Seit dem 11.11.2012 bemühen sich die Länder und der Bund, in Geheimgesprächen einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu finden.
Noch im ersten Entwurf des Endlagersuchgesetzes mit Stand 20.01.2012 wird eine vergleichende Standortsuche als nicht nach Atomgesetz notwendige Methode dargestellt. Dem wurde schon im Artikel Der Gesetzesentwurf hat endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt widersprochen. Weiterlesen
Auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am morgigen Donnerstag soll offensichtlich der Gesetzesentwurf zum Endlagersuchgesetz beschlossen werden. Siehe Schreiben der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Es wäre damit der Endpunkt einer Serie von beispiellosen Geheimverhandlungen, die dem gesellschaftlichen Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in keinster Weise entspricht. Dazu sind schon viele Artikel im diesem Blog geschrieben worden.
Es hat sich eine breite Mehrheit der bisher Betroffenen gefunden, die dieses Verfahren zu Recht missbilligen. Sie haben heute eine Erklärung veröffentlicht, die eine breite Beachtung verdient. Weiterlesen
Antwort der BGR zu ISIBELIn Ergänzung des Artikels Steuerzahler haben die „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ schon teilfinanziert, wo es um die Finanzierung des Projektes ISIBEL ging, ist inzwischen die Antwort über die Kosten eingetroffen, die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in diesem Projekt angefallen sind.
Nach Auskunft der BGR wurden insgesamt 9.134 Stunden aufgewendet – 2.037 A15-Stunden, 3.041 A14-Stunden und 4.056 E8-Stunden. Die Personal- und Sachkosten betrugen insgesamt 293.458 EUR. Weiterlesen
In einem Artikel der Nordwest-Zeitung über das Bund-Ländertreffen zur Endlagersuche am 09.02.2012 wird Bundesumweltmister Röttgen wie folgt zitiert:
„Gorleben ist eine politische Frage“, bestätigt Röttgen. Für ihn steht fest: „Es kann keinen politischen Ausschluss Gorlebens geben, sondern Gorleben muss gleich behandelt werden wie andere mögliche Standorte.“
Im SPIEGEL liest man Ähnliches:
Alle möglichen Standorte „unter Einschluss Gorlebens“ sollten gleichbehandelt werden, sagte Röttgen aber. Es werde keinen politischen Vorabausschluss geben.
Was bedeutet das? Weiterlesen
Mit viel Aufwand und wenig Beteiligung wurde der erste sogenannte Fachdialog im Rahmen des Gorleben Dialogs durchgeführt. Vier Schritte waren vorgesehen.
Die Struktur war sehr sinnvoll geplant. Doch wie sah die praktische Umsetzung aus? Weiterlesen
In einem Essay in der Financial Times Deutschland über die Situation der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland wird versucht, sich über verständliche Gedankenexperimente der Problematik zu nähern. Ein durchaus richtiger Ansatz, denn nur über Verständnis kommt man zu Verständigung, einer Voraussetzung zum Aufbau von Vertrauen. Weiterlesen
Immer wieder wird betont, dass für die Kosten der Endlagerung die Abfallverursacher aufkommen. Das mag ja in der Theorie so festgelegt sein, die Praxis sieht aber häufig anders aus.
In der Zeit des mit den Energieversorgern vereinbarten Moratoriums von Oktober 2000 bis November 2010 wurde am Projekt Gorleben weiter gearbeitet. So wurde von 2005 bis 2010 das Projekt ISIBEL durchgeführt. Weiterlesen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte in einem Interview mit dem SWR am 28.01.2012 (auszugsweise Mitschrift), dass die Bund-Länderarbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz inzwischen den Konsens gefunden hat, Gorleben im Topf zu lassen.
Interessanterweise haben alle Länder und der Bund das schon aufgeschrieben als erreichten Konsens. Gorleben bleibt im Topf, alles andere wäre ja auch nicht vernünftig, weil dort bislang alle Erkenntnisse, die vorliegen, keine Eignungsfeststellung ermöglichen, aber auch das Gegenteil nicht erwiesen ist.
Damit ist die Latte für die neue Endlagersuche sehr hoch gelegt, denn jetzt ist es harte Arbeit, für den Neuanfang eine Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Einfacher wäre es für die Vertrauensbildung gewesen, Gorleben fallen zu lassen. Weiterlesen