Der Wahlkampf tobt – nichtrückholbar!

Das Interview

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.11.2012 ist auf Seite 4 ein Interview mit Ministerpräsident McAllister abgedruckt, was auch dem politischen Denken der CDU – wie schon dem der GRÜNEN – die Eindimensionalität bescheinigt. Die wesentlichen Sätze lauten:

Entscheidendes Kriterium ist die Geologie. Das bisherige Konzept der Nichtrückholbarkeit bei untertägiger Endlagerung muss aus niedersächsischer Sicht überprüft werden. Gerade nach den Erfahrungen mit der Asse drängt sich das geradezu auf. Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.

Die Diskussion zur Rückholbarkeit

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Endlagerdebatte: Was sagen die am stärksten Betroffenen?

Spitzenpolitik

Die Debatte um die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle findet auf zwei Ebenen statt. Die eine ist die Ebene der sogenannten Spitzenpolitik, die in geheimen Gipfeltreffen und Küchengesprächen versucht, das komplexe Problem der Endlagerung in einem Sinne zu lösen, der der eigenen Partei in den nächsten Land- und Bundestagswahlen bessere Chancen verschaffen soll. Dies ist eine schier unlösbare Aufgabe, denn schon das Sachproblem Endlagerung ist kaum zu handhaben.

Betroffene

Auf der anderen Seite stehen die Betroffenen mit einer schon vorhandenen oder genehmigten Atommülldeponie vor der Haustür. Und dann gibt es die WendländerInnen, die mit dem Erkundungsstandort Gorleben konfrontiert sind. An diesem Standort besteht die Vorstellung, das Zehnmillionenfache wie in Morsleben, das Einmillionenfache wie in Asse oder das Eintausenfache wie in Konrad an Radioaktivität einzulagern. Und die Planungen laufen schon gut 35 Jahre – also seit etwa einer Generation –  in einer äußerst diffusen parteipolitisch und angeblich wissenschaftlichen Gemengelage.

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Am Anfang wird die ganze Republik gescannt…

Die gesamte Republik scannen

In einem Artikel im Magazin Cicero mit dem Titel  DER MANN FÜRS ATOMKLO  wird Michael Sailers Vorstellung von einer neuen Endlagersuche wie folgt wiedergegeben:

Am Anfang werde die ganze Republik gescannt, dann würden die besten Standorte in Ton-, Granit- und Salzgestein vom Schreibtisch aus untersucht, und schließlich werde an wenigen Standorten gebohrt.

Da stellt sich eine Fülle von Fragen, die leider beim Cicero-Interview nicht zur Sprache kommen.

Was ist mit scannen gemeint?

Wenn damit die flächendeckende Untersuchung des Untergrunds der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, dann stimmt das mit Forderungen aus ganz anderer Richtung überein:

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Der angebliche GRÜNE Kompromiss zeigt Eindimensionalität des politischen Denkens

Der GRÜNE Kompromiss

Laut Medienbericht ist auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover mit einem Kompromiss zu Gorleben und damit zum Endlagersuchgesetz zu rechnen:

Demnach könnte Gorleben im Rennen bleiben. Aber die Suchkriterien sollen so streng geregelt werden, dass Gorleben im Vergleich mit anderen Optionen ausgeschlossen werden kann.

Die Befürchtung der BI

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GREENPEACE e. V. schlägt Verfahren zur Endlagersuche vor

Der Vorschlag

Auf einer Pressekonferenz am 13.11.2012 hat GREENPEACE e. V. ein Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland vorgeschlagen. Es besteht aus zwei Voraussetzungen und zehn Verfahrensschritten.

Voraussetzungen

  • Voraussetzung 1   Ausschluss des Standortes Gorleben
  • Voraussetzung 2   Aufarbeitung der Vergangenheit

Weg zum Endlagersuchgesetz

  • Schritt 1    Einrichtung einer Ethikkommission
  • Schritt 2    Nationale Atommülldebatte
  • Schritt 3    Einrichtung einer interdisziplinären Expertenkommission
  • Schritt 4    BMU setzt Nationale Atommüllkommission (NAK) ein
  • Schritt 5    Die Bundesregierung entwickelt ein Endlagersuchgesetz

Weg zum Endlagerstandort

  • Schritt 6   Ausweisung von Standorten / Regionen für eine obertägige Erkundung
  • Schritt 7   Obertägige Erkundung der ausgewiesenen Standorte
  • Schritt 8   Ausweisung von Standorten/ Regionen für eine untertägige Erkundung
  • Schritt 9   Untertägige Erkundung
  • Schritt 10  Entscheidung über den relativ besten Endlagerstandort

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Der doppelte Euphemismus „Langzeitsicherheitsnachweis“

Langzeit-Sicherheits-Nachweis

In der Endlagerdiskussion spielt der Begriff Langzeitsicherheitsnachweis eine wesentliche Rolle. Er signalisiert Sicherheit und Geborgenheit, was aber im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle fehl am Platze ist.

Der Euphemismus „Nachweis“

Der Begriff Langzeitsicherheitsnachweis ist als doppelter Euphemismus zu bezeichnen. In der Fachliteratur wird dafür der Begriff Safety Case verwendet – Weiterlesen

Ein Jahr lang wurde geheim verhandelt, statt öffentlich zu diskutieren

Vor einem Jahr

Am 11.11.2011, genau vor einem Jahr, gab es das erste Bund-Länder-Treffen, um auf der Grundlage eines grundsätzlichen politischen Konsenses ein Endlagersuchgesetz zu formulieren.

Erinnert sei an den Artikel auf tagesschau.de und die Videos mit Statements von

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und lancierte Gesetzesentwürfe

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dpa: „Altmaier bietet Kompromiss an.“

Die Meldung

Laut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.

Gorleben

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