist auf Seite 10 ein Dezimalstellenfehler zu finden. Der Unterschied ist aber, dass die Elbe-Jeetzel-Zeitung eine Tageszeitung ist und der Artikel nur einen einzelnen Autor hat. Der GRS-Bericht ist hingegen eine wissenschaftliche Studie mit drei Autoren. Da sollte eine Qualitätssicherung möglich sein.

Das BMU hatte sich auf dem Symposium zu den Verordnungsentwürfen am 14./15.09.2019 noch standhaft geweigert, das Ende der Beteiligung über den 20.09.2019 zu verlängern. Heute kam die Meldung, dass das Ende auf den 20.11.2019 festgesetzt wurde und es vorher noch eine weitere Möglichkeit der Diskussion geben wird. Dafür ist jetzt die 2. Statuskonferenz am 14./15.11.2019 vorgesehen.

Damit wurden die beiden wesentlichen Forderungen der Initiativen, die das Symposium aus Protest vorzeitig verlassen haben, seitens des BMU erfüllt. Nun steht die nächsten zwei Monate eine Menge Arbeit an.

IFG-Antrag unwahrheitsgemäß beschieden

Der Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf Unterlagen zu den Personen und Institutionen, die für das BMU für die Sicherheitsanforderungen beratend tätig waren, wurde nicht wahrheitsgemäß beschieden. Bei der BMU-Veranstaltung am letzten Wochenende wurde das Geheimnis endlich gelüftet.

Welche Experten sind befangen

Es stellt sich die Frage, welche Experten überhaupt noch als unbefangen einzustufen sind? Von welchen Personen kann eine kritische Fachmeinung erwartet werden? Es ist also angebracht, immer wieder die einschlägigen Vergabeverfahren zu beobachten.

Vergabeverfahren 2019/S 143-353025

Und da taucht ein der für das BMU beratend tätig gewordene Experte bei einem Vergabeverfahren der BGE auf – 2019/S 143-353025.

Beschreibung der Beschaffung:
Beratung zu Kriterien und Anforderungen sowie Umsetzung von Sicherheitsanlaysen gemäß Standortauswahlgesetz bis hin zu Strategien zur Vermittlung der Öffentlichkeit.

Tag des Vertragsabschlusses:
22/07/2019

Heute – drei Tage nach dem Symposium – wurden Unterlagen zu den Modellrechnungen zur Leckrate veröffentlicht, die endlagerdialog.de am 19.08.2019 beantragt hatte – siehe IFG 164325.

Meine Antwort an das BMU:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übermittlung der beantragten Informationen. Erstaunlich ist schon, dass doch immer wieder der nach IFG maximal mögliche Zeitrahmen ausgenutzt wird. Sinnvoll wäre es gewesen, die Unterlagen vor dem letzten Wochenende zur Verfügung zu stellen. Dann hätte man auf dem Symposium darüber sprechen können.

In der Kürze der Zeit konnte ich die Unterlagen nicht vollständig durchsehen. Was ich aber bereits feststellen musste: Die Sourcecodes der beiden benutzten Rechencodes MARINE und TOUGH2-GRS wurden nicht übermittelt. Damit sind die Rechnungen nicht nachvollziehbar. Ich stelle den Antrag auf prompte Nachlieferung.

Reaktion des BMU darauf:

…wir haben Ihnen sämtliche bei uns vorliegenden und Ihre Anfrage betreffenden Unterlagen übermittelt. Die geforderten Rechencodes liegen uns nicht vor.