Archiv der Kategorie: Salz

Erst wird der Termin verschoben! – Dann der Abfall?

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Termin verschoben

Bundesumweltminister Altmaier hat die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes auf Mitte 2013 verschoben. In diesem Zusammenhang sei an den Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 15.12.2011 erinnert.

2. Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung

Phase 1: Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz
Durch von Bundestag und Bundesrat zu beschließendes Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte………..der für Planung, Bau und Betrieb zuständigen Einrichtung.
bis Mitte 2012

Wahltaktik als Grund

Als Grund führt Altmaier allein wahltaktische Gründe an. Hier hat allein die Parteipolitik obsiegt, und zwar die aller Parteien. Eine sachliche Komponente ist in der politischen  Diskussion zur Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr zu erkennen.

Parteipolitische Taktik im Jahr 1977 und Eignungshöffigkeit

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Der Wahlkampf tobt – nichtrückholbar!

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Das Interview

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.11.2012 ist auf Seite 4 ein Interview mit Ministerpräsident McAllister abgedruckt, was auch dem politischen Denken der CDU – wie schon dem der GRÜNEN – die Eindimensionalität bescheinigt. Die wesentlichen Sätze lauten:

Entscheidendes Kriterium ist die Geologie. Das bisherige Konzept der Nichtrückholbarkeit bei untertägiger Endlagerung muss aus niedersächsischer Sicht überprüft werden. Gerade nach den Erfahrungen mit der Asse drängt sich das geradezu auf. Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.

Die Diskussion zur Rückholbarkeit

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Am Anfang wird die ganze Republik gescannt…

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Die gesamte Republik scannen

In einem Artikel im Magazin Cicero mit dem Titel  DER MANN FÜRS ATOMKLO  wird Michael Sailers Vorstellung von einer neuen Endlagersuche wie folgt wiedergegeben:

Am Anfang werde die ganze Republik gescannt, dann würden die besten Standorte in Ton-, Granit- und Salzgestein vom Schreibtisch aus untersucht, und schließlich werde an wenigen Standorten gebohrt.

Da stellt sich eine Fülle von Fragen, die leider beim Cicero-Interview nicht zur Sprache kommen.

Was ist mit scannen gemeint?

Wenn damit die flächendeckende Untersuchung des Untergrunds der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, dann stimmt das mit Forderungen aus ganz anderer Richtung überein:

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GREENPEACE e. V. schlägt Verfahren zur Endlagersuche vor

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Der Vorschlag

Auf einer Pressekonferenz am 13.11.2012 hat GREENPEACE e. V. ein Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland vorgeschlagen. Es besteht aus zwei Voraussetzungen und zehn Verfahrensschritten.

Voraussetzungen

  • Voraussetzung 1   Ausschluss des Standortes Gorleben
  • Voraussetzung 2   Aufarbeitung der Vergangenheit

Weg zum Endlagersuchgesetz

  • Schritt 1    Einrichtung einer Ethikkommission
  • Schritt 2    Nationale Atommülldebatte
  • Schritt 3    Einrichtung einer interdisziplinären Expertenkommission
  • Schritt 4    BMU setzt Nationale Atommüllkommission (NAK) ein
  • Schritt 5    Die Bundesregierung entwickelt ein Endlagersuchgesetz

Weg zum Endlagerstandort

  • Schritt 6   Ausweisung von Standorten / Regionen für eine obertägige Erkundung
  • Schritt 7   Obertägige Erkundung der ausgewiesenen Standorte
  • Schritt 8   Ausweisung von Standorten/ Regionen für eine untertägige Erkundung
  • Schritt 9   Untertägige Erkundung
  • Schritt 10  Entscheidung über den relativ besten Endlagerstandort

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dpa: „Altmaier bietet Kompromiss an.“

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Die Meldung

Laut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.

Gorleben

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„Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – Was bedeutet das?

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Ein einfacher Satz

Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.

Versagen der Politik

Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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