Propagierung von GorlebenDas Deutsche Atomforum geht in die Offensive. Der eher magere Punkt 3 des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Altmaier wird zum Anlass genommen, den Erkundungsstandort Gorleben zu propagieren, und zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Ein bisschen klingt das nach Erpressung.
So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.
Verweigerte VersionshistorieDie Langzeitsicherheit des Endlagers Morsleben wurde nach Aussagen des BfS nachgewiesen. Grundlage sind Modellrechnungen mit den zwei unterschiedlichen Computerprogrammen EMOS und PROSA. Während des Erörterungstermins wurden von den Einwendern gefordert, die Entwicklung dieser Berechnungen – auch Versionshistorie genannt – offenzulegen (siehe Wortprotokoll S. 3-23 bis 3-31).
In fast jeder Äußerung von ParteipolitikerInnen zur Endlagersuche kommt inzwischen der Begriff der „Weißen Landkarte“ vor. So zum Beispiel im Interview mit Herrn Trittin:
Konsens zwischen den Ländern war von Beginn an, dass es eine weiße Landkarte gibt, dass es also keine Vorfestlegungen gibt und dass kein Standort ausgeschlossen wird.
Das ist eine parteipolitische Illusion, die immer wieder genutzt wird, um sich nicht der regionalen Diskussion stellen zu müssen. Es wird so getan, als ob das sich in Geheimverhandlungen befindliche Endlagersuchgesetz alle Bundesbürger und damit keinen treffen könnte.
Diese Aussage macht Herr Trittin in einem Interview mit dem Tagesspiegel über das sogenannte “Küchengespräch” am 05.07.2012 mit Herrn Altmaier und Herrn Gabriel. Interessant wäre es zu wissen, auf welcher fachlichen Grundlage über diese Frage gesprochen wurde.
Nach einem Hintergrundbeitrag von Susanne Schrammar und Axel Schröder im Deutschlandradio hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister einen wesentlichen Punkt begriffen: Es ist unsinnig, in einem knapp bemessenen „Zeitfenster“ ein Gesetz zur Endlagersuche zu erstellen, das Bestand über Jahrzehnte haben soll.