GeheimberatungenSeit fast fünf Monaten wird hinter verschlossenen Türen ein Endlagersuchgesetz zusammengebastelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nur in Bruchstücken über intransparente Kanäle.
Eine Öffentlichkeitsarbeit gibt es zu diesem politisch wichtigen Gesetzesvorhaben nicht. Weiterlesen
ZeugenIn dem Artikel Zeugen gesucht – 12.02.2009, Schöppenstedt wurde nach Zeugen gesucht, die an einer Veranstaltung am 12.02.2009 teilnahmen und bezeugen können, dass dort vom BfS behauptet wurde, die Asse sei “eines der größten Umweltprobleme der Bundesrepublik”.
Dies ging auf eine Antwort des BfS zu dieser Aussage zurück. Darin wurde bestritten, dass es ein solches Statement des BfS gibt. Weiterlesen
GeheimpapierSeit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Weiterlesen
Das Wortprotokoll zur Erörterung über die Stilllegung des Endlagers Morsleben ist erschienen. Das Protokoll umfasst gut 500 Seiten Weiterlesen
Bedingt durch die fehlende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Endlagersuchgesetz kommt immer wieder die bei den Medien beliebte Personaldebatte hoch. So findet sich in der Financial Times Deutschland vom 27.03.2012 ein Artikel mit der Headline Würden Sie diesen Männern ein Endlager abkaufen? Es geht um Michael Sailer, Entsorgungskommission, und Wolfram König, BfS. Es wird versucht, Eignungsprofile der beiden Personen für die Leitung der Endlagersuche zu erstellen. Hintergrundinformationen werden nicht einbezogen, es geht eher um eine oberflächliche Darstellung.
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Nun wird bereits seit über vier Monaten hinter verschlossenen Türen um ein Endlagersuchgesetz geschachert. Beteiligt sind alle Bundesländer und der Bund. Vertreten sind also die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und die GRÜNEN. All diese Parteien stehen offensichtlich dazu, in Geheimverhandlungen ein solches Gesetz zusammenzubasteln, ohne dass sich die seit 35 Jahren betroffenen Bürger und die in Zukunft Betroffenen in die Diskussion wirklich einbringen können. Weiterlesen
Der beste Kompromiss im Zuge der Geheimverhandlungen zum Endlagersuchgesetz kommt aus Gartow. In einem Offenen Brief von Pastor Eckhard Kruse und Andreas Graf von Bernstorff steht: Weiterlesen
Papier der BundesregierungLaut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012 gibt es ein Papier der Bundesregierung, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Doch das war schon seitens Umweltminister Röttgen am 15.12.2012 verlautbart worden, indem er sagte: Weiterlesen