Seit dem 11.11.2012 bemühen sich die Länder und der Bund, in Geheimgesprächen einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu finden.
Noch im ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes mit Stand 20.01.2012 wird eine vergleichende Standortsuche als nicht nach Atomgesetz notwendige Methode dargestellt. Dem wurde schon im Artikel Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt widersprochen. Weiterlesen
Auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am morgigen Donnerstag soll offensichtlich der Gesetzesentwurf zum Endlagersuchgesetz beschlossen werden. Siehe Schreiben der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Es wäre damit der Endpunkt einer Serie von beispiellosen Geheimverhandlungen, die dem gesellschaftlichen Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in keinster Weise entspricht. Dazu sind schon viele Artikel im diesem Blog geschrieben worden.
Es hat sich eine breite Mehrheit der bisher Betroffenen gefunden, die dieses Verfahren zu Recht missbilligen. Sie haben heute eine Erklärung veröffentlicht, die eine breite Beachtung verdient. Weiterlesen
Der BUND stellt in einer Pressemitteilung einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vor, in dem zu den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz unter anderem gefordert wird,
- ab sofort jeden neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des Umweltministeriums zu veröffentlichen und die interessierte Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen;
Offensichtlich geht das Gerangel um die Zuständigkeiten bei der Endlagersuche in die zweite Runde. So berichten jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und andere. Anknüpfungspunkt ist ein angebliches Schreiben des BfS an das BMU.
Danach will das BfS von den derzeitig drei Funktionen
die Endlagerüberwachung abgeben. Der erste Entwurf zum Endlagersuchgesetz sah jedoch ein Bundesinstitut für Endlagerung vor, das im Wesentlichen die beiden letzten Funktionen – jedenfalls für das Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle – übernehmen und zusätzlich als Genehmigungsbehörde fungieren sollte. In diesem Zusammenhang wurde von Entmachtung des BfS gesprochen.
Im neusten Papier der Blue Ribbon Commission vom Januar 2012 sind ebenfalls solche organisatorischen Fragen aufgeworfen worden. Weiterlesen
Im § 1 Abs. 1 des Entwurfs des Standortauswahlgesetzes steht:
Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Standort …..zu finden,…
Zur Endlagersuche sagt die für Wissenschaft zuständige Ministerin Annette Schavan in einem Interview:
Mein Kollege, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat zum Dialog zwischen Bund und Ländern eingeladen. Da wird der Prozess der Endlagersuche besprochen. Ich halte deshalb nichts von rhetorischen Verwirrspielen, die nur die Menschen in vielen Regionen beunruhigen. Ich kann nicht beurteilen, ob es wirklich außerhalb von Gorleben einen Standort gibt, der vergleichsweise geeignet ist.
Hier hat Frau Schavan als Forschungsministerin versagt. Weiterlesen
In einem Artikel der Nordwest-Zeitung über das Bund-Ländertreffen zur Endlagersuche am 09.02.2012 wird Bundesumweltmister Röttgen wie folgt zitiert:
„Gorleben ist eine politische Frage“, bestätigt Röttgen. Für ihn steht fest: „Es kann keinen politischen Ausschluss Gorlebens geben, sondern Gorleben muss gleich behandelt werden wie andere mögliche Standorte.“
Im SPIEGEL liest man Ähnliches:
Alle möglichen Standorte „unter Einschluss Gorlebens“ sollten gleichbehandelt werden, sagte Röttgen aber. Es werde keinen politischen Vorabausschluss geben.
Was bedeutet das? Weiterlesen
In einem Essay in der Financial Times Deutschland über die Situation der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland wird versucht, sich über verständliche Gedankenexperimente der Problematik zu nähern. Ein durchaus richtiger Ansatz, denn nur über Verständnis kommt man zu Verständigung, einer Voraussetzung zum Aufbau von Vertrauen. Weiterlesen
Zur Site endlagerdialog.de steht ein Interview des Freien Radios unter http://www.freie-radios.net/45890 zur Verfügung. Es kann zum Senden heruntergeladen oder angehört werden. In einem gut neun Minuten langen Gespräch wird versucht, die neue Endlagersuche zu durchleuchten und die Zielrichtung von endlagerdialog.de zu verdeutlichen.