Ist das BfS Regulierungsbehörde?

tatupZeitschrift Technikfolgenabschätzung

Das Heft 3/2012 der Zeitschrift Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis behandelt Endlagermonitoring als Schwerpunktthema. Im einleitenden Artikel Gewährleistung von Transparenz bei der Entsorgung nuklearer Abfälle: Monitoring als soziale Innovation steht auf Seite 7 folgende Aussage:

Auf die Vorteile und Probleme wird in diesem Schwerpunkt näher eingegangen. Wissenschaftler, Vertreter von Regulierungsbehörden und der Industrie kommen darin zu Wort und schildern aus ihrer Sicht, was Monitoring für sie bedeutet, welche Dilemmata und Probleme es gibt und welche Rolle Monitoring bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle spielen kann.

Nur eine Behörde vertreten

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Endlagersuche als wicked problem

ffu_endlNichttechnische Forschung

Das Problem der Endlagersuche wird auch in Deutschland vermehrt als nichttechnischer Forschungsgegenstand entdeckt. So liest man auf der Internetseite des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin (FFU) von einem Projekt mit dem Titel International vergleichende Analyse von Endlagerungs-Governance im Mehrebenen-System unter besonderer Berücksichtigung von Akteuren, Politikinstrumenten und Institutionen. In einem umfangreichen Papier wird die Forschungsrichtung vorgestellt.

wicked problem

Der wesentliche Ansatz ist die Einstufung der Endlagerfrage als wicked problem (siehe auch wikipedia). Weiterlesen

Exportverbot für radioaktive Abfälle gehört ins Grundgesetz

richtlAtommüllexport nach EURATOM

Für viel Wirbel sorgte der – laut Tagesspiegel 39-seitige – Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes zur Umsetzung der EURATOM-Richtlinie vom 19. Juli 2011. In § 3a des Atomgesetzes soll der entsprechende Richtlinienteil zum Atommüllexport und -import 1:1 umgesetzt werden:

Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
..
(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, Weiterlesen

Schutzziele bei der Endlagerung und Risikokonzept

Verkürzung der Schutzziele beim Endlager Morsleben

Bei der neuerlichen Inaugenscheinnahme des Endlagers Morsleben am 06.11.2012 durch interessierte EinwenderInnen und andere wurde wiederholt argumentiert, dass die Schutzziele nachweislich eingehalten werden. Bezogen wird sich dabei auf den Grenzwert in § 47 der Strahlenschutzverordnung von 0,3 mSv/Jahr, der für in Betrieb befindliche kerntechnische Anlagen gilt. Dieser Wert wird in den Prognosemodellrechnungen weit unterschritten.

Die Schutzziele im Atomgesetz

Aber sind dies wirklich die Schutzziele, die dem Atomgesetz gerecht werden? Da hilft ein Blick in das Gesetz weiter:

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dpa: „Altmaier bietet Kompromiss an.“

Die Meldung

Laut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.

Gorleben

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