Zur Site endlagerdialog.de steht ein Interview des Freien Radios unter http://www.freie-radios.net/45890 zur Verfügung. Es kann zum Senden heruntergeladen oder angehört werden. In einem gut neun Minuten langen Gespräch wird versucht, die neue Endlagersuche zu durchleuchten und die Zielrichtung von endlagerdialog.de zu verdeutlichen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte in einem Interview mit dem SWR am 28.01.2012 (auszugsweise Mitschrift), dass die Bund-Länderarbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz inzwischen den Konsens gefunden hat, Gorleben im Topf zu lassen.
Interessanterweise haben alle Länder und der Bund das schon aufgeschrieben als erreichten Konsens. Gorleben bleibt im Topf, alles andere wäre ja auch nicht vernünftig, weil dort bislang alle Erkenntnisse, die vorliegen, keine Eignungsfeststellung ermöglichen, aber auch das Gegenteil nicht erwiesen ist.
Damit ist die Latte für die neue Endlagersuche sehr hoch gelegt, denn jetzt ist es harte Arbeit, für den Neuanfang eine Glaubwürdigkeit zu erarbeiten. Einfacher wäre es für die Vertrauensbildung gewesen, Gorleben fallen zu lassen. Weiterlesen
Der seit Tagen herumgeisternde Gesetzentwurf zur Endlagersuche hat endlich den Weg in die Öffentlichkeit geschafft. Dem TAGESSPIEGEL sei Dank.
Leider verkommt die Angelegenheit in der Presse zu einer Personaldebatte, die der Sache nicht angemessen ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass weder BMU noch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Endlagersuche eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit anbieten. Das ist die „Transparenz und Offenheit“, die uns wohl auch in der Zukunft bei der Endlagerproblematik begleiten wird. Weiterlesen
Die derzeitige Diskussion um den ersten Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes, der immer noch nicht öffentlich ist, kreist um eine darin angeblich vorgeschlagene neue Behörde, um ein Bundesinstitut für Endlager.
Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung äußerte sich dazu Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, mit den Worten:
Erst müssen die inhaltlichen Fragen des Prozesses geklärt werden, dann die Zuständigkeiten.
Anzumerken ist dazu, dass die organisatorischen Fragen zumindest die gleiche Bedeutung haben wie die inhaltlichen. Zwar spielen nicht die Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle, wohl aber die Aufteilung der Zuständigkeiten. Weiterlesen
Nach Pressemeldungen (Allgäuer Zeitung und Süddeutsche Zeitung sowie DIE ZEIT) gibt es einen ersten Entwurf eines Standortauswahlgesetzes. Leider läuft alles hinter verschlossenen Türen und nur Einzelheiten sickern in die Öffentlichkeit. Weshalb diese Geheimdiplomatie? Was gibt es zu verbergen? Die zugesagte „Transparenz und Offenheit“ lässt weiter auf sich warten.
Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sollen sein:
Sicher ist es richtig, vor dem Beginn der Endlagersuche eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. Ob eine Ethikkommission da zielführend ist, darf aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Zeit bezweifelt werden. Die Ethikkommission zur Energiewende brachte keine Innovationen, sondern wärmte nur Altbekanntes wieder auf. Es war lediglich eine Veranstaltung, um den alten politischen Kurs zu verschleiern. Die Statements der „honorigen Herren“ waren teilweise peinlich. Es ist zu befürchten, dass sich dieses wiederholt. Mit der Projektgruppe “Radioaktive Abfälle. Technische und normative Aspekte ihrer Entsorgung” an der Europäischen Akademie stehen da schon „honorige Herren“ in den Startlöchern. Die peinlichen Aussagen dazu sind bereits bekannt. Weiterlesen
Immer wieder wird von Landespolitikern in Verlautbarungen betont, dass das Endlagerproblem gelöst werden müsse. Aber das eigene Land sei für einen Endlagerstandort ungeeignet. 
Zwei Beispiele:
Eine Ausnahme macht hier das Land Baden-Württemberg. Das reicht jedoch nicht aus, um einen glaubwürdigen Suchprozess starten zu können, auch nicht zum Zusammenzimmern eines Endlagersuchgesetzes in Geheimverhandlungen. Hierzu ist die Denkweise grundsätzlich umzukehren. Weiterlesen
In einem „Memorandum zu Risiken bei der Umsetzung der Rückholung“ (Version mit einigen Umformulierungen und Version mit BfS-Anmerkungen) wurden von einem Abteilungsleiter im BfS kritische Punkte zum Zeitplan der Rückholung der Asse-Abfälle aufgeschrieben, die auch als politisch entschieden bezeichnet wird (siehe Geschichten aus der Asse) . Gedacht war das Papier wohl für den internen Gebrauch, obwohl solches bei der propagierten Maxime „Transparenz und Offenheit“ eigentlich einen Widerspruch darstellt. Das Memorandum endet mit dem Fazit Weiterlesen
Nach der SPD hat am 17. Januar auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Papier zur bundesweiten Endlagersuche beschlossen. Auch hier geht der Ausschluss des Standortes Gorleben vielen nicht weit genug, siehe zum Beispiel Artikel Endlagersuche mit Hintertürchen in der taz. Denn neben einem sofortigen Stopp aller Ausbau- und Erkundungsmaßnahmen in Gorleben wird lediglich festgestellt:
Der nötige Schlussstrich unter Gorleben muss in einem rechtssicheren Verfahren erfolgen, d. h. aufgrund einer offensichtlichen Nichterfüllung von festgelegten Kriterien oder der Erfüllung eines Ausschlusskriteriums. Deshalb müssen die Kriterien detailliert und klar im Endlagersuchgesetz festgeschrieben sein.
Gorleben soll also nicht politisch, sondern fachlich beendet werden. Dieses Vorgehen soll wohl absichern, dass die Kosten eindeutig den Abfallverursachern in Rechnung gestellt werden können.
Bemerkenswerter sind die Ausführungen unter dem Punkt „Zuständigkeiten“. Zuerst wird die Forderung aufgestellt Weiterlesen