Nach einem Hintergrundbeitrag von Susanne Schrammar und Axel Schröder im Deutschlandradio hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister einen wesentlichen Punkt begriffen: Es ist unsinnig, in einem knapp bemessenen „Zeitfenster“ ein Gesetz zur Endlagersuche zu erstellen, das Bestand über Jahrzehnte haben soll.
Breiter Konsens?Seit jetzt gut acht Monaten wird betont, dass bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle ein breiter politischer Konsens herrscht. Breit kann man die Basis aber nicht nennen, denn sie besteht zurzeit laut Medienberichten lediglich aus drei Personen: Altmaier, Gabriel und Trittin.
Der KompromissLaut SPIEGEL vom 23.07.2012 ist der Kompromiss geschlossen. SPD und GRÜNE bekommen das BfS mit Wolfram König an der Spitze als Endlagersuch- und Betreiberbehörde, dafür kann die Bundesregierung den Standort Gorleben im Verfahren belassen.
Als „faul“ muss dieser Kompromiss bezeichnet werden, da Weiterlesen
4 statt 1Hatte gestern die Süddeutsche Zeitung noch von nur einem strittigen Punkt beim Endlagersuchgesetz gesprochen, werden von Herrn Trittin in einem Interview im General-Anzeiger Bonn von heute vier Dissenspunkte benannt. Weiterlesen
GipfelgesprächLaut Süddeutscher Zeitung findet heute, 05.07.2012, das letzte „Gipfelgespräch“ zur Endlagersuche statt. Vom politischen Stil her ist das ein Desaster, wie schon Herr Miersch auf der Tagung in Loccum betonte. Weiterlesen
Das BfS veröffentlichte im Jahr 2004 einen kleinen Artikel zu einem “Diskussionsforum Sicherheitsphilosophie Endlagerung” (siehe hier, S. 3). Darin wird von einem ersten Entwurf eines Papiers gesprochen, der in einem Kreis nationaler und internationaler Fachleute diskutiert wurde. Siehe auch Artikel Diskussionsforum Sicherheitsphilosophie Endlagerung?. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz war jetzt erfolgreich. Es wurden zur Verfügung gestellt:
GeheimverhandlungenDie geheimen Verhandlungen zu einem Endlagersuchgesetz erreichen jetzt die Zivilgesellschaft. Auf einer Tagung in Loccum und einem Fachgespräch der GRÜNEN begann eine Diskussion, die in einem produktiven Bürgerdialog zur Endlagersuche münden könnte. Weiterlesen
Rollen von Wissenschaft und PolitikÜber das Endlagersuchgesetz wird zurzeit ausschließlich auf der politischen Bühne diskutiert, und das meist bei geschlossenen Türen. Die Endlagersuche ist aber eine Aufgabe, die sowohl Wissenschaft als auch Politik betrifft. Gemeint ist hier Politik nicht im Sinne von ideologisch geprägter Parteipolitik, sondern im Sinne einer gesellschaftlich organisierten Entscheidung, wo die objektiven Erkenntnisse nicht ausreichen, eine sichere Entscheidung zu treffen. Weiterlesen