Schlagwort-Archive: Endlagersuchgesetz

Gorleben soll gleichbehandelt werden

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In einem Artikel der Nordwest-Zeitung über das Bund-Ländertreffen zur Endlagersuche am 09.02.2012 wird Bundesumweltmister Röttgen wie folgt zitiert:

„Gorleben ist eine politische Frage“, bestätigt Röttgen. Für ihn steht fest: „Es kann keinen politischen Ausschluss Gorlebens geben, sondern Gorleben muss gleich behandelt werden wie andere mögliche Standorte.“

Im SPIEGEL liest man Ähnliches:

Alle möglichen Standorte „unter Einschluss Gorlebens“ sollten gleichbehandelt werden, sagte Röttgen aber. Es werde keinen politischen Vorabausschluss geben.

Was bedeutet das? Weiterlesen →

Vom „Fass ohne Boden“ zum „fliegenden Flugzeug ohne Landebahn“

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In einem Essay in der Financial Times Deutschland über die Situation der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland wird versucht, sich über verständliche Gedankenexperimente der Problematik zu nähern. Ein durchaus richtiger Ansatz, denn nur über Verständnis kommt man zu Verständigung, einer Voraussetzung zum Aufbau von Vertrauen. Weiterlesen →

Freies Radio spricht mit endlagerdialog.de

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Zur Site endlagerdialog.de steht ein Interview des Freien Radios unter http://www.freie-radios.net/45890 zur Verfügung. Es kann zum Senden heruntergeladen oder angehört werden. In einem gut neun Minuten langen Gespräch wird versucht, die neue Endlagersuche zu durchleuchten und die Zielrichtung von endlagerdialog.de zu verdeutlichen.

Konsens von Bund und Ländern: Gorleben bleibt im Topf

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte in einem Interview mit dem SWR am 28.01.2012 (auszugsweise Mitschrift), dass die Bund-Länderarbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz inzwischen den Konsens gefunden hat, Gorleben im Topf zu lassen.

Interessanterweise haben alle Länder und der Bund das schon aufgeschrieben als erreichten Konsens. Gorleben bleibt im Topf, alles andere wäre ja auch nicht vernünftig, weil dort bislang alle Erkenntnisse, die vorliegen, keine Eignungsfeststellung ermöglichen, aber auch das Gegenteil nicht erwiesen ist.

Damit ist die Latte für die neue Endlagersuche sehr hoch gelegt, denn jetzt ist es harte Arbeit, für den Neuanfang eine Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Einfacher wäre es für die Vertrauensbildung gewesen, Gorleben fallen zu lassen. Weiterlesen →

Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt

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Der seit Tagen herumgeisternde Gesetzentwurf zur Endlagersuche hat endlich den Weg in die Öffentlichkeit geschafft. Dem TAGESSPIEGEL sei Dank.

Leider verkommt die Angelegenheit in der Presse zu einer Personaldebatte, die der Sache nicht angemessen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass weder BMU noch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Endlagersuche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Das ist die „Transparenz und Offenheit“, die uns wohl auch in der Zukunft bei der Endlagerproblematik begleiten wird. Weiterlesen →

Zuständigkeiten sinnvoll aufteilen

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Die derzeitige Diskussion um den ersten Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes, der immer noch nicht öffentlich ist, kreist um eine darin angeblich vorgeschlagene neue Behörde, um ein Bundesinstitut für Endlager.
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung äußerte sich dazu Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit den Worten:

Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten.

Anzumerken ist dazu, dass die organisatorischen Fragen zumindest die gleiche Bedeutung haben wie die inhaltlichen. Zwar spielen nicht die Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle, wohl aber die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weiterlesen →

Einzelheiten sickern an die Öffentlichkeit

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Nach Pressemeldungen (Allgäuer Zeitung und Süddeutsche Zeitung sowie DIE ZEIT) gibt es einen ersten Entwurf eines Standortauswahlgesetzes. Leider läuft alles hinter verschlossenen Türen und nur Einzelheiten sickern in die Öffentlichkeit. Weshalb diese Geheimdiplomatie? Was gibt es zu verbergen? Die zugesagte „Transparenz und Offenheit“ lässt weiter auf sich warten.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sollen sein:

  • eine Ethikkommission zur Endlagerung und
  • ein Bundesinstitut für Endlagerung.

Sicher ist es richtig, vor dem Beginn der Endlagersuche eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. Ob eine Ethikkommission da zielführend ist, darf aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Zeit bezweifelt werden. Die Ethikkommission zur Energiewende brachte keine Innovationen, sondern wärmte nur Altbekanntes wieder auf. Es war lediglich eine Veranstaltung, um den alten politischen Kurs zu verschleiern. Die Statements der „honorigen Herren“ waren teilweise peinlich. Es ist zu befürchten, dass sich dieses wiederholt. Mit der Projektgruppe “Radioaktive Abfälle. Technische und normative Aspekte ihrer Entsorgung” an der Europäischen Akademie stehen da schon „honorige Herren“ in den Startlöchern. Die peinlichen Aussagen dazu sind bereits bekannt. Weiterlesen →

Länder müssen Denkweise umkehren

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Immer wieder wird von Landespolitikern in Verlautbarungen betont, dass das Endlagerproblem gelöst werden müsse. Aber das eigene Land sei für einen Endlagerstandort ungeeignet. Zwei Beispiele:

 

Eine Ausnahme macht hier das Land Baden-Württemberg. Das reicht jedoch nicht aus, um einen glaubwürdigen Suchprozess starten zu können, auch nicht zum Zusammenzimmern eines Endlagersuchgesetzes in Geheimverhandlungen. Hierzu ist die Denkweise grundsätzlich umzukehren. Weiterlesen →