Chancen durch neue BfS-Präsidentin

Frau Paulini neue BfS-Präsidentin

Laut BfS-Internetauftritt ist die Entscheidung für die Präsidentschaft des BfS gefallen. Neue Präsidentin wird die Biologin Dr. Inge Paulini, die seit 2009 beim WBGU arbeitet. Vorher war sie am UBA tätig.

Beseitigung der übersteilen Hierarchie

Frau Paulini hat viel zu tun. Sie muss ein Amt mit übersteiler Hierarchie in eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde verwandeln, in der wissenschaftlicher Sachverstand Chancen hat, sich durchzusetzen – siehe dazu Beitrag „..Diese bisher wenig erforschten Allianzen...

Anknüpfen an alte UBA-Tradition?

Schön wäre es, wenn sie an die alte UBA-Tradition einer aufrichtigen wissenschaftlichen Behörde anknüpfen würde – siehe Vergleichende Analyse der Öffentlichkeitsarbeit der drei Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums Seite 16, letzter Absatz von Kapitel 4.1. Leider hat auch das UBA diesen Schneid verloren – siehe Beitrag Öffentlichkeitsarbeit der Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Weiterlesen

BürgerInnen-Anhörung – Hoffnung auf ein Prozent

Gelungener Schnellstart

Bemerkenswert ist, dass schon zwei Monate der konstituierenden Sitzung das Nationale Begleitgremium eine öffentliche Veranstaltung organisiert, und das alles in Eigenregie,  abgestützt auf die wenigen MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle. Selbst die Moderation der Arbeitsgruppensitzungen wurde nicht in Auftrag gegeben, sondern mit Bordmitteln bewerkstelligt – und das mit einer beachtenswerten Qualität.

Wer hat sich angemeldet?

Laut Auswertung der Geschäftsstelle anhand der bei der Anmeldung benutzen Emailadressen waren etwa 110 TeilnehmerInnen der insgesamt 170 Anmeldungen als private BürgerInnen unterwegs. Die 60 restlichen TeilnehmerInnen sind Organisationen zuzurechnen, 23 Wissenschaftler, 16 staatliche Einrichtungen, 5 Bundestag, 11 Unternehmen wie DBE und BGR und 7 Journalisten.

Erinnerungen an den Fachworkshop zu den Kriterien am 29./30.01.2016

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Eine rechtssoziologische Fallstudie zum Endlager Konrad

Text mit vielen neuen Ansätzen

Im Nomos-Verlag ist ein Buch mit dem Titel Politik und Recht der Endlagerung – Mit einer rechtssoziologischen Fallstudie über Schacht Konrad erschienen. Erst schreckt der Preis von 79 EUR für die 350 Seiten ab. Aber wenn man diese Schwelle überwunden hat, findet man einen Text, in dem viele neue Ansätze zu finden sind. Jens Pape ist Rechtsanwalt in Hannover, und die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation an der Universität Bremen eingereicht.

Kein trockener juristischer Text, sondern breiter Querschnitt

Es wird kein trockener juristischer Text geliefert, sondern ein Querschnitt aus Einführung in die Radioaktivität, Praxis und rechtliche Regelungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die historische Entwicklung der Entsorgungskonzepte insbesondere in Deutschland vom Nationalen Entsorgungszentrum, über Asse, Erkundung in Gorleben, Morsleben bis hin zum Hauptpunkt Schacht Konrad.

Politik, Recht und Verwaltungshandeln inklusive Bundesweisungen

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Konsequenzenanalysen zur Asse

Quelle: Deutscher Bundestag

Umweltausschuss zur Asse

Am 18.01.2017 fand im Umweltausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II statt. Auf den Besucherrängen waren fast alle Plätze besetzt. Es stellt sich die Frage, welche Problematik der treibende Faktor war: Der Konflikt zwischen dem Betreiber (Asse-GmbH, BfS, zukünftig BGE mit HRB 204918) und der Asse 2 Begleitgruppe oder die Kritik der Strahlenschutzkommission an der Aushebelung der Strahlenschutzgrundsätze Rechtfertigung und Optimierung durch die Lex Asse (§ 57b AtG)? Denn beide Themen standen auf der Tagesordnung.

SSK für Konsequenzenanalyse

Die Position der Strahlenschutzkommission erläuterte Herr Joachim Breckow. Im Wesentlichen erläuterte er die SSK-Studie Strahlenschutz bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Grundlegende Empfehlung ist, parallel zu den Stabilisierungs- und Vorsorgemaßnahmen, der Faktenerhebung und den vorbereitenden Arbeiten zur Rückholung der radioaktiven Abfälle zusätzlich eine dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Konsequenzenanalyse durchzuführen, mit der auch die Langzeitsicherheit beim Verbleiben eines Teils der radioaktiven Stoffe in der Schachtanlage geprüft und bewertet werden kann. Weiterlesen

Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

Problemfalle Endlager – Eine Textsammlung für StudentInnen der Gesellschaftswissenschaften

Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften

Mit Achim Brunnengräber [Hrsg.]: Problemfalle Endlager liegt nun ein weiteres Buch zur Endlagerproblematik aus der Sicht der Gesellschaftswissenschaften vor. Es ist eine Sammlung von achtzehn Texten, fast ausschließlich von WissenschaftlerInnen des ENTRIA-Verbundprojekts. Lediglich drei Beiträge stammen von anderen AutorInnen, so unter anderem von Michael Müller – Vorsitzender der ehemaligen Endlagerkommission – und Jürgen Voges – Redakteur in der Geschäftsstelle der ehemaligen Endlagerkommission, jetzt Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums.

Geeignete Texte für Referate und Hausarbeiten

Wie der Herausgeber im Vorwort erläutert, war Anlass für die Erarbeitung des Buches das Defizit bei geeigneten Texten für Referate und Hausarbeiten für StudentInnen bei einschlägigen Seminaren. Die Texte in dem Sammelband füllen jetzt diese Lücke recht gut auf, ersparen aber nicht den Blick in die Primärliteratur, die reichhaltig jeweils am Ende jedes Beitrags aufgelistet wird.

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ENTRIA zu Dosisgrenzwerten

iopInterdisziplinäre Arbeit von ENTRIA

Im Journal of Radiological Protection wurde von ENTRIA (Kalmbach, Röhlig) ein Artikel mit dem Titel Interdisciplinary Perspectives on Dose Limits in Radioactive Waste Management veröffentlicht. Ausgangspunkt dieses interdisziplinären Papiers waren Statements aus der Sicht der Politischen Wissenschaften, der Technikbewertung, der Radioökologie und des Strahlenschutzes, der Endlagerforschung und der Rechtswissenschaften.

ENTRIA-Thesen

ENTRIA kommt zu folgenden Thesen, die in zwei Blöcken formuliert werden (RWM: Radioactive Waste Management): Weiterlesen

Die Konsultation des BfE zum Abschlussbericht der Endlagerkommission

endlagerbericht-deKommentierung des Endlagerberichts

Ab dem 18.07.2016 konnte der Abschlussbericht der Endlagerkommission unter endlagerbericht.de kommentiert werden. Laut Pressemitteilung Nr. 174/16 des BMUB war damit die Möglichkeit gegeben, direkt auf die Entscheidungsfindung in diesem so wichtigen Bereich der Endlagersuche Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeit gibt es bis zum 11.09.2016. Die Ergebnisse der Online-Kommentierung sollen am 28.09.2016 vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlagerkommission beraten werden.

Die Schwierigkeiten durch langen Text

Der Bericht wurde ohne Anhang und teilweise ohne Fußnoten in eine Kommentierungssoftware geladen. Der in der ungebundenen Form 525 Seiten umfassende Teil des Abschlussberichts wurde dazu in 15 Teile aufgeteilt, die Absätze durchnummeriert und einzeln zur Kommentierung bereitgestellt. Es gibt inzwischen wohl auch eine gebundene Ausgabe mit anderer Seitenzählung. Auf eine entsprechende Anfrage vom 29.08.2016 an das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige BfE gibt es bisher noch keine Reaktion. Weiterlesen