GeheimpapierSeit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Weiterlesen
Bedingt durch die fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Endlagersuchgesetz kommt immer wieder die bei den Medien beliebte Personaldebatte hoch. So findet sich in der Financial Times Deutschland vom 27.03.2012 ein Artikel mit der Headline Würden Sie diesen Männern ein Endlager abkaufen? Es geht um Michael Sailer, Entsorgungskommission, und Wolfram König, BfS. Es wird versucht, Eignungsprofile der beiden Personen für die Leitung der Endlagersuche zu erstellen. Hintergrundinformationen werden nicht einbezogen, es geht eher um eine oberflächliche Darstellung.
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Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können. Weiterlesen
Der beste Kompromiss im Zuge der Geheimverhandlungen zum Endlagersuchgesetz kommt aus Gartow. In einem Offenen Brief von Pastor Eckhard Kruse und Andreas Graf von Bernstorff steht: Weiterlesen
Papier der BundesregierungLaut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012 gibt es ein Papier der Bundesregierung, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Doch das war schon seitens Umweltminister Röttgen am 15.12.2012 verlautbart worden, indem er sagte: Weiterlesen
Im Artikel Weitere Einzelheiten zum Bund-Länder-Treffen.. wurde berichtet, welche Bundesländer in der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Endlagersuchgesetzes vertreten sind.
Bundesumweltminister Röttgen sprach von der Zahl Acht, nannte aber lediglich sieben Länder. Da auch in den Medien keine Angabe zum achten Land zu finden war, wurde per Email eine Anfrage an das BMU gestellt. Weiterlesen
Focus-ArtikelIn der heutigen Ausgabe des Magazins FOCUS ist ein zusammenfassender Artikel von Michael Odenwald mit dem Titel Zurück auf los! zu finden. In diesem wird versucht, die letzten vier Monate der Geheimverhandlungen um das Endlagersuchgesetz zusammenzufassen. Er endet mit den Sätzen:
Die Akzeptanzförderung dürfte dringend vonnöten sein. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von Ende Dezember ergab, dass 81 Prozent der Deutschen die vom Atommüll ausgehenden Gefahren fürchten. Nur fünf Prozent sorgen sich nicht.
Solche Akzeptanzforderungen gab es schon früher. Sie bezogen sich auf die Nutzung der Atomkraft. Mitte der 1970er Jahre wurden Soziologen bei den Kernforschungszentren eingestellt, die die Akzeptanz beschaffen sollten. Weiterlesen
Das Bergwerk ASSE II macht offensichtlich eine steile politische Karriere. Diese begann 1976 bei der Novellierung des Atomgesetzes. Darin wurden wichtige Punkte der Endlagerfrage festgelegt. Vergessen wurde aber eine Übergangsregelung für das Entsorgungsbergwerk ASSE II. Dass dies unter der damaligen SPD/FDP-Koalition mit Kanzler Helmut Schmidt absichtlich geschah, ist nicht bewiesen, aber wohl anzunehmen. Weiterlesen