Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände

Tagung Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Auf einer Tagung von Umweltverbänden und BIs unter der Federführung
des Deutschen Naturschutzrings am letzten Wochenende sollte unter anderem darüber diskutiert werden, ob die Umweltverbände sich an der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beteiligen sollen.

Bundesumweltministerium auf dem Podium

Auf der einführenden Podiumsdiskussion am Freitagabend saß unter anderem Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf dem Podium. Im Vorfeld wurde unter anderem ein Kompromisspapier von .ausgestrahlt veröffentlicht. Eine Ausgangsvoraussetzung darin war die Aufhebung der Veränderungssperre in Gorleben oder der Erlass von Veränderungssperren an allen Standorten, die nach dem bisherigen Wissen in gleichem Maße wie Gorleben untersuchungswürdig sind. Weiterlesen

Was bedeutet die Gleichbehandlung von Gorleben?

IMG_7805Korrektur eines fatalen Fehlers

Heute wurde endlich ein Fehler von Herrn Altmaier korrigiert. Dieser hatte am 21.10.2013 durch Weisung an das BfS Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben erhoben, obwohl die einschlägige Regelung im Standortauswahlgesetz (§ 29) bereits seit dem 27.07.2013 in Kraft war.

Gleichbehandlung von Gorleben umsetzen

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„Noch geplante Transporte werden auf andere Zwischenlager verteilt“

CASTOR26 CASTOR-Behälter

Die in nächster Zeit zu erwartenden 26 CASTOR-Behälter mit radioaktiven Abfällen, die in das Behälterlager Gorleben transportiert werden sollten, sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden.

 

Der Vorschlag

Dies geht zurück auf einen Vorschlag des damaligen Bundesumweltministers und des Landes Niedersachsen  vom 24.03.2013: Weiterlesen

Herr Ramsauer, der Strahlenschutz und die Endlagerung

AKW_IMG_4642Verschiebung des Ausstiegs?

Der frühere Bundesverkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in Aussicht gestellt, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkernkraft in Deutschland doch noch herausgezögert werden könnte. In einem Interview mit dem SPIEGEL betonte er:

Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.

Ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist grundsätzlich möglich, dafür können sich unter bestimmten Umständen auch politische Mehrheiten finden.

Konsequenz für die Endlagerung

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