GREENPEACE e. V. schlägt Verfahren zur Endlagersuche vor

Der Vorschlag

Auf einer Pressekonferenz am 13.11.2012 hat GREENPEACE e. V. ein Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland vorgeschlagen. Es besteht aus zwei Voraussetzungen und zehn Verfahrensschritten.

Voraussetzungen

  • Voraussetzung 1   Ausschluss des Standortes Gorleben
  • Voraussetzung 2   Aufarbeitung der Vergangenheit

Weg zum Endlagersuchgesetz

  • Schritt 1    Einrichtung einer Ethikkommission
  • Schritt 2    Nationale Atommülldebatte
  • Schritt 3    Einrichtung einer interdisziplinären Expertenkommission
  • Schritt 4    BMU setzt Nationale Atommüllkommission (NAK) ein
  • Schritt 5    Die Bundesregierung entwickelt ein Endlagersuchgesetz

Weg zum Endlagerstandort

  • Schritt 6   Ausweisung von Standorten / Regionen für eine obertägige Erkundung
  • Schritt 7   Obertägige Erkundung der ausgewiesenen Standorte
  • Schritt 8   Ausweisung von Standorten/ Regionen für eine untertägige Erkundung
  • Schritt 9   Untertägige Erkundung
  • Schritt 10  Entscheidung über den relativ besten Endlagerstandort

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Der doppelte Euphemismus „Langzeitsicherheitsnachweis“

Langzeit-Sicherheits-Nachweis

In der Endlagerdiskussion spielt der Begriff Langzeitsicherheitsnachweis eine wesentliche Rolle. Er signalisiert Sicherheit und Geborgenheit, was aber im Zusammenhang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle fehl am Platze ist.

Der Euphemismus „Nachweis“

Der Begriff Langzeitsicherheitsnachweis ist als doppelter Euphemismus zu bezeichnen. In der Fachliteratur wird dafür der Begriff Safety Case verwendet – Weiterlesen

Ein Jahr lang wurde geheim verhandelt, statt öffentlich zu diskutieren

Vor einem Jahr

Am 11.11.2011, genau vor einem Jahr, gab es das erste Bund-Länder-Treffen, um auf der Grundlage eines grundsätzlichen politischen Konsenses ein Endlagersuchgesetz zu formulieren.

Erinnert sei an den Artikel auf tagesschau.de und die Videos mit Statements von

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und lancierte Gesetzesentwürfe

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dpa: „Altmaier bietet Kompromiss an.“

Die Meldung

Laut dpa-Meldung, die in verschiedenen Medien wiedergegeben wurde (n-tv.de, Neue Presse, Süddeutsche.de), ist Bundesumweltminister Altmaier zu einem Kompromiss bereit. Weiterhin heißt es:

Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit dem seit 35 Jahren präferierten Salzstock Gorleben in Niedersachsen die Organisation der bundesweiten Suche.

Gorleben

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Die zwei letzten Versionen des Standortsuchgesetzes diskutieren

Tabellarische Gegenüberstellung

Zur Diskussion der beiden letzten bekannt gewordenen Entwürfe des sogenannten Standortsuchgesetzes – Fassung vom 13.06.2012 und vom 17.10.2012 – wurden sie nebst Begründung, wie sie im Entwurf vom 17.10.2012 enthalten ist, tabellarisch zusammengestellt. Nur durch diese Darstellung werden die Veränderungen deutlich und wird die Begründung nachvollziehbar.

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„..Diese bisher wenig erforschten Allianzen, bei denen es viel vorauseilenden Gehorsam gab…“

Das Zitat

So lautet eine wesentliche Passage in einem ASSE EINBLICKE-Interview von Oliver Gehrs mit Volker Hauff und Detlev Möller. Das Zitat stammt aus folgendem Gesprächsteil:

Herr Möller beschäftigt sich damit, die Entwicklung im Bereich der Endlagerung nachzuzeichnen, Spuren zu finden und Wegmarken, an denen sich Bewertungen geändert haben. Wie wichtig ist diese Art politischer Geschichtsforschung für Sie?

Hauff: Herr Möller hat mir sehr geholfen, die Frage zu beantworten, wie wir alle falschen Versprechungen von Experten erliegen konnten. Die Asse steht ja Pars pro Toto, stellvertretend für den sorglosen Geist der damaligen Zeit. Sie war ein Vorzeigeobjekt, das von der internationalen Atombehörde besucht wurde, von Gästen aus dem Ausland. Und heute erfahre ich von Herrn Möller, dass es bereits im Jahr 1964 Schriftstücke gab, in denen ein Wassereinbruch in der Asse nicht ausgeschlossen wird. Später wurde dieser sogar als sicher angesehen. Mir wurde zu Beginn der 70er-Jahre von den Zuständigen immer wieder versichert, dass das Eindringen von Wasser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Es ist Zeit für ein breites Forschungsprojekt, um das Ineinander von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu untersuchen. Diese bisher wenig erforschten Allianzen, bei denen es viel vorauseilenden Gehorsam gab, indem man das sagte, was gehört werden wollte.

Beginn der Forschungsarbeiten

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Neuer Entwurf Endlagersuchgesetz: „Erstmals erhält er auch eine ausführliche Begründung.“

Begründung?

Wie Medien berichten, enthält der neue Entwurf des Endlagersuchgesetzes erstmals auch eine ausführliche Begründung. Das angebliche 74-Seiten-Papier ist also wirklich ein Novum. Im bisherigen Entwurf vom 13.06.2012 war der Begründungsteil eher marginal.

Unzureichende Begründung schont die Abfallverursacher

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„Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – Was bedeutet das?

Ein einfacher Satz

Herr Kretschmann hat es immer wieder gesagt: „Das Zeug muss ja irgendwo hin.“ – zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel. Aber was bedeutet dieser einfache Satz? Im besagten Interview wird er als Argument dafür eingesetzt, dass die Endlagersuche nicht wieder auf Jahre aufgeschoben werden kann.

Versagen der Politik

Die Politik hat in den Gipfeltreffen über ein Jahr hinweg – seit dem 11.11.2011 – ihr Versagen deutlich gemacht. Trotz der Betonung eines angeblich vorliegenden Konsenses spielten doch taktische Erwägungen die Hauptrolle. Parteipolitik war offensichtlich wichtiger als Sachargumente und -politik, siehe auch der Artikel Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!
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