Notwendige Begründung eines Endlagersuchgesetzes

Rollen von Wissenschaft und Politik

Über das Endlagersuchgesetz wird zurzeit ausschließlich auf der politischen Bühne diskutiert, und das meist bei geschlossenen Türen. Die Endlagersuche ist aber eine Aufgabe, die sowohl Wissenschaft als auch Politik betrifft. Gemeint ist hier Politik nicht im Sinne von ideologisch geprägter Parteipolitik, sondern im Sinne einer gesellschaftlich organisierten Entscheidung, wo die objektiven Erkenntnisse nicht ausreichen, eine sichere Entscheidung zu treffen. Weiterlesen

Endlagersuchgesetz: Oberflächlicher geht es nicht mehr!


Altmaier auf YouTube

In der Reihe „3 Fragen, 3 Antworten“ wurde von der Bundesregierung am 25.05.2012 auf YouTube ein Video zur Energiewende mit Bundesumweltminister Altmaier hochgeladen. Die dritte Frage bezieht sich auf das Endlagerproblem (ab 1:56).

Frage und Antwort

Frage: Kommt die Suche nach einem atomaren Endlager voran? Weiterlesen

Elke Lindenau aus Oldenburg und das heutige Spitzengespräch zur Endlagerung

Die Person

Es stellt sich die Frage: Wer ist Elke Lindenau? Die Antwort: Sie ist eine rege Mitbürgerin, die viele Kommentare in NWZ online schreibt. Eine einfache Suche gibt Aufschluss über ihre Aktivitäten.

Beitrag zur Endlagerung

Und ein Beitrag von ihr behandelt auch die Endlagerung radioaktiver Abfälle. In diesem Kommentar macht sie einen interessanten Vorschlag: Weiterlesen

Die Geheimdiplomatie um das Endlagersuchgesetz endet! (?)

Abschließendes Spitzengespräch

Die Medien vermelden es seit gut einer Woche: Am kommenden Dienstag, 24. April 2012, soll ein abschließendes Spitzengespräch zum Endlagersuchgesetz stattfinden, so eine dpa-Meldung zur Steigerung des SPIEGEL-Absatzes (siehe Hannoversche Allgemeine). Teilnehmen wollen danach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, David McAllister (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Wertung der Geheimverhandlungen

Euphorisch gewertet werden die bisherigen Geheimverhandlungen in einem Kommentar in der Financial Times Deutschland. Weiterlesen

Endlagersuchgesetz: Ist das fair?

Geheimberatungen

Seit fast fünf Monaten wird hinter verschlossenen Türen ein Endlagersuchgesetz zusammengebastelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nur in Bruchstücken über intransparente Kanäle.

Versagen von Politik und Medien

Eine Öffentlichkeitsarbeit gibt es zu diesem politisch wichtigen Gesetzesvorhaben nicht. Weiterlesen

Einigungsvorschlag kann jetzt öffentlich diskutiert werden

Geheimpapier

Seit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Weiterlesen

Welche Rolle sollen Personen spielen?

fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bedingt durch die fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Endlagersuchgesetz kommt immer wieder die bei den Medien beliebte Personaldebatte hoch. So findet sich in der Financial Times Deutschland vom 27.03.2012 ein Artikel mit der Headline Würden Sie diesen Männern ein Endlager abkaufen? Es geht um Michael Sailer, Entsorgungskommission, und Wolfram König, BfS. Es wird versucht,  Eignungsprofile der beiden Personen für die Leitung der Endlagersuche zu erstellen. Hintergrundinformationen werden nicht einbezogen, es geht eher um eine oberflächliche Darstellung.
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Endlagersuche – ausnahmsweise parteipolitisch gesehen

Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können. Weiterlesen