Archiv der Kategorie: BGE

ERAM: Veröffentlichung der Gutachten der Genehmigungsbehörde im Internet

Veröffentlicht am von
Antworten

Veröffentlichung der Gutachten der Genehmigungsbehörde im Internet

Die BI Morsleben bat das Umweltministerium in einem Schreiben vom 04.09.2017 im Sinne der bei der Endlagerfrage notwendigen Transparenz um die Veröffentlichung der umfangreichen Gutachten im Internet, die vom Ministerium in der Rolle der Genehmigungsbehörde zur Stilllegung des Endlagers Morsleben beauftragt wurden. Weiterhin sollten auch alle Unterlagen des Antragstellers – unabhängig von BfS und BGE – auf diese Art verfügbar gemacht werden.

Öffentliche Fachkonferenz

Weiterlesen →

BMUB will doch nicht die Rolle des super-operators spielen

Veröffentlicht am von
Antworten

Das ERAM und das BMUB

Bei der Frage, ob der Planfeststellungsantrag zur Schließung von Morsleben zurückgezogen wird oder nicht, ließ das BMUB immer wieder verlauten, es prüfe das weitere Vorgehen. Die BGE, die allein dafür zuständig ist, hielt sich immer zurück – siehe Endlager Morsleben im Umweltausschuss.

Auftrag des BMUB an die BGE

Mit Schreiben vom 04.10.2017 teilte das Landesumweltministerium in Magdeburg mit, die BGE werde vom BMUB beauftragt, ein Konzept vorzulegen – siehe BMUB macht den super-operator. Auf eine entsprechende Anfrage von endlagerdialog.de beim BMUB über den Inhalt des Auftrags ist heute eine erstaunliche Antwort eingetroffen. Weiterlesen →

Informationsplattform: Wann wird diese endlich zu einer verlässlichen Informationsquelle?

Veröffentlicht am von
Antworten

Informationsplattform nach § 6 StandAG

Recht frühzeitig wurde die Informationsplattform nach § 6 StandAG ins Internet gestellt. Bald wurden auch erstaunlich interne Informationen veröffentlicht – siehe Beitrag BfE macht große Sprünge Richtung Transparenz. Aber dieses Informationsinstrument hat noch nicht das erreicht, was man heutzutage erwartet.

Gut zwei Jahrzehnte hinter dem Stand der Informationstechnik hinterher

Die Schriftstücke werden allein tabellarisch zur Verfügung gestellt. Die seit etwa 1990 übliche Technik der relationalen Datenbank hat immer noch nicht Einzug gehalten. Auch die hierarchische Tabellenstruktur ist mangelhaft. So wird zwar der Begriff Datum als Hierarchieinstrument zur Verfügung gestellt, damit ist aber lediglich das Datum auf dem Schriftstück erfasst.

Wichtige Informationen können versteckt werden

Weiterlesen →

Morsleben: BMUB macht den super-operator

Veröffentlicht am von
1


Auftrag des BMUB an die BGE

Am 13.09.2017 fand das angekündigte Gespräch zwischen dem Umweltministerium Sachsen-Anhalt und dem Bundesumweltministerium auf Staatsekretärsebene zum weiteren Vorgehen beim Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers Morsleben statt – siehe auch Beitrag Morsleben: „……ist entschieden…“?. Laut Antwort des Umweltministeriums Sachsen-Anhalts vom 04.10.2017 auf eine Anfrage von endlagerdialog.de vom 14.09.2017 kann das Ergebnis wie folgt zusammengefasst werden:

Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Stilllegungsverfahren zügig fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden soll. Das BMUB wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) beauftragen, ein Konzept für die Fortsetzung des Verfahrens zu erarbeiten. Dieses Konzept wird Entscheidungsgrundlage dafür sein, ob der Stilllegungsantrag zurück genommen, neu erarbeitet und beim dann zuständigen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingereicht oder ob der anhängige Antrag bei mir weiter bearbeitet wird. Das BMUB erwartet die Vorlage des Konzeptes Anfang des kommenden Jahres, um dann kurzfristig entscheiden zu können.

Nur klare Trennung von Rollen schafft notwendige Transparenz

Weiterlesen →

BGE-Fachworkshop Ausschlusskriterien

Veröffentlicht am von
1

Erster Fachworkshop der BGE

Am 05.09.2017 veranstaltete die BGE den ersten Fachworkshop, wesentlicher Gegenstand war die Anfrage an die Bundesländer bezüglich der Geodaten zu den Ausschlusskriterien. Eingeladen waren hauptsächlich die zuständigen Landesbehörden, also die Landesgeologischen Dienste. Die Resonanz war recht groß, sodass es im Veranstaltungsraum mit etwa 70 Personen recht eng wurde. Die Veranstaltung war nicht öffentlich, endlagerdialog.de konnte aber nach Anmeldung daran teilnehmen.

Dialogorientierung begrüßt, Termin nicht einzuhalten

Seitens der Länder wurde einhellig der Workshop und damit die dialogorientierte Herangehensweise der BGE begrüßt. Es wurde aber betont, dass der im Schreiben genannte Termin kaum einzuhalten ist:

Damit wir diesen nächsten Schritt zielgerichtet vorbereiten können, bitten wir Sie, uns bis zum 30. September 2017 eine Übersicht über die bei Ihnen vorliegenden Datenbestände und Datenformate zu den oben genannten Daten zur Verfügung zu stellen sowie vor allem die Daten selbst zu übermitteln, damit wir möglichst schnell mit der Anwendung beginnen können.

Große Schwierigkeiten werden mit dem Teil sowie vor allem die Daten selbst zu übermitteln gesehen. Bis zum gesetzten Termin wird also im Wesentlichen das zu erwarten sein, was bereits in K-MAT 53a nachgelesen werden kann.

Geringe personelle Ressourcen der Landesgeologischen Dienste

Verwiesen wurde auf die oft geringen personellen Ressourcen der Landesgeologischen Dienste. Weiterhin wurde im Gesetzesentwurf angegeben – siehe Drucksache 18/11398, Seite 3, erster Absatz:

Den Ländern und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand durch dieses Gesetz.

Weiterlesen →

Start der BGE-Suche – Eine Veranstaltung zur Legendenpflege

Veröffentlicht am von
Antworten

Quelle: BGE

Festakt der BGE als Trauerfeier

Die Auftaktveranstaltung der BGE zum Start der Endlagersuche war als Festakt angelegt, nur die Kleiderordnung fehlte. Eigentliche war sie notwendig, da es auch eine Trauerfeier war. Zu Grabe getragen wurde die Hoffnung, dass die BGE als eine Hauptakteurin bei der Endlagersuche die bisherige Ausgrenzung wesentlicher Stakeholder in diplomatischer Weise berücksichtigt. Stakeholder involvement – ade. So wurde kein Raum für kritische Anmerkungen geschaffen, indem nur die zustimmenden Fraktionen im Bundestag zu Wort kommen sollten. Die Legende der breiten gesellschaftlichen Zustimmung wurde massiv vorwärtsgetrieben. Die Kritiker äußerten sich woanders (BI Umweltschutz, .ausgestrahlt, Die Linke, Tagesspiegel).

Öffentliche Veranstaltung?

Weiterlesen →

Morsleben: „……ist entschieden…“?

Veröffentlicht am von
2

Erkenntnis aus einer Akteneinsicht

Zur Vorbereitung der Umweltministerkonferenz am 05.05.2017 wurde vom zuständigen Fachreferat des Umweltministeriums in Magdeburg (MULE) zu den Fragen der Rücknahme des Antrags zum Offenhaltungsbetrieb und des Planfeststellungsantrags zur Stilllegung des Endlagers Morsleben ein Papier verfasst, das an der Stelle

2) Rücknahme des Antrags zur Stilllegung
Aus hiesiger Sicht sind weiterhin keine stichhaltigen Gründe aus Landessicht bekannt, welche eine Rücknahme des Stilllegungsantrags durch das BMUB befürworten würden:..

die Anmerkung ist entschieden des zuständigen Staatssekretärs zeigt. Was ist entschieden? Wer hat wann entschieden? Diese Fragen konnte das Fachreferat bei der Akteneinsicht nicht beantworten. Deshalb wurde über FragdenStaat.de eine entsprechende Anfrage gestellt. Weiterlesen →

Start des Standortauswahlverfahrens – nichtöffentlich

Veröffentlicht am von
1

Pressemitteilung über den Start

Mit einer Pressemitteilung vom 04.08.2017 informierte die BGE, dass die zuständigen Landesbehörden mit der Bitte angeschrieben wurden, Auskunft über Geodaten zu den Ausschlusskriterien zu geben. Damit beginnen die ersten Schritte des Standauswahlverfahrens.

Terminsetzung und Veröffentlichung?

Leider fehlen in der Mitteilung der BGE wesentliche Daten wie die Frist, bis wann die Daten zu den Ausschlusskriterien vorgelegt werden sollen, und ob der Inhalt des Anforderungsschreibens nach § 6 StandAG (Informationsplattform) veröffentlicht wird. Weiterlesen →