PressemitteilungDie neuste Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg macht die Konvergenz und eine tonige Schicht zum Thema, die den Salzstock Gorleben durchzieht.
Diese Schicht hat eine Mächtigkeit von 3,5 bis 70 cm (siehe Standortbeschreibung Teil 3: Gorleben-Bank (z3OSM) im Mittleren Orangesalz). Weiterlesen
Termin verschobenBundesumweltminister Altmaier hat die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes auf Mitte 2013 verschoben. In diesem Zusammenhang sei an den Zeitplan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 15.12.2011 erinnert.
2. Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung
Phase 1: Festlegung des Entscheidungsprozesses in einem Bundesgesetz
Durch von Bundestag und Bundesrat zu beschließendes Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte………..der für Planung, Bau und Betrieb zuständigen Einrichtung.
bis Mitte 2012
Als Grund führt Altmaier allein wahltaktische Gründe an. Hier hat allein die Parteipolitik obsiegt, und zwar die aller Parteien. Eine sachliche Komponente ist in der politischen Diskussion zur Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr zu erkennen.
Das InterviewIn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.11.2012 ist auf Seite 4 ein Interview mit Ministerpräsident McAllister abgedruckt, was auch dem politischen Denken der CDU – wie schon dem der GRÜNEN – die Eindimensionalität bescheinigt. Die wesentlichen Sätze lauten:
Entscheidendes Kriterium ist die Geologie. Das bisherige Konzept der Nichtrückholbarkeit bei untertägiger Endlagerung muss aus niedersächsischer Sicht überprüft werden. Gerade nach den Erfahrungen mit der Asse drängt sich das geradezu auf. Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.
Die gesamte Republik scannenIn einem Artikel im Magazin Cicero mit dem Titel DER MANN FÜRS ATOMKLO wird Michael Sailers Vorstellung von einer neuen Endlagersuche wie folgt wiedergegeben:
Am Anfang werde die ganze Republik gescannt, dann würden die besten Standorte in Ton-, Granit- und Salzgestein vom Schreibtisch aus untersucht, und schließlich werde an wenigen Standorten gebohrt.
Da stellt sich eine Fülle von Fragen, die leider beim Cicero-Interview nicht zur Sprache kommen.
Wenn damit die flächendeckende Untersuchung des Untergrunds der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, dann stimmt das mit Forderungen aus ganz anderer Richtung überein:
Der VorschlagAuf einer Pressekonferenz am 13.11.2012 hat GREENPEACE e. V. ein Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland vorgeschlagen. Es besteht aus zwei Voraussetzungen und zehn Verfahrensschritten.
Voraussetzungen
Weg zum Endlagersuchgesetz
Weg zum Endlagerstandort
Die MeldungLaut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:
Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.
Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.
Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
Weiterlesen