Endlagersuchgesetz im „transparenten Geheimverfahren“

Bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Endlagersuche am 11.11.2011 wurde von Herrn Röttgen ein Bund-Länder-Arbeitskreis angekündig, in dem acht Bundesländer vertreten sein sollten. Leider scheiterte er mehrfach, diese acht Länder aufzuzählen. Schließlich verwies er auf seine Unterlagen, die jedoch nicht veröffentlicht wurden. Siehe hier.

Daraufhin wurde per Email am 20.11.2011 ein Antrag auf Einsicht in entsprechende Papiere gestellt. Weiterlesen

Endlich etwas Konkretes zum Endlagersuchgesetz

Nach der Ankündigung vom 11.11.2011 zur Erstellung eines Endlagersuchgesetzes musste noch gut ein Monat gewartet werden, bis etwas Konkretes bekannt wurde. Jetzt liegt ein Papier über den Zeitplan des weiteren Vorgehens in der Endlagersuche vor. Wie dieses Papier entstanden ist, ist nicht nachvollziehbar. Die Protokolle der entsprechenden Sitzungen sind bisher nicht zugänglich.

Nach den Erläuterungen auf der Pressekonferenz am 15.12.2011 ist das gemeinsame Papier das Ergebnis der beiden Bund-Länder-Plenums-Sitzungen am 11.11. und 15.12.2011 und zweier Bund-8-Länder-Sitzungen dazwischen. Die zugesagte Transparenz wurde bei der Erstellung dieses Papiers nicht eingehalten. Weiterlesen

Der November ist rum

Erinnert sei an das Pressestatement am 11.11.2011 von
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen 6:11
Hierin wird bei 4:53 ausgeführt

….Diese Länder und der Bund werden eine Arbeitsgruppe gründen, die sich in diesem Monat trifft. Wir werden das aber auch nicht auf die Arbeitsgruppe verschieben, sondern wir werden auch in der Plenarrunde aller Länder und des Bundes wieder zusammenkommen. Weiterlesen

Neue bundesweite Suche nach Alternativen zu Gorleben

Spärlich sind die Meldungen, so zum Beispiel die der Tagesschau:

Noch im November soll eine Gruppe aus acht Ländern und dem Bund ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, bis zum Sommer 2012 ein Endlager-Suchgesetz zu formulieren. Wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, müsse noch in weiteren Beratungen erörtert werden, sagte Röttgen. Weiterlesen

Erörterung zur Stilllegung

Lokalität der Eröterung Die Erörterung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers Morsleben fand an neun Verhandlungstagen vom 13. bis 25. Oktober 2011 statt. Die Genehmigungsbehörde hat zur zielgerichteten Erörterung alle Einwendungspunkte thematisch sortiert zur Verfügung gestellt und abschnittsweise verlesen. Eine PDF-Zusammenstellung ist hier zu finden.

Der Verlauf der Erörterung wurde von der Genehmigungsbehörde in kurzen Tagesberichten zusammengefasst. Eine Zusammenstellung in einer PDF-Datei ist hier zu finden. Weiterlesen