Nationales Begleitgremium zwischen BürgerInnen-Anhörung und Feigenblatt

Tagesordnung versprach Interessantes

Einen knappen Tag vor der zweiten Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde auf Nachfrage die Tagesordnung ins Internet gestellt. Daraus ging hervor, dass eine der drei  Geschäftsführer der BGE, Frau Heinen-Esser, und der Präsident des BfE, Herr König, über die bisherigen Aktivitäten in der Sitzung berichten würden. Da weder vom BfE noch von der BGE seit des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur Ende Juli, also seit knapp sechs Monaten, keinerlei Informationen öffentlich wurden, versprach die Sitzung spannend zu werden. Immerhin waren neben acht Mitgliedern des NBG und zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle fünf ZuhörerInnen anwesend.

BürgerInnen-Anhörung

Doch zuerst ging es um die Organisation der BügerInnen-Anhörung am 11.02.2017 zur Novellierung des StandAG. Man zeigt sich verwundert, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe in einigen Punkten von den Empfehlungen der Endlagerkommission abweicht, ohne dies kenntlich zu machen oder sogar zu begründen. Hat hier das BMUB eigene politische oder eher fachliche Vorstellungen eingespeist, welcher Art sind diese? Weiterlesen

BMUB macht im „Verzeichnis radioaktiver Abfälle“ falsche Angaben

TOP 4 Abfallbilanz

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In Vorbereitung der 5. Sitzung der Atommüllkommission am Montag, 03. November 2014, zum TOP 4 Abfallbilanz wurde ein Verzeichnis radioaktiver Abfälle des BMUB veröffentlicht. Dieses Verzeichnis listet die bereits vorhandenen Abfälle zum Stichtag 31.12.2013 auf und enthält weiterhin eine Prognose bis zum Jahr 2080.

Mangelhafte Qualität

Eine kurze Stichprobe zeigt jedoch die mangelhafte Qualität des Papiers. So ist erstaunlich, dass nach Abb. 3.1: Standorte der Reaktoren, Transportbehälterlager, Abfalllager, Landessammelstellen und Konditionierungseinrichtungen für radioaktive Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland auf Seite 11 im Land Sachsen-Anhalt keine radioaktiven Abfälle lagern sollen. Weiterlesen

Haben oberirdische Zwischenlager hochradioaktiver Abfälle Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis Neugeborener?

Stoffliche Freisetzung und Neutronenstrahlung

Bei den Risikobetrachtungen zu oberirdischen Zwischenlagern steht meist die Freisetzung von radioaktiven Stoffen im Wesentlichen durch Terrorangriffe im Vordergrund. Siehe auch Beitrag Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?. Oft wird vergessen oder verdrängt, dass bei der Zwischenlagerung insbesondere von abgebrannten Brennelementen Neutronenstrahlung freigesetzt wird, die durch die Lagerbehälter nicht vollständig zurückgehalten werden kann.

Geschlechterverhältnis Neugeborener in der SSK

Als eine Folge wird die Veränderung des Geschlechterverhältnisses der Neugeborenen rund um diese Anlagen diskutiert, siehe Veränderungen beim sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des Transportbehälterlagers Gorleben ab 1995. Seit dem Fachgespräch im März 2012 dazu befasst sich die SSK mit dieser Thematik. In den Jahresberichten wird darüber berichtet.
Jahresbericht 2012, Seite 19: Weiterlesen

Falscher geht es nicht – „Wohin mit dem strahlenden Gift?“

allgemBericht über die Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz

In einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung – Rhein Main Presse vom 23.09.2014 von Torben Schröder mit dem Titel Wohin mit dem strahlenden Gift? wird über eine Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz berichtet. Dabei ist einiges durcheinandergeraten.

Endlagersuche – Kriege – durchgerostete Atommüllfässer

Nach einem Absatz zur Endlagersuche folgt:

„Die alten Kriege müssen enden“, fordert daher Professor Joachim Breckow, Vizepräsident des Fachverbandes. Zumal die Zeit drängt: „Die Konzepte für die Zwischenlagerung waren nicht für so lange Zeiträume gedacht“, mahnt FS-Pressesprecher Norbert Zoubek. Die Konsequenz sind Meldungen von durchgerosteten Atommüll-Fässern, die dann wiederum die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen anfachen.

Abgesehen davon, dass in der Bundesrepublik wegen des radioaktiven Abfalls bisher noch keine Kriege geführt wurden, haben die fundierte Kritik und Widerstand am bisherigen Untersuchungsstandort Gorleben dafür gesorgt, dass dort noch kein Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle zur Verfügung steht.

Atommüll-Fässer gehören in das Endlager Konrad

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Umweltministerium informiert falsch, irreführend sowie unvollständig und zeigt keinerlei Kreativität

Umweltministerium bei Endlagerkommission

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Das Umweltministerium erschien in dreiköpfiger Besetzung bei der dritten Sitzung der Endlagerkommission. Es kamen die Ministerin Hendricks, die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter sowie der Abteilungsleiter RS Cloosters. Zum Stand der Endlagerprojekte wurde unter anderem mitgeteilt (Videomitschnitt 2:11:48):

Dann haben wir es natürlich auch mit einigen Altlasten zu tun, nämlich zum Beispiel das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben und der Schachtanlage Asse II. Das sind ja die gravierendsten Altlasten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das Morslebener Endlager für radioaktive Abfälle, ERAM genannt, da hat es den Erörterungstermin im Herbst des Jahres 2012 zum Planfeststellungsverfahren gegeben. Das ist dann abgeschlossen worden. Zur Stilllegung bzw. Schließung, das wird sich allerdings noch hinziehen, also die Anhörung hat es gegeben, aber das Planfeststellungsverfahren wird sich noch hinziehen. Das allerdings werden wir, wie wir ja vorgesehen haben, schließen und stilllegen und sozusagen so sicher als möglich verwahren. Also was Morsleben anbelangt, ist keine Bergung der dort enthaltenen radioaktiven Abfälle vorgesehen, sondern die sollen dort verbleiben und so sicher als möglich dort verwahrt werden. Ganz anders bei Asse II, da sind wir von der Lösung noch weit entfernt. Das wissen Sie. Ein robuster Langzeitsicherheitsnachweis ist nicht erbracht worden und ist wohl wahrscheinlich auch nicht zu führen  und daher ist politisch die Entscheidung gefallen, die eingelagerten Abfälle zu bergen und das ist dann auch konsequent.

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Endlagerkommission scheut die öffentliche Diskussion

Ek_geschDie formal öffentliche Sitzung zur Geschäftsordnung

Die zweite Sitzung der Endlagerkommission war geprägt von der Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Sitzung war formal öffentlich. Der Termin wurde aber erst eine Woche vorher im Internetauftritt des Bundestages der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch wurde wieder der mit wenig Zuschauerplätzen versehene Sitzungssaal E 700 im Paul-Löbe-Haus als Veranstaltungsort gewählt. Auf eine aktive Einladung der betroffenen Öffentlichkeit – Anwohner der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Einwohner des im Standortauswahlgesetz explizit genannten potenziellen Standorts – wurde wohlweislich verzichtet.

Diskussion in „Geheimsprache“

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Endlagerkommission: Die Arbeit beginnt mit einem Desaster

endlkommErste Sitzung der Kommission

Nun soll am Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus Saal E 700, die erste Sitzung der Endlagerkommission stattfinden.

Fast ein Jahr Rückstand

Der Bundestagsbeschluss dazu ist nun schon fast ein Jahr alt, siehe Beschluss vom 28. Juni 2013  (17/13471, 17/14181). Schon hier fängt das Desaster an: Der Link zu 17/13471 ist auf bundestag.de falsch gesetzt.

Wissenschaftsbasiert?

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Dosisberechnung bei der Langzeitlagerung – seit Ankündigung Anfang 2009 nichts Neues

BMUB_SSKDie BMU-Ankündigung 2009

Vor gut fünf Jahren – am 18.02.2009 – wurde seitens des BMU mitgeteilt (Dialog nach dem Endlagersymposium 2008, Seite 21):

Das BMU zum Beitrag von helkow:
Derzeit ist vorgesehen, konkretisierende Vorgaben zur Berechnung effektiver Dosen und Risikowerte im Langzeitsicherheitsnachweis in einer Leitlinie festzulegen.
18.02.2009

Anfrage im Jahr 2012

Eine Anfrage an das BMU vom 14.03.2012 zum Stand der Arbeiten ist gut vier Monate später nach mehreren Anmahnungen beantwortet worden. Darin wurde mitgeteilt – siehe auch Beitrag Von der Radioaktivität im Grundwasser zur Strahlenbelastung des Menschen:

Das BMU wird die Strahlenschutzkommission (SSK) bitten, Empfehlungen für die Berechnung der effektiven Dosis aus der Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle zu geben. Hierfür wurde erstmalig am 12.06.2012 einer Arbeitsgruppe der Strahlenschutzkommission durch das BMU der Beratungsbedarf erläutert, mit den AG-Mitgliedern diskutiert und der Umfang der Arbeiten umrissen. Die nächste Sitzung der AG wird voraussichtlich am 24.08.2012 stattfinden.

Eine Konkretisierung des Beratungsauftrags des BMU an die SSK steht ebenfalls in dieser Antwort: Weiterlesen