Archiv der Kategorie: Transparenz

Geologiedatengesetz: Moratorium bei Standortauswahl nicht mehr vermeidbar

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Fachgespräch bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben ein Fachgespräch zum Geologiedatengesetz (GeolDG) veranstaltet, um zu klären, ob der Regierungsentwurf den Anforderungen des StandAG genügt.

„Fast“ alle entscheidungserheblichen Daten werden öffentlich sein

Vom Bundeswirtschaftsministerium wurde anhand von konkreten Beispielen ausgeführt, dass nach dem Gesetzesentwurf fast alle Daten, die für die Standortauswahl notwendig sind, auch öffentlich verfügbar sein werden. Das hört sich im Prinzip gut an, zwei Punkte stoßen jedoch auf.

Ein Moratorium bei der Standortauswahl ist nicht mehr zu verhindern

Das GeolDG müsste dazu rechtskräftig werden. Erst im März soll eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss stattfinden. Gerechnet wird mit einer Rechtskraft nicht vor Mai 2020. Da Daten erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes öffentlich bereitgestellt werden (§ 29 Abs. 2 Entwurf GeolDG), werden sie bei der für Ende September geplanten Fertigstellung des Zwischenberichts Teilgebiete nicht öffentlich zur Verfügung stehen. Nach der im StandAG geforderten Transparenz kommt man also selbst bei einem optimalen Szenario um ein Moratorium bei der Standortauswahl nicht herum. Dabei muss zusätzlich bedacht werden, dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände Zeit und finanzielle Ressourcen brauchen, um mit den Daten sinnvoll umgehen zu können.

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Der dilettantische Wechsel von BfE zu BASE

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Befehl im HTML-Header

Mit dem Wechsel von BfE auf BaSE, für den sogar das StandAG novelliert wurde – siehe zum Beispiel § 4 StandAG, haben sich auch die URLs (Internetadressen) geändert. Üblicherweise wird bei einem solchen Wechsel bei jeder alten URL eine Weiterleitung eingerichtet. HTML stellt extra dafür einen Header-Befehl zur Verfügung, zum Beispiel:

<meta http-equiv="refresh" content="5; URL=http://meine zieladresse">

Bei Links zu PDF-Zielen muss ein weiterer Workaround eingebaut werden.

HTTP Status 404 lässt grüßen

Nun stellt sich heraus, dass viele Links auf endlagerdialog.de auf BfE-Unterlagen mit einem HTTP Status 404: Seite nicht gefunden beantwortet werden. So zum Beispiel bei:

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Übungen mit einem 3D-Modell

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Die 3D-Modelle der Länder

Schon frühzeitig haben die Staatlichen Gelogischen Dienste (SGD) bei der Planung der unterirdischen Raumnutzung 3D-Modelle als Werkzeug entdeckt – siehe Unterirdische Raumnutzung…. Die BGE hat jetzt zur Standortsuche ebenfalls die 3D-Modelle entdeckt – siehe NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer. Dies wurde auch auf der BGE-Tagung in Braunschweig betont.

Entwurf des Geologiedatengesetzes

Im Entwurf des Geologiedatengesetzes (GeolDG) wird zu den 3D-Modellen Folgendes geregelt (§ 34 Abs. 4 Satz 4):

Für staatliche 3D-Modelle des Untergrunds, die über nichtstaatliche Fachdaten oder nichtstaatliche Bewertungsdaten Aufschluss geben könnten, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Absätze 1 [überwiegendes öffentliches Interesse an Fachdaten und nachgeforderten Fachdaten] und 2 [überwiegendes öffentliches Interesse an Bewertungsdaten] erfüllt sind, wenn die 3D-Modelle für die Suche und Auswahl eines Standortes zur Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen erforderlich sind. Im Fall des Satzes 4 ist Absatz 3 [Pflicht zur Anhörung] nicht anzuwenden.

Eigentlich war es vorgesehen, dass die Bundesländer die Rohdaten an die BGE liefern und die Bundesgesellschaft die Daten auswertet. Man geht – wohl richtigerweise – jetzt offensichtlich davon aus, dass die 3D-Landesmodelle keine landespolitischen Komponenten enthalten.

3D-Modelle im Internet – zum Üben

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Endlagersuche ist kein Altherrenprojekt

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BGE-Tage der Standortauswahl in Braunschweig

Drei Tage lang veranstaltete die BGE als Vorhabenträger einen Workshop zur Endlagerproblematik. Die ersten beiden Tage waren fachwissenschaftlich geprägt, der dritte Tag, ein Samstag, wandte sich an die interessierte Öffentlichkeit.

Forschungsfeld mit breit gestreuten Akteur*innen

Der fachwissenschaftliche Teil wurde zu einem großen Teil von externen Wissenschaftler*innen geprägt. Das Altersspektrum war breit gefächert und es stellte sich heraus, dass dieses Forschungsfeld offensichtlich keine reine Männerdomäne mehr ist. Das stimmt zuversichtlich. Auch erschien die Herangehensweise pluralistischer als bisher, was über Spin-off-Effekte auch Auswirkungen auf das wissenschaftliche und gesellschaftliche Umfeld haben sollte.

ENTRIA und Einstellungspraxis der BGE

Teilweise ist das wohl auf das Forschungsverbundprojekt ENTRIA und die Einstellungspraxis bei der BGE zurückzuführen. Erinnert sei an das Statement der BGE bei der zweiten NBG-Sitzung:

Frau Heinen-Esser sieht in der Umsetzung der Unabhängigkeit und im Aufbau eines selbsthinterfragenden Systems große Herausforderungen. Konkret wird sie dafür sorgen, dass die ins Standortsuchverfahren einbezogenen GeologInnen sich nur zur Hälfte aus den bisher damit Beschäftigten rekrutieren werden. Die andere Hälfte sollte frisch aus der Ausbildung kommen.

Nach Außenwahrnehmung hat die BGE dieses Ziel erreicht, wenn nicht übererfüllt.

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Ergebnisvermerke der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG endlich zugänglich

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Nach IFG-Antrag vom 24.09.2019 sind jetzt endlich die Ergebnisvermerke zu den Sitzungen der Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG zugänglich – siehe hier (PDF 112 MB).

Die Arbeit der Expertengruppe zog sich über zwei Jahre hin, es waren 21 Sitzungen angesetzt. Eine davon ist nach Angabe des BMU ausgefallen. Die Unterlagen zu den einzelnen Sitzungen beginnen auf folgenden PDF-Seiten:

Sitzung Nr.DatumPDF-Seite
111.05.20171
229.06.201711
319.07.201740
408.09.201781
513.10.201789
609.11.2017116
714.02.2018122
821.03.2018143
920.04.2018184
1017.05.2018241
1106.06.2018250
1228.09.2018257
1319.10.2018310
1407.11.2018317
1507.12.2018ausgefallen
1625.01.2019325
1708.02.2019332
1822.02.2019338
1915.03.2019370
2012.04.2019376
2102.05.2019382

Nun kann die Arbeit zur Nachvollziehung der Beratungen der Expertengruppe beginnen. Sinnvoll wäre es gewesen, diese Unterlagen im Vorfeld des BMU-Symposium am 14./15.09.2019 zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit – auch die Fachöffentlichkeit – wurde jedoch nur mit dem Endergebnis konfrontiert. Transparenz sieht anders aus.

Intransparenz macht Schule – Beispiel Erdbebenzone

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Informationen zu Ausschlusskriterien

Auf einer Veranstaltung der BGE in Hamburg wurde mitgeteilt, dass das Ausschlusskriterium Grundwasseralter aus naheliegenden Gründen bei der Erstellung des Zwischenberichts Teilgebiete nach § 13 StandAG nicht zur Anwendung kommt. Darüber hinaus wird beim Ausschlusskriterium seismische Aktivität, wozu im StandAG die DIN EN 1998-1/NA 2011-01 als Bewertungsgrundlage vorgeschrieben ist, mit einiger Sicherheit auf die neue Version DIN EN 1998-1/NA 2018-10 zurückgegriffen werden, die als Entwurf vorliegt und für 114,10 EUR bezogen werden kann.

Abweichung vom Gesetz ist hierarchisch abgesichert – ohne Transparenz

Auf die Rückfrage, ob diese Abweichung vom Gesetz auch von den hierarchisch höheren Ebenen gebilligt ist, wurde dies bejaht. Offensichtlich gibt es dazu also Abstimmungen mit BfE und/oder BMU. Sieht man in die Informationsplattform nach § 6 StandAG, so gibt es kein Dokument dazu. Die Abstimmung fand wohl offensichtlich klammheimlich statt. Sieht so Transparenz aus?

Berechtigte Erwartungen der Fachöffentlichkeit

Was sollte in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren zu erwarten sein? Das Minimum wäre gewesen, dass die entsprechenden Abstimmungspapiere zwischen BGE, BfE und BMU auf der dafür vorgesehenen Informationsplattform öffentlich gemacht worden wären. Dann könnte die Fachöffentlichkeit wie zum Beispiel GeologInnen und GeophysikerInnen an Forschungsinstitutionen und StudentInnen dieser Fachrichtungen fachlich sich dazu äußern. Was ist zum Beispiel zu erwarten bei der Revision dieser DIN, die offensichtlich nicht marginal sein wird – siehe Änderungsvermerk:

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Warum nicht § 7 StandAG testen?

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Quelle: Frenz, W., Hrsg. (2019). Atomrecht – Atomgesetz und Ausstiegsgesetze, Seite 472

Erarbeitung der Verordnungen mit Beteiligung der Öffentlichkeit gescheitert

Nachdem die Erarbeitung der Verordnungen nach § 26 und § 27 StandAG unter Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattfand und eine Dialogbereitschaft des BMU auf dem Symposium am 14./15.09.2019 nicht zu erkennen war, könnte man ja mal testweise das herkömmliche alte Stellungnahmeverfahren anwenden, das in § 7 StandAG in einer eigenen Variante festgelegt ist.

Planspiel statt Formaljuristerei

Formaljuristisch wurde auf dem Symposium eingangs betont (Video, 22:11)

…Das ist heute kein Termin im Standortauswahlverfahren…

, damit wohl niemand auf die Idee kommen sollte, Transparenz oder womöglich dialogorientierte Elemente einzufordern. Das BMU hat sich nicht immer so formaljuristisch verhalten. Erinnert sei zum Beispiel an das Planspiel im Jahr 1990, wo Verwaltungsvorschriften zum UVP-Gesetz getestet wurden – siehe BT-Drs. 12/584. endlagerdialog.de war damals Mitspieler.

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dialog-endlagersicherheit ist bisher eine Mogelpackung

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2019/S 143-353025 Bekanntmachung vergebener Aufträge

dialog-endlagersicherheit und Forderung der Endlagerkommission

dialog-endlagersicherheit – sprachlich zutreffender dialog-endlagerrisiko – ist damit angetreten, zu den Verordnungsentwürfen des BMU zu den Ermächtigungen nach § 26 und § 27 StandAG einen Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit zu führen. Dies sollte wohl offensichtlich die Forderung der Endlagerkommission umsetzen, die Verordnungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten: (Drucksache 18/9100, S. 398):

Die unter Beteiligung der Länder und der Öffentlichkeit zu erarbeitende Verordnung muss spätestens mit Beginn von Schritt 3 der Phase 1 des Standortauswahlverfahrens vorliegen…

…Entsprechendes gilt für eine Verrechtlichung der Methodik der Sicherheitsuntersuchungen.

Öffentlichkeitsbeteiligung auf den letzten Drücker

Die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte auf den letzten Drücker durchgezogen werden, während die Entwürfe in jahrelanger Arbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch eine Expertengruppe zu den Verordnungen nach §§ 26 und 27 StandAG und dem Länderausschuss für Atomkernenergie erarbeitet wurden.

Dialogpartner BMU ausgefallen

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