Nach Pressemeldungen (Allgäuer Zeitung und Süddeutsche Zeitung sowie DIE ZEIT) gibt es einen ersten Entwurf eines Standortauswahlgesetzes. Leider läuft alles hinter verschlossenen Türen und nur Einzelheiten sickern in die Öffentlichkeit. Weshalb diese Geheimdiplomatie? Was gibt es zu verbergen? Die zugesagte „Transparenz und Offenheit“ lässt weiter auf sich warten.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sollen sein:

• eine Ethikkommission zur Endlagerung und
• ein Bundesinstitut für Endlagerung.

Sicher ist es richtig, vor dem Beginn der Endlagersuche eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. Ob eine Ethikkommission da zielführend ist, darf aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Zeit bezweifelt werden. Die Ethikkommission zur Energiewende brachte keine Innovationen, sondern wärmte nur Altbekanntes wieder auf. Es war lediglich eine Veranstaltung, um den alten politischen Kurs zu verschleiern. Die Statements der „honorigen Herren“ waren teilweise peinlich. Es ist zu befürchten, dass sich dieses wiederholt. Mit der Projektgruppe “Radioaktive Abfälle. Technische und normative Aspekte ihrer Entsorgung” an der Europäischen Akademie stehen da schon „honorige Herren“ in den Startlöchern. Die peinlichen Aussagen dazu sind bereits bekannt. Weiterlesen →

Nach der SPD hat am 17. Januar auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Papier zur bundesweiten Endlagersuche beschlossen. Auch hier geht der Ausschluss des Standortes Gorleben vielen nicht weit genug, siehe zum Beispiel Artikel Endlagersuche mit Hintertürchen in der taz. Denn neben einem sofortigen Stopp aller Ausbau- und Erkundungsmaßnahmen in Gorleben wird lediglich festgestellt:

Der nötige Schlussstrich unter Gorleben muss in einem rechtssicheren Verfahren erfolgen, d. h. aufgrund einer offensichtlichen Nichterfüllung von festgelegten Kriterien oder der Erfüllung eines Ausschlusskriteriums. Deshalb müssen die Kriterien detailliert und klar im Endlagersuchgesetz festgeschrieben sein.

Gorleben soll also nicht politisch, sondern fachlich beendet werden. Dieses Vorgehen soll wohl absichern, dass die Kosten eindeutig den Abfallverursachern in Rechnung gestellt werden können.

Bemerkenswerter sind die Ausführungen unter dem Punkt „Zuständigkeiten“. Zuerst wird die Forderung aufgestellt Weiterlesen →