Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

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Start der bundesweiten BfE-Veranstaltungsreihe

BfE in Konkurrenz zu .ausgestrahlt e. V.?

Am 24.04.2019 startete das BfE eine bundesweite Reihe von Informationsveranstaltungen zur Endlagersuche. Offensichtlich ist dem BfE aufgefallen, dass andere Organisationen wie zum Beispiel .ausgestrahlt e.V. aktivere Informationsarbeit – siehe auch hier – machen als die Behörde, die zentral nach § 4 Abs. 2 StandAG für die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Berichterstattung ist mager

Die Berichterstattung über diese Veranstaltung ist sehr mager. Aufgefallen sind im Wesentlichen eine Meldung des BfE, eine Meldung der BGE und ein Artikel in den Kieler Nachrichten.

Meldung des BfE

Den am wenigstens informativen Bericht liefert das BfE, das – wie gesagt – für die Öffentlichkeitsarbeit zentral zuständig ist. Nicht einmal die Vorträge werden dokumentiert, sondern es werden lediglich die gezeigten Präsentationen zur Verfügung gestellt. Von der Diskussion mit dem Publikum bekommt man nichts, aber auch nichts mitgeteilt.

Fatale Verkürzung

Weiterhin wird im Text eine fatale Verkürzung präsentiert, indem formuliert wird:

Einen Bericht, welche Gebiete für weitere Betrachtungen bei der Endlagersuche in Fragen kommen oder welche auszuschließen sind, hat sie [die BGE] für das kommende Jahr angekündigt.

Wenn man in den Gesetzestext – hier § 13 – schaut, wird das offensichtlich. Dort in Abs. 2 ist zu lesen:

..sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen.

Es sind also nicht nur die Gebiete zu nennen, die bei der Endlagersuche weiter in Betracht kommen, sondern auch die, wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der BGE-Präsentation ist auf Seite 25 zu entnehmen, dass dies seitens des Vorhabenträgers richtig vorgetragen wurde.

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Werden die Rollen transparent abgegrenzt?

Bundesweite Infoveranstaltungsreihe

Am 24.04.2019 startet eine bundesweite Infoveranstaltungsreihe in Kiel. Laut Aussage des BfE auf der letzten NBG-Sitzung wird diese in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, so in Hannover, Stuttgart und München. Die Veranstaltungen finden zusammen mit der BGE statt. Das betont auch die BGE – siehe Artikel Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager:


Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Rolle operator und regulator

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Das dicke Ende von ENTRIA

Abschlussbericht liegt jetzt vor

Gut sechs Jahre nach dem Start des Forschungsprojekts ENTRIA liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Das Forschungsprojekt lief vom 01.01.2013 bis 30.06.2018 – der erste Beitrag darüber auf endlagerdialog.de stammt vom 04.12.2012. Mit gut achthundert Seiten liegt – wenn man den Bericht ausdruckt – ein dicker Wälzer vor einem, der kaum zum Lesen animiert. Dieser Abschlussbericht übertrifft damit sogar den Abschlussbericht der Endlagerkommission um fast zweihundert Seiten.

Die Lesemotivation

Wie nähert man sich einem solchen Mammutwerk? Ein Weg ist die Betrachtung der Abbildungen, leicht zu bewerkstelligen mit den Seitenminiaturen im Acrobat Reader. Einige Bereiche sind verständlicherweise bilderlos, aber die gezeigten Bilder sind nicht die Altbekannten und machen neugierig. Vielleicht sollte man das Werk doch partiell lesen? Das ausführliche Inhaltsverzeichnis gibt entsprechende Orientierung.

Aus- und Weiterbildung

Da ein wesentliches Ziel von ENTRIA nach Meinung von endlagerdialog.de das Heranführen von NachwuchswissenschaftlerInnen an das Problem der Endlagerung war, bietet sich das Kapitel 6 Aus- und Weiterbildung an. Hierin wird klar, dass ENTRIA in diesem Bereich durchaus Erfolge verzeichnen kann, erwähnenswert sind zum Beispiel Sommerschule für Promovierende der Geographie und Politikwissenschaften der Universität Kassel, FU Berlin, Universität Wien und Studienangebot der Forschungsplattform ENTRIA im Rahmen des Masterstudiengangs Umweltrecht, Universität Kassel. Da die ENTRIA-Arbeiten vielfach interdisziplinär angelegt waren, kann nur die bereits im GAiA-Artikel Ein Streifen am Horizont – interdisziplinäre Beiträge zur Endlagersuche gemachte Einschätzung unterstrichen werden.

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Nachlese zum zweiten Endlagersymposium des DVGeo

Zweites Endlagersymposium

Am 13.03.2019 fand das zweite Endlagersymposium des Dachverbandes Geowissenschaften (DVGeo) statt – Bericht dazu siehe hier. Titel der Veranstaltung war Endlagerforschung in Deutschland – siehe Programm. Der Veranstaltungsraum im Museum für Naturkunde Berlin war gut gefüllt und es wurden zahlreiche Beiträge geboten. Nachfolgend eine sehr selektive und subjektive Auswahl der Highlights von endlagerdialog.de.

Die politische Schirmherrschaft

Die Schirmherrin, Frau Kotting-Uhl, sprach davon, dass zurzeit die Wissenschaft die Federführung bei der Standortauswahl habe. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik und politische Administration wie das BMU mit seinen Einflussmöglichkeiten auf BGE, BfE und NBG bis zur Entscheidung nach § 15 Abs. 3 StandAG zurückhalten wird und die wesentlichen Akteure wie BGE und BfE wissenschaftlich vorgehen werden.

BGR führt zurzeit 29 Forschungsprojekte zur Endlagerung durch

Nach dem Vortrag der BGR (Präsentation hier) führt diese zurzeit 29 Forschungsprojekte zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle durch. Dies ist eine recht übersichtliche Anzahl und das ließe sich durchaus übersichtlich dokumentieren. Schaut man sich die BGR-Internetseite (..> Endlagerung radioaktiver Abfälle > Endlagerforschung) dazu an, vermisst man die Übersichtlichkeit.

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NBG – Aber die Musik spielt woanders

28. Sitzung des NBG in Berlin

Am 09.04.2019 fand in Berlin die 28. Sitzung des NBG statt. Der kurze NBG-Eigenbericht darüber enthält zumindest zwei Punkte nicht, die endlagerdialog.de als Zuhörer aufgefallen sind.

Juristische Konsequenzen aus der unvollständigen Besetzung des NBG

Nach dem Bericht der BGE wurde vom NBG nachgefragt, dass es Gerüchte gäbe, die BGE lasse zurzeit ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen, welche Konsequenzen für das Standortauswahlverfahren aus juristischer Sicht zu erwarten sind wegen der nicht erfolgten Vollernennung des NBG. Es fehlt immer noch die Benennung von sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach § 8 Abs. 3 StandAG.

Gutachten in Auftrag gegeben – NBG nicht benachrichtigt

Seitens der BGE wurde dies bestätigt. Dies hätte sich ergeben aus einer Anfrage aus der Politik. In der Sitzung blieb offen, warum das NBG darüber nicht informiert worden ist und warum die BGE diese Frage zu klären versucht? Es handelt sich hier eindeutig um eine Frage im Bereich der Regulierung. Und nach StandAG ist das BfE die zuständige Regulierungsbehörde.

Diverse Verordnungen zum StandAG

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Endlagerung – Mehrgenerationenaufgabe?

Altersdurchschnitt 60+

Am 10.04.2019 startete die Veranstaltungsreihe Der Atomkonflikt in Deutschland – bis in alle Ewigkeit? im Rahmen des Offenen Hörsaals an der FU Berlin. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz besetzt, es mussten weitere Sitzgelegenheit aus dem Nachbarraum geholt werden. Insgesamt waren es gut 100 ZuhörerInnen. Erstaunlich war nicht nur die Anzahl der Interessenten, sondern auch das Alter: Der Altersdurchschnitt lag bei 60+. Man kann also nicht von einem Mehrgenerationeninteresse sprechen, wohl aber wegen der Dauer des Endlagerprozesses von einer Mehrgenerationenaufgabe.

Mehr Vorträge als Diskussion

Angekündigt war eine Diskussionsveranstaltung, schließlich dominierten doch die Vorträge. Die Vortragenden waren Frau Schwarzelühr-Sutter, BMU-Staatssekretärin, Herr Güldner, Deutsches Atomforum, und Herr Fachtan, Nationales Begleitgremium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik. Frau Schwarzelühr-Sutter betonte immer wieder den gesellschaftlichen Konsens, obwohl es maximal ein Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien war.

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Ewigkeitslasten, die Zweite

Zweite Auflage war wegen vieler Entwicklungen notwendig

Das Buch Ewigkeitslasten von Achim Brunnengräber ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Eine neue Auflage war notwendig, da sich seit der ersten Herausgabe im Jahr 2015 vieles verändert hat. Die Endlagerkommission war mitten in ihrer Arbeit von Mai 2014 bis Juni 2016, das Standortauswahlgesetz erhielt im Mai 2017 die jetzige Form und die Finanzierung wurde Anfang 2017 neu geregelt. Es war also eine weitgehende Überarbeitung notwendig.

Kritikpunkte berücksichtigt

Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Kritikpunkte aus dem Blogbeitrag ENTRIA: Eine Einführung mit dem Titel „Ewigkeitslasten“ berücksichtigt. Trotz dieser notwendigen Änderungen und Erweiterungen hat sich der Umfang des Buches nur um etwa zehn Seiten vergrößert. Man kann es zum Einstieg in die Problematik der radioaktiven Abfälle an einem Nachmittag durchlesen und ist dann wohlinformiert. Die sonst von den unterschiedlichen Seiten betriebene, interessengeleitete Legendenbildung wird vermieden.

Selbst die Entwicklung in Dänemark wird belegt

Selbst der Verzicht von Dänemark zum Bau von Kernkraftwerken nach der erfolglosen Suche nach einem Endlagerstandort wurde auf Seite 20 mit Literatur unterlegt (Seite 310 in Küzera, B. und C. A. Götzmann (1986). „Neue Kernkraftwerke in Europa 1986.“ in: atw 31(6): 306-334).

Auch Deutschland hat radioaktive Abfälle im Meer versenkt

Unter Verteilen oder konzentrieren? wird die Versenkung von radioaktiven Abfällen im Meer behandelt. Hier wäre es angebracht, auch den deutschen Beitrag zu beziffern, wie er in den entsprechenden IAEA-Publikationen (IAEA-TECDOC-588, Seite 28 und IAEA-TECDOC-1105, Seite 34) zu finden ist.

Interdisziplinär – transdisziplinär

Unter der Überschrift Wissenschaftliche Unsicherheiten wird auf die notwendige interdisziplinäre Herangehensweise an das Problem der Endlagerung hingewiesen und dann auf Transdisziplinarität eingegangen:

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