Propagierung von GorlebenDas Deutsche Atomforum geht in die Offensive. Der eher magere Punkt 3 des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Altmaier wird zum Anlass genommen, den Erkundungsstandort Gorleben zu propagieren, und zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Ein bisschen klingt das nach Erpressung.
So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.
WELT-ArtikelAusgehend von einem Artikel in der WELT zum Endlagersuchgesetz ging ein Rauschen durch den bundesdeutschen Blätterwald, oder besser durch die Online-Auftritte der Zeitungen.
Immer wieder wird betont, dass die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle entsprechend dem Verursacherprinzip von den Abfallproduzenten getragen werden. Die Kostenverteilung ist in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt.
Aber es gibt natürlich Ausnahmen, so die Forschungsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Endlagerung Weiterlesen
GeheimpapierSeit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Weiterlesen
Seit dem 11.11.2012 bemühen sich die Länder und der Bund, in Geheimgesprächen einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu finden.
Noch im ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes mit Stand 20.01.2012 wird eine vergleichende Standortsuche als nicht nach Atomgesetz notwendige Methode dargestellt. Dem wurde schon im Artikel Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt widersprochen. Weiterlesen
Auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am morgigen Donnerstag soll offensichtlich der Gesetzesentwurf zum Endlagersuchgesetz beschlossen werden. Siehe Schreiben der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Es wäre damit der Endpunkt einer Serie von beispiellosen Geheimverhandlungen, die dem gesellschaftlichen Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in keinster Weise entspricht. Dazu sind schon viele Artikel im diesem Blog geschrieben worden.
Es hat sich eine breite Mehrheit der bisher Betroffenen gefunden, die dieses Verfahren zu Recht missbilligen. Sie haben heute eine Erklärung veröffentlicht, die eine breite Beachtung verdient. Weiterlesen
Antwort der BGR zu ISIBELIn Ergänzung des Artikels Steuerzahler haben die „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ schon teilfinanziert, wo es um die Finanzierung des Projektes ISIBEL ging, ist inzwischen die Antwort über die Kosten eingetroffen, die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in diesem Projekt angefallen sind.
Nach Auskunft der BGR wurden insgesamt 9.134 Stunden aufgewendet – 2.037 A15-Stunden, 3.041 A14-Stunden und 4.056 E8-Stunden. Die Personal- und Sachkosten betrugen insgesamt 293.458 EUR. Weiterlesen