Archiv der Kategorie: Transparenz

Endlagersuche – ausnahmsweise parteipolitisch gesehen

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Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können. Weiterlesen →

Geheimverhandlungen das erste Mal fundiert ausgewertet

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Nun laufen schon seit knapp vier Monaten die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Zukunft der Endlagersuche in Deutschland.

Minimalistische Öffentlichkeitsarbeit und Versagen der Presse

Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Verhandlungen ist minimalistisch, das zeigt ein Blick auf die entsprechende Internetseite des BMU. Weiterlesen →

BUND fordert Transparenz bei Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz

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Der BUND stellt in einer Pressemitteilung einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vor, in dem zu den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz unter anderem gefordert wird,

  • ab sofort jeden neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des Umweltministeriums zu veröffentlichen und die interessierte Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen;

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Das Gerangel um Zuständigkeiten geht in die zweite Runde

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Offensichtlich geht das Gerangel um die Zuständigkeiten bei der Endlagersuche in die zweite Runde. So berichten jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und andere. Anknüpfungspunkt ist ein angebliches Schreiben des BfS an das BMU.

Danach will das BfS von den derzeitig drei Funktionen

  1. Endlagerbetreiber,
  2. Endlagerüberwachungsbehörde und
  3. wissenschaftliche Strahlenschutzbehörde

die Endlagerüberwachung abgeben. Der erste Entwurf zum Endlagersuchgesetz sah jedoch ein Bundesinstitut für Endlagerung vor, das im Wesentlichen die beiden letzten Funktionen – jedenfalls für das Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle – übernehmen und zusätzlich als Genehmigungsbehörde fungieren sollte. In diesem Zusammenhang wurde von Entmachtung des BfS gesprochen.

Im neusten Papier der Blue Ribbon Commission vom Januar 2012 sind ebenfalls solche organisatorischen Fragen aufgeworfen worden. Weiterlesen →

Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt

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Der seit Tagen herumgeisternde Gesetzentwurf zur Endlagersuche hat endlich den Weg in die Öffentlichkeit geschafft. Dem TAGESSPIEGEL sei Dank.

Leider verkommt die Angelegenheit in der Presse zu einer Personaldebatte, die der Sache nicht angemessen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass weder BMU noch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Endlagersuche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Das ist die „Transparenz und Offenheit“, die uns wohl auch in der Zukunft bei der Endlagerproblematik begleiten wird. Weiterlesen →

Zuständigkeiten sinnvoll aufteilen

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Die derzeitige Diskussion um den ersten Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes, der immer noch nicht öffentlich ist, kreist um eine darin angeblich vorgeschlagene neue Behörde, um ein Bundesinstitut für Endlager.
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung äußerte sich dazu Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit den Worten:

Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten.

Anzumerken ist dazu, dass die organisatorischen Fragen zumindest die gleiche Bedeutung haben wie die inhaltlichen. Zwar spielen nicht die Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle, wohl aber die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weiterlesen →

Einzelheiten sickern an die Öffentlichkeit

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Nach Pressemeldungen (Allgäuer Zeitung und Süddeutsche Zeitung sowie DIE ZEIT) gibt es einen ersten Entwurf eines Standortauswahlgesetzes. Leider läuft alles hinter verschlossenen Türen und nur Einzelheiten sickern in die Öffentlichkeit. Weshalb diese Geheimdiplomatie? Was gibt es zu verbergen? Die zugesagte „Transparenz und Offenheit“ lässt weiter auf sich warten.

Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sollen sein:

  • eine Ethikkommission zur Endlagerung und
  • ein Bundesinstitut für Endlagerung.

Sicher ist es richtig, vor dem Beginn der Endlagersuche eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. Ob eine Ethikkommission da zielführend ist, darf aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Zeit bezweifelt werden. Die Ethikkommission zur Energiewende brachte keine Innovationen, sondern wärmte nur Altbekanntes wieder auf. Es war lediglich eine Veranstaltung, um den alten politischen Kurs zu verschleiern. Die Statements der „honorigen Herren“ waren teilweise peinlich. Es ist zu befürchten, dass sich dieses wiederholt. Mit der Projektgruppe “Radioaktive Abfälle. Technische und normative Aspekte ihrer Entsorgung” an der Europäischen Akademie stehen da schon „honorige Herren“ in den Startlöchern. Die peinlichen Aussagen dazu sind bereits bekannt. Weiterlesen →

Ein Memorandum bewegt

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In einem „Memorandum zu Risiken bei der Umsetzung der Rückholung“ (Version mit einigen Umformulierungen und Version mit BfS-Anmerkungen) wurden von einem Abteilungsleiter im BfS kritische Punkte zum Zeitplan der Rückholung der Asse-Abfälle aufgeschrieben, die auch als politisch entschieden bezeichnet wird (siehe Geschichten aus der Asse) . Gedacht war das Papier wohl für den internen Gebrauch, obwohl solches bei der propagierten Maxime „Transparenz und Offenheit“ eigentlich einen Widerspruch darstellt. Das Memorandum endet mit dem Fazit Weiterlesen →