Arbeitsgericht: Die Realität des „selbsthinterfragenden Systems“

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Öffentliche Güteverhandlung in der 56. Kammer des Arbeitsgerichts

Bei der Verfolgung der täglichen Aushänge vor den 23 Sitzungsräumen im zweiten und fünften Stock des Arbeitsgerichtes Berlin wurde endlagerdialog.de schließlich fündig. Am Morgen des 08.10.2018 war im Raum 513 ein Verfahren mit dem BMU als Beklagtem zu finden (56Ca11134/18). Es handelte sich um eine Güteverhandlung vor der 56. Kammer (Geschäftsverteilung) im Urteilsverfahren – siehe Die Arbeitsgerichtsbarkeit – Informationen für Pressevertreter. Kläger ist der ehemalige Abteilungsleiter FA im BfE.

Abteilungsleitung ohne Nennung von sachlichen Gründen entzogen

Im Beitrag Personalkarussell BfE – Abteilungsleitung FA wieder vakant wurde noch ausgeführt

….findet man den bisherigen Abteilungsleiter FA nicht mehr im Organigramm des BfE. Hat der Abteilungsleiter woanders eine bessere Stelle gefunden oder ist er dem Aufbau des übersteilen Hierarchiesystems im BfE zum Opfer gefallen?

– siehe auch Widerspruch gegen Ablehnung im IFG-Verfahren. Laut Aussagen in der öffentlichen Verhandlung hat der Abteilungsleiter keine bessere Stelle gefunden, sondern ihm wurde die Abteilungsleitung entzogen, ohne dies anzukündigen oder zu begründen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Präsident des BfE gescheitert

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Statuskonferenz Endlagerung: Ideen zum Programm

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Ankündigung der Statuskonferenz Endlagerung

Das BfE kündigt schon seit geraumer Zeit die Statuskonferenz Endlagerung an. Jetzt kann man sich sogar schon anmelden. Was jedoch fehlt, ist ein Programm, nicht einmal eine grobe Struktur ist bekannt, wie es bei wissenschaftlichen Konferenzen üblich ist. So gibt es keine Liste von Topics und auch keinen Call for Papers.

BfE zum Inhalt

Im Konzeptentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase des BfE findet man unter 6.1 Regelmäßig gemeinsam diskutieren und evaluieren: Statuskonferenz Endlagerung folgende Themen

  • der Stand und die aktuellen Herausforderungen im Standortauswahlverfahren für das Endlager für hochradioaktive Abfälle,
  • übergreifende wissenschaftliche, technische und gesellschaftliche Herausforderungen sowie
  • der Erfahrungsstand der Endlagerprojekte Konrad und Morsleben sowie der Schachtanlage Asse II.

Vorschläge der Endlagerkommission

Eine andere Fundstelle ist der Abschlussbericht der Endlagerkommission. Die Kommission hat sich für ein jährliche Kolloquiumsreihe ausgesprochen (Abschlussbericht der Endlagerkommission, Kapitel B 6.4.4, Seite 280):

Für die im Rahmen der Standortauswahl anfallenden Erkenntnisse muss eine wissenschaftliche Öffentlichkeit geschaffen werden, so dass der innerwissenschaftliche Prozess der gegenseitigen Kritik und der dadurch ermöglichten Selbstkorrektur voreiliger Schlussfolgerungen in Gang gesetzt wird. Für diesen fachlichen Austausch ist eine jährliche Kolloquiumsreihe zu etablieren, die auch darauf ausgerichtet ist, die Meinungsvielfalt abzubilden und die fachliche Auseinandersetzung zu fördern. Die jährlichen Dokumentationen der Tagungen stellen im Laufe der Zeit einen Informationsfundus dar, der zur kritischen Reflexion beiträgt. Neben den genannten Tagungsbänden trägt eine Schriftenreihe mit periodischen Fachberichten zum Wissenserhalt und –transfer bei.

Um hierbei eine Meinungsvielfalt zu ermöglichen, hätte ein rechtzeitiger Call for Papers stattfinden müssen. Dies ist leider versäumt worden.

Endlagerung in tiefen Bohrlöchern

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BGE/BGR-Vereinbarung: Mangelhaft und nicht mit StandAG vereinbar

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Wortlaut der Vereinbarung ein Monat zurückgehalten

Bei der NBG-Sitzung am 18.09.2018 wurde in einer Kindergeburtstagsinszenierung die  Vereinbarung zur Zusammenarbeit BGE/BGR präsentiert. Zwar wurde nach der Unterzeichnung am 22.08.2018 eine Pressemitteilung herausgegeben, aber der Wortlaut der Vereinbarung wurde fast ein Monat lang zurückgehalten – und das trotz IFG-Anträgen vom 27.06.2018 und 22.08.2018. Noch heute fehlt unter der Pressemitteilung der Link zur Vereinbarung.
Im Grunde stellt die Vereinbarung die Gleichschaltung der BGR mit der BGE dar.

Mangelhafte Qualität

Schon gleich nach der Präambel stolpert man über folgenden Satz:

Mit vorliegender Rahmenvereinbarung können durch die BGE und die BGR Aufträge in den nachfolgend aufgeführten Aufgabenfeldern erteilt werden:…

Es geht bei der Vereinbarung ausschließlich um Aufträge von der BGE an die BGR. Sollte man da nicht formulieren?:

Mit vorliegender Rahmenvereinbarung können durch die BGE der BGR Aufträge in den nachfolgend aufgeführten Aufgabenfeldern erteilt werden:…

Wiederholung?

Bei der Auflistung der zehn Aufgabenfelder stolpert man über

c) geowissenschaftliche und geotechnische Beratung sowie fachliche Unterstützung der BGE bei der Bewertung von Arbeiten sonstiger Auftragnehmer der BGE,..

und

i) geowissenschaftliche und geotechnische Beratung sowie fachliche Unterstützung der BGE in ihrer Rolle als Vorhabenträger bei der Bewertung von Arbeiten sonstiger Auftragnehmer der BGE sowie…

Ist das nicht eine Wiederholung? Sollte die Anzahl von zehn bei den Aufgaben erreicht werden, war das eine Vorgabe? Hat die BGE eine andere Rolle als die des Vorhabenträgers?

Da stellt sich die Frage der Qualität dieses Papiers. Es ging mit Sicherheit durch mehrere Hierarchiestufen beider Organisationen, wo bleibt da die Qualitätssicherung? Man kann nur hoffen, dass bei der Facharbeit die Qualität besser sein wird.

Grundsätze aus dem StandAG – Transparenz

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Morsleben auf Hochglanz – Versuch einer Gegendarstellung

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Broschüre der BGE als journalistisch getarnte Werbebeilage

Am 15./16.09.2018 wurde eine Broschüre der BGE zum Endlager Morsleben als Beilage in Zeitungen weit verbreitet. Durch eine vom Wissenschaftsjournalisten Alexander Stirn geschriebene Reportage wird der Eindruck erweckt, es handele sich um ein journalistisches Produkt. Dies ist aber nur vorgetäuscht, denn wesentliche Akteure im Fall Morsleben – wie das Bundesumweltministerium und das Umweltministerium Sachsen-Anhalt – wurden nicht einbezogen. Auch das darauffolgende Interview ist keines im Sinne einer journalistischen Arbeit. Es wird nicht mitgeteilt, wer dieses Interview geführt hat und eine wirkliche Gesprächssituation kann aus dem Interview nicht entnommen werden. Die Zeitungsbeilage über Morsleben ist also eher eine Werbebeilage, wie sie von Lebensmitteldiscounter verteilt wird. Doch jetzt von der Form zum Inhalt.

Experten haben festgestellt

Es wird ausgeführt:

2013 stellten Experten fest, dass die Langzeitsicherheitsberechnung für die Stilllegung nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprach…

Dass der Planantrag nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprach, war schon 2005 bekannt. Damals gab es zum Beispiel einen betreiberinternen fachlichen Einwand gegen den Plan, der dann Anlass einer Remonstration war. Ergebnis war nach zwei Personalgesprächen die Strafversetzung des Mitarbeiters im Jahr 2006. Das Bundesumweltministerium sah sich erst nach den massiven Gegenargumenten, die auf dem Erörterungstermin 2011 vorgebracht wurde, gezwungen, eine Stellungnahme der Entsorgungskommission einzuholen, die dann 2013 zu dem oben genannten Urteil kam.

Planung der Abdichtbauwerke?

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Historische Chance zum Aufbau von Vertrauen verpasst

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Bohrkernlager und geomechanisches Labor

Die 20. Sitzung des NBG fand am 18.09.2018 bei der BGR in Hannover statt. Bei der Besichtigung des Bohrkernlagers und des geomechanischen Labors wurde klar, dass zwar in Kooperation auch schon viel Forschungsarbeit in den Wirtsgesteinen Ton und Kristallin geleistet wurde, aber Salz in Deutschland immer noch am besten untersucht ist. Das liegt unter anderem auch daran, dass zum Beispiel Ton sich als recht komplex herausstellt.

Forschungsdefizit bei Ton und Kristallin und Diversität

Man kann also durchaus von Forschungsdefiziten bei Ton und Kristallin sprechen. Aus der Sicht von endlagerdialog.de spricht das dafür, geologische Barrieren zu kombinieren wie zum Beispiel Ton über Salz. Alle Forschungsdefizite aufzuarbeiten kostet viel Zeit und bezüglich Diversität wäre nichts gewonnen. Diversitäre Ansätze sind an mehreren Stellen zu finden: Ton über Kristallin (siehe unten, Golder Associates 2006, Seite 140/141), Salz über Kristallin (hier), Ton über Salz (Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle).

Vereinbarung über Zusammenarbeit von BGE und BGR

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BfE: Da wendet sich etwas zum Positiven

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von Seite 7 des BfE-Papiers Information, Dialog, Mitgestaltung

Entwurf der BfE-Position zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Entwurf der BfE-Position zur Öffentlichkeitsbeteiligung war nach Einschätzung von endlagerdialog.de an vielen Stellen verbesserungswürdig, siehe Beitrag vom 31.01.2018. Im Beitrag vom 12.04.2018 über die 16. NBG-Sitzung wurde berichtet:

Das BfE wird in der kommenden Woche die geänderte Version des Positionspapiers zur Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlichen. Eine weitere Verständigung über das Positionspapier mit den anderen Akteuren insbesondere über die unterschiedlichen Rollen im Verfahren ist nicht vorgesehen. Auch wird es wohl kein Papier geben, in denen die Anregungen aus den Veranstaltungen des BfE am 17.01.2018 und des NBG am 03.02.2018 dargestellt werden und begründet wird, weshalb die Argumente übernommen oder nicht übernommen wurden. Eine transparente Nachvollziehbarkeit, wie es sonst selbst in althergebrachten Verwaltungsverfahren vorgesehen ist, ist nicht zu erwarten.

 BfE hat ein wenig Boden gutgemacht

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Nuclear Waste Governance – Zweiter von drei Bänden

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Der zweite von drei Bänden mit weiteren Länderberichten

Drei Jahre nach Erscheinen des Werkes Nuclear Waste Governance – An International Comparison ist nun der zweite Band erschienen. War damals nicht klar, dass es weitere Bände geben wird – siehe Beitrag ENTRIA: „Nuclear Waste Governance“ – Wo ist die vergleichende Analyse? – , wird nun im Vorwort zum zweiten Band auf Seite VII ein dritter Band angekündigt. Der jetzt erschienene Band bringt Beiträge von weiteren vierzehn Ländern. Der Vergleich dann aller 26 Länderinformationen ist dem dritten Band vorbehalten.

In der Einführung Ansätze zum Vergleich

Das Einführungskapitel The Technical, Political and Socio-Economic Challenges of Governing Nuclear Waste greift dem wohl schon etwas vor. Unter der Abschnittsüberschrift Lessons learnt werden schon einige gemeinsame Aspekte herausgearbeitet. Ansonsten werden in dem Kapitel alle Länderberichte kurz zusammengefasst. Weiterlesen →

Langzeitrisikobetrachtung – Weiterer Sachbeistand gesucht

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Vereinbarte Akteneinsicht

Mit der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Außenstelle Bad Hersfeld, ist eine Akteneinsicht in den sogenannten Langzeitsicherheitsnachweis für die Untertagedeponie Herfa-Neurode für den 11.09.2018 vereinbart – siehe IFG-Antrag. Nach Aussage des Amtes umfasst die Langzeitrisikobetrachtung der Untertagedeponie für chemotoxische Abfälle verschiedenste Unterlagen – unter anderem Karten im Format DIN A2 – und füllt 5 Ordner. Wer hat ebenfalls Interesse an diesen Unterlagen? Wer kann mit seinem Sachverstand zum Verständnis der Unterlagen beitragen?

Langzeitrisikobetrachtung einer Untertagedeponie für chemotoxische Abfälle

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