Termin verschoben
Bundesumweltminister Altmaier hat die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes auf Mitte 2013 verschoben. In diesem Zusammenhang sei an den Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 15.12.2011 erinnert.
2. Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung
Phase 1: Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz
Durch von Bundestag und Bundesrat zu beschließendes Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte………..der für Planung, Bau und Betrieb zuständigen Einrichtung.
bis Mitte 2012
Wahltaktik als Grund
Als Grund führt Altmaier allein wahltaktische Gründe an. Hier hat allein die Parteipolitik obsiegt, und zwar die aller Parteien. Eine sachliche Komponente ist in der politischen Diskussion zur Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr zu erkennen.
