Archiv für den Monat: März 2019

Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich

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Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

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Umweltausschuss: BfE präsentiert sich nicht als Regulierer, sondern lediglich als Aufsicht

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Umweltausschusssitzung

Heute findet im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch statt. Das Thema lautet Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche. Besser wäre die Reduktion auf Phase 1, Schritt 1 gewesen, denn schon hier sind und werden bis Mitte 2020 erhebliche Probleme auftauchen.

Der stark reduzierte Kreis von Sachverständigen

Geladene Sachverständige sind lediglich die zuständigen Leiter der nach StandAG befassten Institutionen – nämlich BfE, BGE und NBG. Offensichtlich ist der politische Horizont darauf reduziert, denn darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Sachverständige, die auch eine kritische Außensicht präsentieren könnten. Diese wird offensichtlich nicht gewünscht. Das könnte nachgeholt werden beim Fachgespräch am 22.03.2019.

Stellungnahme des BfE

Bereits gestern hat das BfE eine Stellungnahme dazu veröffentlicht – siehe hier. Darin werden die aufgetretenen Probleme aber nicht benannt:

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Das ungeklärte Verhältnis der BGE zur Öffentlichkeit

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Workshop BGE-Forschung

In einem Artikel der Helmstedter Nachrichten war am 11.02.2019 zu lesen, dass am 19./20.03.2019 ein Workshop zum Forschungs- und Entwicklungsbedarf der BGE stattfindet. Unter Veranstaltungen auf der BGE-Internetseite wartete man bisher vergeblich auf eine entsprechende Ankündigung.

BGE-Veranstaltung Forschungsbedarf

Schließlich tauchte eine andere Veranstaltung zum gleichen Thema auf:

Mittwoch, 10. April 2019 – Betrifft: standortsuche – Forschungsbedarf für die Endlagersuche. Vorstellung des Forschungsbedarfs der BGE als Vorhabenträgerin der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Technikmuseum Berlin, Trebbiner Str. 9, 10963 Berlin

Der Upload-Filter der BGE

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Regionalkonferenzen ohne öffentliche Geodaten?

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Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Mitgliederversammlung der BI

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 05.03.2019 ausführlich über die Mitgliederversammlung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Unter der Überschrift Zweifel an mehreren Fronten ist unter anderem zu lesen:

Es werde in naher Zukunft Regionalkonferenzen an möglichen Standorten geben. Schon die Beteiligung daran könne der Gegenseite als Beweis für eine großangelegte Öffentlichkeitsbeteiligung und ein transparentes Verfahren dienen. Dabei blieben die wesentlichen Informationen wie die Geodaten der möglichen Regionen unter Verschluss. Man wisse also gar nicht, worüber man in den Konferenzen reden solle.

Erst Fachkonferenz Teilgebiete – dann Regionalkonferenzen

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Arbeitsgericht: Vergleichslösung wird angestrebt

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Personelle Besetzung fast vollständig ausgetauscht

Heute fand der in der Arbeitsgerichtsverhandlung am 08.10.2018 anberaumte Kammertermin statt – siehe Beitrag Arbeitsgericht: Die Realität des „selbsthinterfragenden Systems“. Die personelle Besetzung war fast vollständig ausgetauscht. Neben den zusätzlich zu erwartenden zwei ehrenamtlichen Richtern hat auch der Berufsrichter gewechselt. Seitens des Klägers wurde die anwaltliche Vertretung gewechselt, seitens des beklagten BMU waren drei neue Gesichter zu sehen. Der das BMU beim vorhergehenden Termin vertretene Mitarbeiter des BfE taucht ja nicht mehr im Organigramm auf – siehe BfE: Wieder eine leitende Position geräumt. Die Stelle ist zurzeit ausgeschrieben – siehe hier.

Akteneinsicht verweigert

Anders als beim ersten Termin wurden viele Schriftstücke benannt, die dem Streitfall zugrunde liegen und die auch in der Zwischenzeit unter den Parteien zusätzlich ausgetauscht wurden. Deshalb konnte der Argumentationen nur bruchstückhaft gefolgt werden. Das war zu befürchten und endlagerdialog.de hatte deshalb am 19.12.2018 Akteneinsicht bei Gericht beantragt. Dies wurde aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt. Gleiches wurde beim BMU bereits im August beantragt – siehe FragDenStaat, bisher ohne Erfolg.

Gründe genannt, entkräftet, keine Antwort aus Zeitgründen

Den Äußerungen des Richters war zu entnehmen, dass im Nachgang zur ersten Verhandlung dem Kläger einige Gründe für die Entbindung von der Aufgabe des Abteilungsleiters genannt wurden. Die Klägerseite hat diese wohl entkräftet. Der Beklagtenanwalt konnte nach seiner Aussage wegen der Kurzfristigkeit und der Nichterreichbarkeit der involvierten BfE-MitarbeiterInnen darauf nicht antworten.

Richter zeigte sich erschüttert über bundesstaatliche Verwaltung

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Mobile Endlagerausstellung bringt Falschinformationen

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Ausstellungstour 2019

Die Mobile Endlagerausstellung geht auch 2019 wieder auf Tour. Die Termine sind hier nachzulesen. Man kann sich nach Angabe auf dieser BfE-Internetseite die Ausstellung auch schon mal ansehen – als Virtuelle Ausstellung.

Virtuelle Ausstellung mit Fehlern und Ungereimtheiten

Das Ansehen dieser Präsentation ist nicht ganz einfach. Mal ist die Legende nicht verfügbar – so unter Wo steht was? – erscheint dann aber in der Vergrößerung. Und was sieht man dann? Am Standort des Endlagers Morsleben ist kein Zwischenlager eingezeichnet.

Falschinformation

Hier wird offensichtlich falsch informiert, denn etwa die Hälfte des Aktivitätsinventars an diesem Standort befindet sich in einem Zwischenlager. Unter Wie viel ist wo drin? wird berichtet:

Inventar MORSLEBEN errechnet 2,2 x 1014 Becquerel

Ist das die endgelagerte Aktivität oder die Summe aus endgelagerter und zwischengelagerter Aktivität? Und warum werden die Aktivitäten verglichen und nicht die Radiotoxizitäten, die ein Maß für das Schädigungspotenzial darstellen?

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Vergleich zwischen Bürgerinitiative und BfE

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Nachricht über Vergleich

Am 01.03.2019 fand am Landgericht Hamburg die Verhandlung zum Rechtsstreit zwischen der BI Lüchow-Dannenberg und dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) statt. Nach der Berichterstattung der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 03.03.2019 unter Berufung auf Mitteilung des Gerichts wurde der Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt, soweit bis zum 08.03.2019 kein Widerspruch eingeht – siehe hier. endlagerdialog.de berichtete im Beitrag Das BfE und das Instrument der Richtigstellung über die Auseinandersetzung.

Das Zitat der Zitate

Es geht um eine Passage im Artikel Nicht beliebig lang in der Gorleben Rundschau Heft 9/10 im Jahr 2018. Anbei die Gegenüberstellung ähnlicher Zitate

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