¿Vertrauen?

aus BMU-Bescheid vom 30.04.2019

Das Vertrauenspostulat

Vom BMU wird in der Endlagerfrage des Öfteren die Formulierung benutzt, man solle doch Vertrauen haben. So zum Beispiel geschehen auf der Tagung am 28./29.03.2014 – siehe Beitrag Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände:

Appelle statt Argumente
Argumentation war nicht die Stärke des BMUB, obwohl das zum Wesen einer redlichen Auseinandersetzung gehört. Stattdessen wurde mehrfach an die anwesenden Umweltverbände und BIs appelliert, doch endlich Vertrauen zu haben. Schließlich sei ja die Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zurückgenommen worden.

Seit dieser Zeit ist viel geschehen. Das BMU hat jedoch nie Anlass dazu gegeben, dass Vertrauen aufgebaut wurde.

Größtmögliche Polarisierung statt Vertrauen

Auch die nachgeordnete Behörde, das BfE, bemüht sich zurzeit darum, eine möglichst große Polarisierung in die Endlagerfrage hineinzutragen – siehe dazu auch den Artikel Alles wie früher ? – Die Verhaltensmuster in der „neuen Endlagersuche” ähneln der der „alten” in der Gorleben Rundschau IV-VI/2019, Seite 22f.

Vertrauen durch selbsthinterfragendes System

Weiterlesen

„Eine sichere Endlagerung insbesondere auch in kristallinen Formationen technisch machbar“?

aus POSIVA Report 2019-1: Postglacial Faults in Finland -a Review of PGSdyn Project Results, page 22

Niedersachsen in Finnland

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies kam aus Finnland mit der Botschaft zurück – siehe zum Beispiel Braunschweiger Zeitung und Zeitung für kommunale Wirtschaft:

Die Reise habe gezeigt, dass eine sichere Endlagerung insbesondere auch in kristallinen Formationen technisch machbar sei.

Dies mutet an wie eine Botschaft von vorgestern. Es stellen sich sofort die Fragen Was heißt sicher? und Was heißt technisch machbar?

Nichtwissen und komparative Methode

In Deutschland hat man nun nach 40 Jahren Irrweg dahin zurückgefunden, dass in einem Bereich, in dem Nichtwissen vorherrscht, ohne ein komparatives Verfahren eine Endlagerung nicht akzeptabel ist. Schließlich gilt immer noch der Strahlengrundsatz der Optimierung.

Weiterlesen

Unterschiedliche Sichtweisen

Infomail Standortsuche Nummer 004

Am 28. Mai erschien die Infomail Standortsuche Nummer 004 von .ausgestrahlt – kann hier abonniert werden. Im Wesentlichen wird berichtet von der letzten NBG-Sitzung – diesmal bei der BGE in Peine.

Darin werden unter anderem folgende Punkte angesprochen:

  • große Datenlücken, weil viele Akten nicht digital vorliegen,
  • „großräumige Vertikalbewegungen“ und „vulkanische Aktivität“ liefern die Länder bis auf wenige Ausnahmen keine Prognosen für die nächsten eine Million Jahre.
  • Zum Kriterium „Aktive Störungszonen“ sind die Daten wenig aussagekräftig. Nur neun Prozent der Störungszonen sind als aktiv eingestuft, vier Prozent als nicht aktiv. Bei 87 Prozent ist die Aktivität unbekannt.
  • Beim Kriterium „Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit“ ist nicht bekannt, inwiefern Bohrungen teilweise abgelenkt wurden.

endlagerdialog.de hat über dieselbe Sitzung im Beitrag NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer berichtet, dabei wurden diese Punkte jedoch nicht angesprochen. Weshalb?

Der Unsinn in § 13 Abs. 2 StandAG

All die oben genannten Punkte betreffen Ausschlusskriterien. Diese sollen laut § 13 Abs. 2 StandAG im ersten Schritt angewendet werden. Schon auf dem ersten Fachworkshop der BGE mit den Landesbehörden am 05.09.2017 ist dies seitens der Länder als wenig hilfreich deklariert worden – siehe Beitrag BGE-Fachworkshop Ausschlusskriterien.

Weiterlesen

ENTRIA: Wissenschafts- theoretische Flankierung

Wissenschaftstheorie und Endlagerung – keine Fehlinvestition

Auf endlagerdialog.de wurde immer wieder von Wissenschaftstheorie gesprochen – siehe hier. Hervorzuheben ist der Beitrag Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie aus dem Jahr 2013. Deshalb ging von der Erwähnung einer wissenschaftstheoretischen Flankierung des ENTRIA-Projekts eine magische Kraft aus, die zum Kauf des Buchs Inter- und Transdisziplinarität bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe geführt hat. Im Beitrag Das dicke Ende von ENTRIA wurde in Aussicht gestellt, dass berichtet wird, ob das zu einem Lesegenuss geführt hat oder als Fehlinvestition eingestuft werden muss. Das Ergebnis: Eine Fehlinvestition war es nicht.

Der positive Test mit „Thomas Kuhn“

Der erste Test war die Suche nach Thomas Kuhn: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen. Und der Test verlief positiv. Er führte in das Kapitel 4 zur Rechtswissenschaft, worin mit T. Kuhn untermauert wird, dass auch wissenschaftliche Disziplinen geprägt sind von Werden und Vergehen, eben von Paradigmenwechseln.

Plattentektonik als Revolution im Sinne von T. Kuhn?

Leider wird dies im Kapitel 5 zur Geologie nicht problematisiert, wo es sich nach Meinung von endlagerdialog.de geradezu aufdrängt. Ist die wissenschaftliche Revolution nach Anerkennung der Plattentektonik nach Wegener in der Geologie die letzte ihrer Art gewesen? Hat sich die monolithische Geologie zu einer pluralistischen Wissenschaft entwickelt, wo nach Stephen Toulmin eher evolutionäre Prozesse ablaufen? Wie robust sind also Aussagen der Geologie? – siehe auch hier.

Kapitel 5 zur Geologie ist der lesenswerteste Teil des Buches

Auch wenn das Kapitel zur Geologie in dieser Hinsicht enttäuscht, ist es mit der lesenswerteste Teil des Buchs. Aufgrund des interdisziplinären Ansatzes von ENTRIA wird hier Nichtgeologen verständlich mitgeteilt, was Geologie macht und welche Teile der Geologie für die Endlagerung wichtig sind. Aufgeklärt wird über aus geologischer Sicht falschem Gebrauch von Fachbegriffen wie Formation und Kristallingestein. Jede Person, die sich als Nichtgeologe mit Endlagerung beschäftigt, sollte diese zehn Seiten gelesen haben:

Weiterlesen

Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

Weiterlesen

Start der bundesweiten BfE-Veranstaltungsreihe

BfE in Konkurrenz zu .ausgestrahlt e. V.?

Am 24.04.2019 startete das BfE eine bundesweite Reihe von Informationsveranstaltungen zur Endlagersuche. Offensichtlich ist dem BfE aufgefallen, dass andere Organisationen wie zum Beispiel .ausgestrahlt e.V. aktivere Informationsarbeit – siehe auch hier – machen als die Behörde, die zentral nach § 4 Abs. 2 StandAG für die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Berichterstattung ist mager

Die Berichterstattung über diese Veranstaltung ist sehr mager. Aufgefallen sind im Wesentlichen eine Meldung des BfE, eine Meldung der BGE und ein Artikel in den Kieler Nachrichten.

Meldung des BfE

Den am wenigstens informativen Bericht liefert das BfE, das – wie gesagt – für die Öffentlichkeitsarbeit zentral zuständig ist. Nicht einmal die Vorträge werden dokumentiert, sondern es werden lediglich die gezeigten Präsentationen zur Verfügung gestellt. Von der Diskussion mit dem Publikum bekommt man nichts, aber auch nichts mitgeteilt.

Fatale Verkürzung

Weiterhin wird im Text eine fatale Verkürzung präsentiert, indem formuliert wird:

Einen Bericht, welche Gebiete für weitere Betrachtungen bei der Endlagersuche in Fragen kommen oder welche auszuschließen sind, hat sie [die BGE] für das kommende Jahr angekündigt.

Wenn man in den Gesetzestext – hier § 13 – schaut, wird das offensichtlich. Dort in Abs. 2 ist zu lesen:

..sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen.

Es sind also nicht nur die Gebiete zu nennen, die bei der Endlagersuche weiter in Betracht kommen, sondern auch die, wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der BGE-Präsentation ist auf Seite 25 zu entnehmen, dass dies seitens des Vorhabenträgers richtig vorgetragen wurde.

Weiterlesen

NBG – Aber die Musik spielt woanders

28. Sitzung des NBG in Berlin

Am 09.04.2019 fand in Berlin die 28. Sitzung des NBG statt. Der kurze NBG-Eigenbericht darüber enthält zumindest zwei Punkte nicht, die endlagerdialog.de als Zuhörer aufgefallen sind.

Juristische Konsequenzen aus der unvollständigen Besetzung des NBG

Nach dem Bericht der BGE wurde vom NBG nachgefragt, dass es Gerüchte gäbe, die BGE lasse zurzeit ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen, welche Konsequenzen für das Standortauswahlverfahren aus juristischer Sicht zu erwarten sind wegen der nicht erfolgten Vollernennung des NBG. Es fehlt immer noch die Benennung von sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach § 8 Abs. 3 StandAG.

Gutachten in Auftrag gegeben – NBG nicht benachrichtigt

Seitens der BGE wurde dies bestätigt. Dies hätte sich ergeben aus einer Anfrage aus der Politik. In der Sitzung blieb offen, warum das NBG darüber nicht informiert worden ist und warum die BGE diese Frage zu klären versucht? Es handelt sich hier eindeutig um eine Frage im Bereich der Regulierung. Und nach StandAG ist das BfE die zuständige Regulierungsbehörde.

Diverse Verordnungen zum StandAG

Weiterlesen

BfE widerspricht .ausgestrahlt

Stellungnahme des BfE

Nachdem die Aktivitäten von .ausgestrahlt in der Umweltausschusssitzung des Bundestages am 13.03.2019 eine wesentliche Rolle gespielt haben – siehe Beitrag Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich – , veröffentlichte das BfE heute eine Stellungnahme zu unterschiedlichen Papieren der Antiatom-Organisation. Dazu einige Anmerkungen von endlagerdialog.de:

1 Million Jahre

Die Zeiträume, die dabei zu betrachten sind, entziehen sich unserer Vorstellungskraft – nämlich eine Million Jahre.

Der Zeitraum entzieht sich nicht der Vorstellungskraft, sondern ist der Zeitraum, für den nach Expertenurteil von Geologen in Deutschland halbwegs verlässliche Prognosen über die geologischen Entwicklungen gemacht werden können. Was danach mit den weiterhin Strahlung abgebenden Abfällen geschieht, wird wegen fehlender Prognosegrundlagen nicht betrachtet. Auch wird nicht festgestellt, wie hoch die Belastung nach diesem Zeitraum maximal sein kann.

Karte potenzieller Standorte


…hat die Organisation „.ausgestrahlt e.V.“ eine Deutschlandkarte veröffentlicht, in der sie 129 Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland als vermeintliche potenzielle Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle benennt.

Die Grundlagen der Karte werden alle angegeben. Es sind im Wesentlichen die Arbeiten der BGR zum geologischen Untergrund Deutschlands, und die Geologie Deutschlands hat sich in den letzten 40 Jahren nicht wesentlich verändert. Allein die Kenntnisse darüber haben sich durch neuere Untersuchungsmethoden wie zum Beispiel 3D-Seismik etwas verbessert. Im Übrigen wurde diese Zusammenfassung der bisherigen Endlagerstudien bereits 2013 vorgestellt – siehe Beitrag GREENPEACE schont Berlin vor Endlagerdiskussion. Leider führt das BfE im Einzelnen nicht aus, welche konkreten Entwicklungen welche Kartengrundlage wie verändern könnte – siehe BGR-Beispiel in Salzstudie der BGR von 1995, Abbildung 4, zwischen Seite 22 und 23. Da hätte der geologische Sachverstand des BfE einiges leisten können, zum Beispiel auch die jeweils eingesetzten Auswahlkriterien relativ zu denen im StandAG.

Nur ein Umweltverband hat sich beteiligt

Herr Stay hat im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Standortauswahlverfahren abgelehnt und sich somit auch gegen eine gemeinschaftliche Lösung des Atommüllproblems im Sinne des Gemeinwohls entschieden.

Der Plural von Umweltverbänden ist falsch. An der Endlagerkommission hat sich nur ein Umweltverband beteiligt – der BUND e.V. Die durch Herrn Sommer vertretene Deutsche Umweltstiftung ist kein Umweltverband, sondern wurde offensichtlich aus politischen Gründen zur Mitarbeit gebracht. Offensichtlich hatte man nicht den Mut, einen Kommissionsplatz freizulassen.

Weiterlesen