Informationsplattform erweitertNachdem auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG nach der üblichen Verwaltungspraxis selbst interne Briefe an die BGE zur Informationsplattform und zum Vorgehen bei der Endlagersuche (anzufragende Stellen zu Geodaten, Zeitplan) veröffentlicht wurden, folgte flugs darauf die Auslegungshilfe zu § 21 StandAG nebst Protokoll der entsprechenden Behördenbesprechung. Selbst einordnende Informationen werden zur Verfügung gestellt.
Schreiben auf der InformationsplattformAuf der Informationsplattform nach § 6 StandAG erschien heute ein zehn Tage altes Schreiben des BfE an die BGE. Das zeigt grundsätzlich einen neuen Ansatz zur im StandAG festgelegten Transparenz.
Warum erfolgte die Veröffentlichung des Briefes aber erst heute? Sicherlich ist es angemessen, wenn solch ein Schriftstück erst dann veröffentlicht wird, wenn die eigentliche AdressatIn es erhalten hat. Im vorliegenden Fall erfolgte die Übersendung per Email, eine Veröffentlichung am 26.06.2017 wäre angemessen gewesen. Sehr ungewöhnlich ist, dass die organisatorische Eingliederung des Absenders nicht angegeben ist – SV, SV1.. oder PB?
Was ist rechtzeitig?Wie üblich war die heutige Sitzung des Nationalen Begleitgremiums frühzeitig angekündigt, jedoch mit dem Zusatz Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Was ist rechtzeitig? Eine an Inhalten orientierte persönliche Zeitplanung war für Besucher erst einmal nicht möglich, bis die Tagesordnung Anfang der Woche zur Verfügung gestellt wurde.
Wer sich einen bzw. zwei Tage vor der Sitzung über das Formular anmelden wollte, erlebte eine kleine Überraschung. Er erhielt folgende Meldung:
Sehr geehrte/r Besucher/in,
Ihre Anfrage war unzulässig. Bitte verwenden Sie den Zurück-Button Ihres Browsers, um auf den besuchten Webauftritt zurück zu gelangen.
Sollten Sie Fragen zu dieser Meldung haben, nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten des besuchten Webauftrittes (Kontaktformular bzw. Impressum) um mit dem Webseiteninhaber Kontakt aufzunehmen.
Teilen Sie dazu bitte folgende Informationen mit:
Datum/Uhrzeit der Eingabe
URL (Internetadresse aus der Internetadresszeile des benutzten Browsers) der aufgerufenen Webseite oder des Webformulars
ggf. Inhalt des von Ihnen gefüllten Formulares.
Quelle: Deutscher Bundestag
Wer den Aufbau der Institutionen verfolgen will, die nach dem StandAG die Endlagersuche durchführen und begleiten sollen, steht vor einem schwarzen Loch. Zwar betreiben BGE, BfE und NBG Internetauftritte, aber darin ist nur sehr wenig Information über den Aufbau zu erfahren.
Das Organigramm der BGE wird nicht aktualisiert. Es besteht lediglich aus den vom BfS übernommenen Fachgebieten (Abteilung SE inklusive untergeordneter Fachgebiete ohne SE1 sowie Info Asse, Info Konrad, Info Morsleben). Die namentliche Benennung der Leitungen wurde gestrichen. Ein Grund dafür wird nicht angegeben.
Ähnliches gilt für das Organigramm des BfE (Abteilung GE (bisher SE1) und KE (bisher SK) , Letzteres zusätzlich mit KE 5 (bisher Endlagerüberwachung EÜ)). Auch hier wurden die Namen nicht übernommen, ein Grund wird auch hier nicht angegeben. Weiterlesen
Das Schwerpunktthema der neusten Ausgabe der Zeitschrift GAiA ist die Endlagerung. GAiA ist eine peer-review Zeitschrift unter dem Motto Ökologische Perspektiven für Wissenschaft und Gesellschaft. Die zehn Artikel zum Schwerpunkt sind:
zu 1:
Im ersten Beitrag werden im Wesentlichen alle neun folgenden Artikel kurz vorgestellt. Einleitend wird auf die Verabschiedung diverser Gesetze hingewiesen. Dabei wird zum Beispiel von der Novellierung des StandAG gesprochen, ohne darauf hinzuweisen, dass wesentliche Teile – nämlich alle Auswahlkriterien – gänzlich neu sind. Das StandAG von 2013 enthielt zu diesem Kernbereich nichts. Weiterlesen
Informationsplattform nach § 6 StandAGMit dem Inkrafttreten des StandAG (HTML oder PDF) am 16.05.2017 hat das BfE eine Informationsplattform nach § 6 ins Internet gestellt. Außer der Tatsache, dass die Plattform sehr zeitnah zur Verfügung gestellt wurde, ist große Enttäuschung angesagt. Offensichtlich wurde kein grundlegendes Konzept erstellt.
Ausgangspunkt des § 6 waren die Kapitel A 4.2.2 (Seite 40 f.) und B 7.3.4 und 7.3.5 (Seite 325 f.) im Abschlussbericht der Endlagerkommission. Erinnert sei auch an die Kommentare in der Onlinekonsultation zu Kapitel A 4.2.2
Hierzu stellt sich mir die Frage: Warum muss das BfE die Öffentlichkeitsbeteiligung betreiben und nicht eine unabhängige Organisation oder ein unabhängiges Gremium, wie z.B. das nationale Begleitgremium. Somit könnte man einem möglichen Verdacht vorbeugen, dass der Staat – vertreten durch das BfE – die Informationen lenkt. Transparent und Offenheit wäre an dieser Stelle sicherlich hilfeich. Weiterlesen
Standortauswahlgesetz ab morgen in KraftDas am 31.03.2017 im Bundesrat gebilligte Standortauswahlgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Jahrgang 2017 Teil I Nr. 26, S. 1074, ausgegeben am 15.05.2017). Die Suche kann also morgen beginnen. Damit ist ein wesentlicher Prozess abgeschlossen, der seit dem 11.11.2011 lief – siehe Beitrag vom 12.11.2011.
Im letzten Schritt wurden unter anderem einige alte Fehler beseitigt. So wurde die Öffnungsklausel insbesondere hochradioaktive Abfälle durch Streichung von insbesondere beseitigt. Da wurde schon bei der Verabschiedung des StandAG vom 23.07.2013 nicht auf diese Falle im Kleingedruckten geachtet. Mit Leben wurde diese Formulierung durch das Nationalen Entsorgungsprogramm erfüllt – siehe auch Beitrag vom 18.12.2015:
Der Begriff „insbesondere“ war also schon immer als Öffnungsklausel gesetzt und auch so von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Erstaunen in der Endlagerkommission über das Nationale Entsorgungsprogramm ist als rein politisches Theater zu werten, bei dem jetzt auch die ESK mitspielt.
Die Hintertür ist aber nicht wirklich zu, denn in § 1 Abs. 6 StandAG heißt es jetzt:
Die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle am auszuwählenden Standort ist zulässig, wenn die gleiche bestmögliche Sicherheit des Standortes wie bei der alleinigen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gewährleistet ist.
Die Schweiz hat einen etwas klareren und damit transparenteren Weg gewählt – siehe Faktenblatt 2.
Fachgespräch 2017 der GRSBeim diesjährigen Fachgespräch der GRS am 8./9.Mai 2017 wurden auch einige Beiträge zur Endlagerproblematik vorgetragen:
Leider sind davon lediglich die Präsentationen ( = die Bunten Bilder in den Vorträgen) öffentlich verfügbar, so dass vieles unverständlich bleibt, da der eigentliche Inhalt in Form des Textes fehlt.