ASSE II verkommt zum politischen Kasperletheater

Das Bergwerk ASSE II macht offensichtlich eine steile politische Karriere. Diese begann 1976 bei der Novellierung des Atomgesetzes. Darin wurden wichtige Punkte der Endlagerfrage festgelegt. Vergessen wurde aber eine Übergangsregelung für das Entsorgungsbergwerk ASSE II. Dass dies unter der damaligen SPD/FDP-Koalition mit Kanzler Helmut Schmidt absichtlich geschah, ist nicht bewiesen, aber wohl anzunehmen. Weiterlesen

Ist die Asse „die Müllkippe der Nuklearindustrie“?

In der Wochenzeitung Das Parlament wird unter der Headline Die Müllkippe der Nuklearindustrie zur Asse ausgeführt:

Allein in den letzten 24 Monaten vor Schließung ließen die Kraftwerksbetreiber noch einmal in aller Eile 50.000 Atommüllfässer in den Kammern stapeln.

Leider wird nicht angegeben, wie diese Aussage zustande kommt. Weiterlesen

Fragwürdige Solidarität mit der Asse gefordert

In der 16. Ausgabe der ASSE EINBLICKE, einer Kundenzeitschrift des BfS, wird die Forderung aufgestellt, Solidarität mit der Asse zu üben. Auf die Frage

Wie gehen Sie damit um, dass die Menschen in der Region Wolfenbüttel die Rückholung herbeisehnen, es aber noch keinen Ort gibt, wo der Abfall hinkönnte?

wird geantwortet:

Es ist ein Grundproblem, dass die Risikowahrnehmung mit der Entfernung zum Ort des Geschehens schnell abnimmt. In direkter Nachbarschaft zu Braunschweig existiert mit der Asse ein großes Umweltproblem mit Auswirkungen, die in letzter Konsequenz auch Folgen für die Region haben könnten. Dennoch lehnt Braunschweig es ab, die Laugen aus der Asse dort behandeln zu lassen. Ähnliches erleben wir in Salzgitter, wo man den rückgeholten Abfall nicht im Endlager Konrad einlagern möchte. Unabhängig von berechtigten Fragen an das Entsorgungsunternehmen in Braunschweig geht es für mich um Solidarität. Und darum, klarzumachen, dass die Probleme mit der Asse nicht von den Menschen in Wolfenbüttel verursacht worden sind und dort allein nicht gelöst werden können. Wir müssen alle für eine bessere Situation sorgen. Dazu gehört es auch, ein Stück Verantwortung zu übernehmen für Probleme, die man nicht selbst verursacht hat.

Verpackt sind diese Inhalte in eine Interviewform, die aber wenig glaubhaft ist. Dazu kommen wir noch am Schluss dieses Artikels.

Was wird indirekt verlangt? Die Bereitschaft, die Erweiterungsaktivitäten des Entsorgungsunternehmens in Braunschweig und die Endlagerung von Asse-Abfällen im Endlager Konrad zu akzeptieren. Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt

Der seit Tagen herumgeisternde Gesetzentwurf zur Endlagersuche hat endlich den Weg in die Öffentlichkeit geschafft. Dem TAGESSPIEGEL sei Dank.

Leider verkommt die Angelegenheit in der Presse zu einer Personaldebatte, die der Sache nicht angemessen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass weder BMU noch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Endlagersuche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Das ist die „Transparenz und Offenheit“, die uns wohl auch in der Zukunft bei der Endlagerproblematik begleiten wird. Weiterlesen

Zuständigkeiten sinnvoll aufteilen

Die derzeitige Diskussion um den ersten Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes, der immer noch nicht öffentlich ist, kreist um eine darin angeblich vorgeschlagene neue Behörde, um ein Bundesinstitut für Endlager.
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung äußerte sich dazu Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit den Worten:

Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten.

Anzumerken ist dazu, dass die organisatorischen Fragen zumindest die gleiche Bedeutung haben wie die inhaltlichen. Zwar spielen nicht die Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle, wohl aber die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weiterlesen

Ein Memorandum bewegt

In einem „Memorandum zu Risiken bei der Umsetzung der Rückholung“ (Version mit einigen Umformulierungen und Version mit BfS-Anmerkungen) wurden von einem Abteilungsleiter im BfS kritische Punkte zum Zeitplan der Rückholung der Asse-Abfälle aufgeschrieben, die auch als politisch entschieden bezeichnet wird (siehe Geschichten aus der Asse) . Gedacht war das Papier wohl für den internen Gebrauch, obwohl solches bei der propagierten Maxime „Transparenz und Offenheit“ eigentlich einen Widerspruch darstellt. Das Memorandum endet mit dem Fazit Weiterlesen

Info-Veranstaltung der Asse II – Begleitgruppe

Am 9. Januar 2012 organisierte der Landkreis Wolfenbüttel eine Veranstaltung der Asse II-Begleitgruppe zum Thema Wie steht es um die Rückholung?
Im Mittelpunkt sollten zwei Fachvorträge stehen:

  • Laske, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): Die Kriterien zur Bewertung der Ergebnisse aus der Faktenerhebung         Videomitschnitt ab 28:55
  • Neumann, intac GmbH: Strahlenschutz – Kriterium zur Bewertung der Ergebnisse der Faktenerhebung                Videomitschnitt ab 49:10

In mehreren Fragerunden spielten jedoch die Auflagen in der atomrechtlichen Genehmigung des Schrittes I der Faktenerhebung und deren zeitraubende Umsetzung sowie ein Memorandum zu Risiken bei der Umsetzung der Rückholung (Version mit einigen Umformulierungen und Version mit BfS-Anmerkungen) aus dem BfS eine wesentliche Rolle. Weiterlesen

Das Endlagerbergwerk ASSE II

Bereits im Ersten Atomprogramm von 1957 wurde zum Strahlenschutz ausgeführt, es sei sei vor allem auch auf dem Gebiet der sicheren Beseitigung oder Verwertung radioaktiver Rückstände zu forschen [1]. Dennoch entstand Mitte der 1960er Jahre ein Entsorgungsdruck, der zum zügigen Kauf und zur Einlagerung im ehemaligen Salzbergwerk ASSE II führte. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Die Bundesrepublik Deutschland investierte im Zuge des Ersten Atomprogramms seit der Mitte der 1950er Jahre enorme Forschungsmittel in die Atomtechnik. Eine treibende Kraft im Hintergrund waren die Ambitionen Deutschlands, wie andere Länder die Atombombentechnologie zu besitzen. Europäisch abgesicherte wurde dies durch die Gründung von EURATOM. Die Entwicklung gipfelte in dem von Konrad Adenauer mit Maurice Faure im November 1957 abgesprochenen Plan, unter Beteiligung von Frankreich, Deutschland und Italien eine eigene Atombombe zu entwickeln [2]. Weiterlesen